• vom 08.11.2018, 15:10 Uhr

Recht

Update: 09.11.2018, 12:03 Uhr

BVT-U-Ausschuss

Die BVT-Affäre aus Sicht der Staatsanwälte




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Von Martin Ulrich

  • Legistische Schnellschüsse beim staatsanwaltschaftlichen Berichtswesen bergen gewisse Gefahren.

Ein abgestellter Aktentrolley im Rahmen einer Sitzung des BVT-U-Ausschusses.

Ein abgestellter Aktentrolley im Rahmen einer Sitzung des BVT-U-Ausschusses.© apa/Herbert Neubauer Ein abgestellter Aktentrolley im Rahmen einer Sitzung des BVT-U-Ausschusses.© apa/Herbert Neubauer

Die BVT-Affäre und damit auch die Tätigkeit der Justiz, insbesondere der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalschaft (WKStA) im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, stehen seit Monaten im medialen Blickfeld und sind auch Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser Beitrag kann und soll keine abschließende rechtliche Beurteilung der diskutierten Vorgänge liefern; dazu sind die zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie im Rahmen deren Kompetenzbereiche auch das Justizministerium und der Weisungsrat berufen. Zur Frage allfälliger politischer Verantwortung tagt aktuell ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Ziel dieses Beitrags ist (basierend auf der einschlägigen Medienberichterstattung) eine um Sachlichkeit bemühte Beurteilung aus dem Blickwinkel der staatsanwaltschaftlichen Standesvertretung. Dabei soll insbesondere auf die aktuelle Ausgestaltung des staatsanwaltschaftlichen Berichtswesens und die dazu von Justizminister Josef Moser angestellten Reformüberlegungen eingegangen werden, in (der BVT-Causa vergleichbaren) Einzelfällen eine Berichtspflicht der Staatsanwaltschaften noch vor Anordnung der ihrerseits geplanten Ermittlungsmaßnahme an die jeweilige Oberstaatsanwaltschaft (wieder) einführen zu wollen.

Information

Martin Ulrich ist Vorsitzender-Stellvertreter der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) sowie Vizepräsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Er ist seit 2012 als Generalanwalt bei der Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof tätig. Zuvor war er (Ober-) Staatsanwalt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. 


Martin Ulrich, Vorsitzender-Stellvertreter der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD).

Martin Ulrich, Vorsitzender-Stellvertreter der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD).© privat Martin Ulrich, Vorsitzender-Stellvertreter der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD).© privat

Aufklärungspflicht betrifft jeden angezeigten Sachverhalt
Es ist wohl unbestritten, dass Staatsanwaltschaften, wie auch die WKStA, bei entsprechender Anfangsverdachtslage verpflichtet sind, als Leiterinnen des Ermittlungsverfahrens in Kooperation mit der Kriminalpolizei erstattete Anzeigen auf ihre strafrechtliche Relevanz zu überprüfen. Diese amtswegige - im Übrigen engmaschig-gerichtlicher Kontrolle unterworfene - Aufklärungspflicht betrifft unabhängig von seiner individuellen Bedeutung jeden angezeigten Sachverhalt. Ganz besonders natürlich dann, wenn Vorwürfe im Zusammenhang mit einem derart sensiblen und für die Sicherheit Österreichs bedeutenden Bereich wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erhoben werden.


Einen vor staatsanwaltschaftlicher Ermittlungstätigkeit geschützten Bereich darf es gerade auch bei staatspolitisch großer Bedeutung - etwa aus "Staatsräson" -nicht geben. Es ist gut, dass die WKStA den angezeigten Sachverhalt lückenlos aufklären will. Ihre Einschätzung zum vorliegenden Anfangsverdacht wurde im Übrigen nach Medienberichten auch seitens des Oberlandesgerichts Wien (OLG Wien) überwiegend bestätigt. Es geht somit nicht um das "Ob", sondern in der Folge um die Frage, "wie" das benötigte Beweismaterial beizuschaffen ist.

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-11-08 15:22:14
Letzte Änderung am 2018-11-09 12:03:52


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