• vom 22.11.2018, 15:03 Uhr

Recht

Update: 22.11.2018, 15:25 Uhr

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Eine Geldstrafe und ein Urteil des Höchstgerichts




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Von Petra Tempfer

  • Vor einem halben Jahr trat die Datenschutz-Grundverordnung der EU in Kraft. Entscheidungen werden aber nur sehr selektiv veröffentlicht, kritisiert Anwalt Gernot Fritz.



Öffentliche Räume dürfen nur gefilmt werden, wenn der damit verfolgte Zweck rechtfertigbar ist.

Öffentliche Räume dürfen nur gefilmt werden, wenn der damit verfolgte Zweck rechtfertigbar ist.© Adobe/antiksu Öffentliche Räume dürfen nur gefilmt werden, wenn der damit verfolgte Zweck rechtfertigbar ist.© Adobe/antiksu

Wien. Am 25. Mai 2018, also vor fast genau einem halben Jahr, endete die zweijährige Übergangsfrist zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union, und sie trat in Kraft. Grundsätzlich soll mit dieser der Datenschutz einheitlich und EU-weit gewährleistet werden. Sonst drohen nun höhere Verwaltungsstrafen als bisher: Bis zu 20 Millionen Euro respektive vier Prozent des Konzernumsatzes des vorangegangenen Jahres sind möglich - je nachdem, welche Summe höher ist. Bisher lag die Höchststrafe bei 25.000 Euro.

Die Datenschutzbehörde (DSB), also die nationale Aufsichtsbehörde Österreichs, habe bereits rund zehn Entscheidungen im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht, sagte der auf Datenschutzrecht spezialisierte Rechtsanwalt Gernot Fritz von Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien bei einem Hintergrundgespräch diese Woche. Zudem gab es sogar schon eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) und solche weiterer Gerichte wie Bundesverwaltungsgericht und Europäischer Gerichtshof (EuGH). Insgesamt kommt man laut Fritz auf rund 20 Entscheidungen.

Daten eines abgelehnten Bewerbers

Die rund zehn der DSB seien allerdings bei Weitem nicht alle, denn diese sei bei der Veröffentlichung "sehr selektiv", so Fritz’ Kritik. Gerade bei diesem Thema, das für viele aufgrund unklarer Begriffsauslegungen noch Neuland wäre, wäre eine bessere Kenntnis über die Entscheidungspraxis wünschenswert, sagte er.

Bei einer der vorliegenden Entscheidungen ging es zum Beispiel um die Genehmigung, für Zwecke des Forschungsprojekts "Analyse der Straßenoberfläche und des Straßenraumes" personenbezogene Bilddaten zu ermitteln und auszuwerten (DSB-D202.207/0001-DSB/2018). Der Antragstellerin wurde zwar die Genehmigung erteilt, für Zwecke des Projekts personenbezogene Bilddaten zu ermitteln und auszuwerten, die Bildauflösung sei jedoch so zu wählen, dass "tunlichst weder Kfz-Kennzeichen noch Gesichter der betroffenen Personen erkennbar" seien, so der Spruch. Und: "Die aufgezeichneten Bilddaten sind, sobald sie für das gegenständliche Forschungsprojekt nicht mehr benötigt werden, jedenfalls aber mit Abschluss des Forschungsprojekts, zu löschen." Eine Veröffentlichung der Bilddaten dürfe zudem nur in anonymisierter Form erfolgen.

Ein weiterer Fall beschäftigte sich mit der Frage, wie lange ein Unternehmen die Daten eines abgelehnten Bewerbers aufbewahren darf. Die Entscheidung lautete dahingehend (DSB-D123.085/0003-DSB/2018), dass sechs Monate zuzüglich eines Monats Postlauffrist erlaubt sind -und zwar deshalb, weil die Frist für die Geltendmachung von Schadenersatz dem Gleichbehandlungsgesetz zufolge sechs Monate beträgt. Denn falls der abgelehnte Bewerber am letztmöglichen Tag klagt, kann diese Klage nicht sofort zugestellt werden - das Unternehmen braucht dafür jedoch dessen Daten.




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Dokument erstellt am 2018-11-22 15:16:28
Letzte Änderung am 2018-11-22 15:25:10


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