• vom 02.12.2016, 08:00 Uhr

Recht


Rechtskommentar

Der Preis der Selbstbestimmung




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Von Gertrude Brinek

  • Was und wie viel darf Selbstbestimmung kosten? Warum das neue Erwachsenenschutz-Gesetz nicht blockiert werden darf.



Können Sie sich vorstellen, dass Ihr Vater mit einem familienfremden Sachwalter das Spital verlässt - genau zu dem Zeitpunkt, an dem Sie von Ihrer Auslandsreise zurückkommen? Können Sie sich ebenso vorstellen, dass man Ihnen eine Nachfrage bezüglich der Umstände verweigert, weil Sie ja nach der gerichtlichen Entscheidung als Angehöriger keine Rechte mehr haben? Können Sie sich in weiterer Folge vorstellen, tatenlos beobachten zu müssen, wie der Sachwalter alles unternimmt, um Ihren Vater in einem Pflegeheim unterzubringen - gegen seinen Willen - und dabei ist, sein Haus zu verkaufen?

Haben Sie schon gehört, dass ältere Personen nach einer Krankenbehandlung etwas irritiert wirken oder etwa nach dem Verlust des Ehepartners vorübergehend "aus der Spur" (O-Ton einer Betroffenen) sein können und Hilfe brauchen? Haben Sie in solchen Zusammenhängen gehört, dass so gut wie jedermann eine Sachwalterschaft anregen kann und dass vor allem im städtischen Bereich familienfremde Personen (Rechtsanwälte, Notare) als Sachwalter fungieren und diese oftmals zeitlich unbegrenzt und voll umfänglich ausüben?



Wussten Sie, dass etwa 60.000 Menschen in Österreich besachwaltet sind und damit nur von einem Taschengeld, das der Sachwalter oder die Sachwalterin festlegt, leben müssen, keinen Zugang zum Konto haben und sich insgesamt als entmündigt erleben?


Wussten Sie, dass sich in den letzten Jahren hunderte Menschen bei der Volksanwaltschaft beschwert, um Hilfe gerufen und damit auf einen eklatanten Reformbedarf hingewiesen haben?

Österreich bietet Menschen
mit Behinderung keine Hilfe

Wussten Sie, dass Österreich mit der UN-Behinderten-Konvention eine völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen ist, die offenkundig ignoriert wird? Viel zu oft und zu umfassend werden Menschen mit Behinderungen besachwaltet und damit ihrer Selbstbestimmung beraubt, anstatt echte Unterstützung anzubieten, so die Rüge, die Österreich einstecken musste und aktuell muss.

Wahrscheinlich wissen Sie auch nicht so genau, aber nun doch, dass der Bundesminister für Justiz eine vorbildlich aufgestellte Reform-Arbeitsgruppe eingerichtet hat und das Ergebnis - gemäß Regierungsprogramm - nach der Begutachtung vorliegt, aber vom Finanzminister blockiert wird. Aus jeder skizzierten Perspektive unverständlich, wie auch aus dem Parlament zu vernehmen ist.

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Dokument erstellt am 2016-12-01 16:38:07


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