• vom 22.11.2018, 15:03 Uhr

Recht

Update: 22.11.2018, 15:25 Uhr

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Eine Geldstrafe und ein Urteil des Höchstgerichts




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Bezüglich Dienstzeugnis, auf das nach dem Abgang vom Unternehmen ein Anspruch von 30 Jahren besteht, müsse man lediglich die dafür relevanten Daten speichern, erläuterte Fritz. Oder noch besser: "Man schreibt das Dienstzeugnis gleich und hebt nur dieses auf."

"Der OGH setzt seine strenge Judikatur fort"

Warum es bereits jetzt eine Entscheidung des OGH zur Datenschutz-Grundverordnung gibt (OGH 6 Ob 140/18h), hat laut Fritz den einfachen Grund, dass das Verfahren schon vor Inkrafttreten anhängig war. Konkret ging es um eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger AGB-Bestimmungen und einer Geschäftspraktik, die von der Beklagten, die Konsumenten den Empfang (die Entschlüsselung) der digital-terrestrisch übertragenen Fernsehprogramme ermöglicht, eingesetzt werden. Die beanstandete Geschäftspraktik betraf das Angebot einer kostenpflichtigen Hotline. Und eine der beanstandeten Klauseln lautete: Der Kunde stimmt zu, dass die von ihm angegebenen Daten (Name, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Gerätenummer des TV-Empfangsgeräts, Internet-ID) verwendet werden, um dem Kunden Informationen über das Produktportfolio per Post, E-Mail, Telefon, SMS, Fax oder über soziale Netzwerke zukommen zu lassen.

Das Höchstgericht entschied, die beanstandeten Klauseln nicht mehr zu verwenden. "Die Entscheidung nach dem 25. Mai zeigt", so Fritz, "dass der OGH seine strenge Judikatur zu Zustimmungserklärungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch nach der Datenschutz-Grundverordnung fortsetzt."

Der EuGH hatte sich währenddessen mit den Zeugen Jehovas zu beschäftigen und deren Praxis, dass sich die Untergruppen die Adressen der besuchten Personen und deren Reaktionen notieren (C-25/17). Diese Daten gelangen zwar nie bis zum Dachverband, die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas profitiert laut EuGH aber dennoch davon (Joint Control). Daher müssen nun wesentliche Teile gegenüber den Betroffenen offengelegt werden.

Und auch ein Straferkenntnis gibt es bereits, das allerdings über die Medien und nicht die DSB veröffentlicht worden ist. Dabei ging es laut Fritz um einen Wettlokalbetreiber in der Steiermark, der über Video den Gehsteig vor seinem Lokal überwachte. Er wurde im August zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt, weil weder Zweck noch Rechtfertigung gegeben waren, öffentlichen Raum zu filmen.

Gold Plating kann gegenteiligen Effekt haben

Generell steige die Anzahl der Betroffenenbegehren (Recht auf Auskunft oder Löschung) seit Inkrafttreten der DSGVO an, sagte Fritz. Rund 700 Beschwerdeverfahren seien seit Mitte September anhängig.

Fritz empfiehlt den Unternehmen, Abwägungsentscheidungen zur Umsetzung der DSGVO jedenfalls genau zu dokumentieren. Das geht zwar mit einem hohen Dokumentationsaufwand einher, aber selbst wenn die Behörde die Situation anders als das Unternehmen einschätzt, könne das einen strafreduzierenden Effekt haben.

Eine Übererfüllung der Vorgaben sei aber auch nicht immer angebracht -sie könne mitunter den gegenteiligen Effekt haben, so Fritz. Ist zum Beispiel die Teilnahme an einem Kundenbonusprogramm an die Einwilligungserklärung für die damit einhergehende Datenverarbeitung für die Kundenkarte gekoppelt, wird die Einwilligung nicht mehr freiwillig gegeben -und das widerspricht den Vorgaben der DSGVO. Wer nicht einwilligt oder seine Einwilligung widerruft, kann das Kundenbonusprogramm nämlich nicht mehr nutzen.


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Dokument erstellt am 2018-11-22 15:16:28
Letzte Änderung am 2018-11-22 15:25:10


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