• vom 03.02.2017, 08:05 Uhr

Recht


Interview

"So etwas ist unerträglich"




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Von Katharina Schmidt

  • Vom Staatsanwalt zum Anwalt: Volkert Sackmann über Fehler der Verteidigung, Kronzeugenregelung und das Weisungsrecht.


© Stanislav Jenis © Stanislav Jenis

"Wiener Zeitung":Sie kommen aus der Anwaltei, dann waren Sie zehn Jahre Staatsanwalt, zuletzt als Leiter der Wirtschaftsgruppe in Wien. Was hat Sie zu dem Wechsel bewogen?

Volkert Sackmann: Es waren mehrere Faktoren, aber vor allem war es ein Bauchgefühl. Ich habe mir gedacht, es ist Zeit für eine Veränderung. Dann habe ich es gemacht.


Geht Ihnen an der Tätigkeit als Staatsanwalt etwas ab?

Die Infrastruktur hier ist natürlich viel besser als bei der Justiz. Als Staatsanwalt hat man auch viele manipulative Tätigkeiten zu verrichten und kann sich nicht komplett auf die juristischen Probleme eines Aktes fokussieren. Ich bin schon immer gerne im Verhandlungssaal gestanden, zumal man bei der Staatsanwaltschaft Wien zumindest einmal in der Woche zum Verhandeln eingeteilt war, das ist jetzt schon weniger. Dafür kann ich mich juristisch noch mehr in die Materien vertiefen.

Welche Erfahrungen können Sie für Ihre Mandanten einbringen?

Hervorzuheben ist, dass ich die Abläufe in der Justiz kenne, das heißt, ich kann zwischen den Zeilen lesen und weiß, was eigentlich hinter scheinbar unwichtigen Handlungen steht. Dieses strafrechtliche Know-how kann ich nun mit der gesellschaftsrechtlichen und kapitalmarktrechtlichen Kompetenz der Kanzlei kombinieren. Dann ist da sicher auch die Verhandlungserfahrung in komplexen Wirtschaftscausen, wo jedes Detail entscheidend sein kann und man die Strafprozessordnung im kleinen Finger haben muss. Schlussendlich habe ich gesehen, wo in der Verteidigung Fehler passieren und wie man diese vermeiden kann.

Können Sie - ganz abstrakte - Beispiele von Fehlern der Verteidigung nennen?

Manchmal haben die Beschuldigten Dinge gesagt, die sie unter gar keinen Umständen sagen hätten dürfen. Vielleicht hat sich der eine oder andere zu sicher gefühlt, wollte vielleicht auch überzeugen - aber genau da war dann der Knackpunkt. Dass gerade etwas schief gelaufen ist, merkt man daran, dass der Staatsanwalt sagt: "Das hätte ich jetzt gerne wörtlich im Protokoll." Als Anwalt muss man den Mandanten auf die Vernehmungssituation vorbereiten und gegebenenfalls die Notbremse ziehen und eingreifen.

Sie waren in zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Verfahren der letzten Jahre als Ankläger tätig - vom Blaulichtfunk über Mensdorff-Pouilly und Immofinanz bis Telekom: Ist die Sensibilität der Öffentlichkeit und der potenziellen Straftäter für Wirtschaftskriminalität erhöht?

Ich denke schon, dass die Bevölkerung extrem sensibilisiert wurde, obwohl wir im Transparency-Antikorruptionsindex wieder um einen Platz gefallen sind. Aber es wird in privaten wie öffentlichen Unternehmen verstärkt auf Compliance geachtet. Die spektakulären, medienträchtigen Fälle führen dazu, dass die Manager vorsichtiger werden und sich lieber noch einmal absichern.

Sie haben auch den ersten Kronzeugen Gernot Schieszler befragt: Wie sinnvoll ist die Kronzeugenregelung? Werden die Nachbesserungen etwas verändern?

Grundsätzlich halte ich die neue Formulierung der Kronzeugenregelung für sehr gut. Aber sie hat einen Pferdefuß: Das Justizministerium will sicherstellen, dass die Regelung einheitlich angewendet wird und der Kronzeugenstatus nicht willkürlich vergeben wird. Das führt aber dazu, dass die Entscheidung letztlich nicht beim Staatsanwalt fällt, sondern im Ministerium. Ich bezweifle daher, dass es zu der intendierten Rechtssicherheit und Beschleunigung kommen wird, weil diese Berichte eine längere Bearbeitungsdauer haben. Schieszler hat man erst nach drei Jahren den Kronzeugenstatus zuerkannt, so etwas ist unerträglich, das kann man niemandem zumuten.

Würden Sie einem Mandanten dazu raten, die Kronzeugenregelung in Anspruch zu nehmen?

Das ist sehr einzelfallbezogen. Mit gutem Gewissen traue ich mich jedoch nicht, das zu empfehlen. Es ist nämlich auch zu berücksichtigen, dass das Geständnis eines Kronzeugen oft ein Fehlverhalten dokumentiert, das Schadenersatzansprüche nach sich ziehen kann. Im Ergebnis muss daher eine Gesamtbetrachtung sowohl aus dem Blickwinkel des Strafrechts aber auch des Zivilrechts stattfinden.

Apropos Berichtspflicht: Transparency International hat erneut die Weisungsfreiheit der Staatsanwaltschaft als Mittel zur Korruptionsbekämpfung gefordert.

Das wäre auf jeden Fall sinnvoll. Es gibt auch gegen Urteile von Erstrichtern Vorwürfe - und auch dort kann das Ministerium nicht eingreifen. Ich sehe kein Rechtsschutzdefizit: Die Strafprozessordnung ermöglicht umfassenden Schutz vor Missbrauch. Gerade bei den öffentlichkeitswirksamen Korruptionsfällen bietet die Weisungskette jedoch ein Fenster für Verdächtigungen in Richtung Kabinettsjustiz. Insofern wäre die Kontrolle bloß durch das Gericht sogar klug und ein Schutz für den Justizminister.

Was bringt der Weisungsrat im Justizministerium?

Der Weisungsrat ist meines Erachtens nicht notwendig. Ich lasse ihn mir noch unter dem derzeitigen Justizminister einreden, dass man den Anschein beseitigen will, dass er in ein Verfahren eingreifen würde, in dem er vorher als Verteidiger tätig war. Aber ansonsten sehe ich keine Veranlassung für die Beibehaltung des Weisungsrates.

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Dokument erstellt am 2017-02-02 16:00:06


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