• vom 06.12.2018, 16:27 Uhr

Recht

Update: 06.12.2018, 21:51 Uhr

Bundeswettbewerbsbehörde

David gegen Goliath




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Von Dieter Hauck

  • Die Bundeswettbewerbsbehörde hat diesen Herbst ihren "Fairnesskatalog" veröffentlicht - er ist unverbindlich.

- © AdobeStock/rudall30

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Seit Jahren werden Beschwerden gegen Geschäftspraktiken von Unternehmen mit großer Verhandlungsmacht in der Lieferkette diskutiert, nur wenige Fälle werden gerichtsanhängig gemacht. Oft sind große Einzelhandelsketten involviert, die Preise, Rabatte, Boni und Vertragsbedingungen mit kleinen und mittleren Lieferanten auch über nationale Grenzen hinweg verhandeln. Auf EU-Ebene liegt derzeit ein Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette vor.

Auf keine Branchen begrenzt

Am 22. Oktober dieses Jahres veröffentlichte die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ihren "Fairnesskatalog für Unternehmen - Standpunkt für unternehmerisches Wohlverhalten". Der Fairnesskatalog ist unverbindlich und stellt lediglich die Rechtsansicht der BWB dar. Er ist nicht auf bestimmte Branchen begrenzt, und die BWB betont, dass wirtschaftliches Ungleichgewicht je nach Branche zugunsten oder zu Lasten der Lieferantenseite oder der Abnehmerseite bestehen kann.

So werden im Fairnesskatalog unterschiedliche Arten von wohlverhaltenswidrigen Unternehmenspraktiken beschrieben und in Kategorien eingeteilt. Zu den angeführten Behinderungspraktiken gehören Boykotte, Diskriminierung, Absatzbehinderungen, Preiskämpfe, Marktverstopfung, Rabatte und Treueboni durch marktstarke Unternehmen sowie Meistbegünstigungsklauseln respektive Bestpreisgarantien.

Unter die wohlverhaltenswidrigen Ausbeutungspraktiken fallen das Fordern unangemessen niedriger Einkaufspreise, das Anzapfen (zum Beispiel durch ungerechtfertigte Rabatte oder Konditionen), das Ausnützen einer Monopolstellung, Risikoübertragung, benachteiligende Vertragsbedingungen und das Herbeiführen von Rechtsunsicherheit durch Verweigerung von schriftlichen Verträgen und Vorenthalten von Informationen.

Der Fairnesskatalog beschreibt aber auch die bereits im österreichischen Recht verankerten Möglichkeiten, diesen Behinderungs- und Ausbeutungspraktiken entgegenzutreten. Dazu zählen etwa das Kartellgesetz, das Nahversorgungsgesetz, das Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch.

Verfahren vor Kartellgericht

Bei Verstößen gegen das Kartellgesetz oder das Nahversorgungsgesetz können sowohl die BWB als auch das betroffene Unternehmen ein Verfahren vor dem Kartellgericht anhängig machen. Verstöße gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb und betreffend unwirksamer Vertragsklauseln müssen vor den allgemeinen Zivilgerichten geltend gemacht werden. In verschiedenen Kombinationen können Anträge auf einstweilige Verfügungen und Abstellungsanträge mit Schadenersatzansprüchen eingebracht werden. Schließlich weist die BWB auch auf ihr kürzlich installiertes "Whistleblowing-System" hin, das es ermöglicht, Beschwerden auch anonym einzubringen.

Dieter Hauck ist Partner und Rechtsanwalt bei Preslmayr Rechtsanwälte. Zu seinen Schwerpunkten zählen das Datenschutzrecht, Kartellrecht, Marktmissbrauch und Fusionskontrolle.

Dieter Hauck ist Partner und Rechtsanwalt bei Preslmayr Rechtsanwälte. Zu seinen Schwerpunkten zählen das Datenschutzrecht, Kartellrecht, Marktmissbrauch und Fusionskontrolle. Dieter Hauck ist Partner und Rechtsanwalt bei Preslmayr Rechtsanwälte. Zu seinen Schwerpunkten zählen das Datenschutzrecht, Kartellrecht, Marktmissbrauch und Fusionskontrolle.

Weder die von der BWB beschriebenen Praktiken noch die erwähnten Gesetze sind neu. Doch kleinere und weniger aggressive Unternehmen befürchten immer noch, Geschäft zu verlieren, wenn sie sich gegen ihre marktstärkeren Vertragspartner stellen, vor allem, wenn der Verlust eines Vertrages den Ruin für einen Lieferanten bedeuten könnte. In dieser Hinsicht haben sich die Zeiten jedoch geändert. Behörden in ganz Europa - darunter auch die BWB - haben die Ernsthaftigkeit derartiger Situationen erkannt und ihre Unterstützung für fundierte Beschwerden angekündigt. Möglicherweise kommt es zu einer erneuten Auseinandersetzung zwischen David und Goliath -und dabei ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch der Ausgang derselbe sein wird.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-12-06 16:37:46
Letzte Änderung am 2018-12-06 21:51:33


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