• vom 21.10.2016, 07:30 Uhr

Recht

Update: 21.10.2016, 09:32 Uhr

Informationsfreiheitsgesetz

Die Liebe zum Mantel des Schweigens




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Von Bettina Knötzl

  • Informationsfreiheit versus Amtsgeheimnis - Wie die Freiheit der Information den Kampf gegen das Amtsgeheimnis verliert und mit ihr der Bürger sein erhofftes Recht auf Information.





Information

Bettina Knötzl ist Präsidentin des Beirats von Transparency International - Austrian Chapter und Rechtsanwältin und Partnerin bei Knoetzl Haugeneder Netal Rechtsanwälte GmbH.

Seit 2014 befasst sich der Nationalrat mit einem Gesetzesentwurf zur Informationsfreiheit. Der Bürger soll ein Recht auf Zugang zu Informationen erhalten und im zwingenden Umkehrschluss dem "guten alten" Amtsgeheimnis auf gut Wienerisch zu Leibe gerückt und der Garaus gemacht werden. Wollte man meinen - doch mitnichten: Der vorliegende Entwurf lässt eine Zementierung der Amtsverschwiegenheit im neuen Kleide eines "Ausnahmekatalogs" befürchten. Im Paragraf 6 des Entwurfs, der bezeichnenderweise mit "Geheimhaltung" übertitelt ist, findet sich eine überlange Liste an Umständen (Gründen und Interessen), die ein Amtsgeheimnis begründen.

Die jüngst diskutierten Beispiele, wann die zahlreichen Ausnahmebestimmungen des Paragrafen 6 des Entwurfs greifen sollen, sind alarmierend, wenngleich nicht überraschend, denn der Ausnahmekatalog wurde schon in seiner ersten Fassung denkbar weit gefasst. Er könnte weiter kaum sein: Zwingende außen- oder integrationspolitische Gründe, nationale Sicherheit, Landesverteidigung, öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit, unbeeinträchtigte Vorbereitung von Entscheidungenund auch bloß "wirtschaftliche oder finanzielle Interessen" der Organe oder Gebietskörperschaften sowie viele andere Gründe beziehungsweise Interessen rechtfertigen es, die gewünschte Information gemäß Paragraf 6 geheim zu halten. Genau dort endet somit die Informationsfreiheit. Wer den Katalog genau studiert, ist nicht verwundert, aber zu Recht verärgert und enttäuscht. Die medial diskutierten Beispiele wie die geforderte Offenlegung des Beratervertrags mit Gemeinde XY oder des Vertrags zur Errichtung kilometerlanger Lärmschutzwände als Zierde unserer Autobahnen verdeutlichen das Ausmaß des geplanten Maulkorbs für die Informationsfreiheit.



Vorwand für Aufrechterhaltung des Status quo

Wenn aus bloß "wirtschaftlichen oder finanziellen Interessen der Organe" Informationen geheim gehalten werden dürfen, dann ist de facto keine Überprüfung des wirtschaftlichen Gebarens und Wirkens des Staates möglich. Die geplante Gesetzesänderung wird zum Vorwand für die Aufrechterhaltung des Status quo, wenn nicht sogar zu einem Rückschritt durch die ausdrückliche Kodifizierung bestimmter "Gründe" und "Interessen", die der Rechtfertigung staatlicher Intransparenz dienen.

Damit verpasst Österreich - auch aus dem Blickwinkel der Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes - eine gewaltige Chance. In Zeiten, in denen Compliance für international agierende Unternehmen einen immer höheren Stellenwert einnimmt, wird auch die Standortwahl von Überlegungen zum gesetzlichen Umfeld getragen. Nicht ohne Grund sind zum Beispiel die nordischen Staaten Europas in den Erhebungen der Korruptionswahrnehmung in führender Position. Das gelingt diesen Staaten vor allem mit einem klaren Bekenntnis zu Transparenz, das in der gesetzgeberischen Tätigkeit konsequent umgesetzt wird.

Wer Transparenz schafft, schafft auch Vertrauen. Denn nicht jeder Beratervertrag ist überteuert und ein Freundschaftsdienst, und nicht jedes Joint Venture ist ein Mittel zur Kanalisierung von Schmiergeldzahlungen an die Entscheidungsträger. Wer seine Gebarungen aber vor der Öffentlichkeit versteckt, der wird - so die allgemeine Schlussfolgerung - wohl seinen Grund dafür haben. Heimlichkeit schürt Misstrauen. In Projekten wie "die transparente Gemeinde" werden die Bürger via Internet Zeugen der Auftragsvergabe, von der ersten Anbotseinholung über die Vergabe und Auftragsausführung bis hin zur Abnahme des Auftrags. Es zeigt sich, dass diese volle Transparenz bei der Auftragsvergabe hilft, das Vertrauen der Bürger in die Rechtmäßigkeit der innergemeindlichen Vorgänge massiv zu stärken. Gleichzeitig steigt das Ansehen der betroffenen Gemeindepolitiker, die für Transparenz sorgen und im täglichen Walten fair, wirtschaftlich, zweckmäßig, sparsam und überprüfbar handeln.

Transparenz ist der wahre Feind der Korruption

Das Informationsfreiheitsgesetz entspricht daher seiner Idee nach auch einer langjährigen Forderung nach mehr Transparenz im Kampf gegen Korruption. Wenn es aber durch einen Ausnahmekatalog gänzlich ausgehöhlt wird, dann wird der Korruptionsbekämpfung an einer entscheidenden Stelle ein schlechter Dienst erwiesen. Ähnlich wie - doch eher unerwartet - um die Verlängerung der Kronzeugenregelung gekämpft werden musste, deren Ende mit Ablauf des Jahres 2016 drohte, zeigt sich auch hier: Gewisse Kräfte im Land wollen den Mantel des Schweigens über Vorgänge hüllen, die ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden sollten.

Dabei sind das nicht notwendigerweise immer jene Kräfte, die sich die geschaffene und geduldete Intransparenz zum persönlichen Vorteil machen (wollen). Zum Teil wird das Amtsgeheimnis in der österreichischen Verwaltung schlicht als althergebrachte Institution gesehen, deren Aufgabe Unsicherheit bewirkt und - auch bei redlich Agierenden - irrationale Ängste schürt. Diesen Schritt muss Österreich aber gehen, wenn es im Kampf gegen Korruption vorwärtskommen will, und zwar in mutiger Form. Der eingeschlagene Modus, zwei Schritte vor und drei zurückzugehen, fügt Schaden zu, denn unterm Strich ist allem voran die Transparenz der wahre Feind der Korruption.


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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2016-10-20 14:53:08
Letzte Änderung am 2016-10-21 09:32:38


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