• vom 07.09.2017, 16:14 Uhr

Recht

Update: 07.09.2017, 17:14 Uhr

Schiedsgerichtsbarkeit

Schiedsspruch statt Urteil




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Von Daniel Bischof

  • Schiedsverfahren gewinnen an Bedeutung. Auch, weil in manchen Staaten in die Justiz eingegriffen wird, so Christian Konrad.

In internationalen Fällen bevorzugen laut Studie 53 Prozent der befragten Unternehmen die Schiedsgerichtsbarkeit vor staatlichen Gerichtsverfahren. - © apa/Erwin Scheriau

In internationalen Fällen bevorzugen laut Studie 53 Prozent der befragten Unternehmen die Schiedsgerichtsbarkeit vor staatlichen Gerichtsverfahren. © apa/Erwin Scheriau

Christian Konrad ist Rechtsanwalt und Partner der auf internationales Schiedsrecht spezialisierten Kanzlei "Konrad & Partners".

Christian Konrad ist Rechtsanwalt und Partner der auf internationales Schiedsrecht spezialisierten Kanzlei "Konrad & Partners".

© privat

Christian Konrad ist Rechtsanwalt und Partner der auf internationales Schiedsrecht spezialisierten Kanzlei "Konrad & Partners".

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Wien. Die Schiedsgerichtsbarkeit: Sie wurde medial zuletzt meist mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in Verbindung gebracht. TTIP stand vor allem wegen des geplanten Investitionsschutzes in der Kritik. Unternehmen sollte es ermöglicht werden, gegen einen Staat unter bestimmten Voraussetzungen ein Verfahren vor einem privaten Schiedsgericht zu führen.

Abseits dieser umstrittenen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit gibt es ein weites, oft unbeachtetes Anwendungsfeld für Schiedsverfahren. Durch Schiedsvereinbarungen können Rechtsstreitigkeiten von Schiedsgerichten entschieden werden. Der Schiedsspruch wirkt dann zwischen den Parteien wie ein rechtskräftiges Gerichtsurteil. Er kann nur bei schweren Mängeln vom Obersten Gerichtshof aufgehoben werden.


Besonders bei handelsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Unternehmen werden Schiedsverfahren bedeutender. Das zeigt die Studie "Arbitration Users". Sie wurde von der Donau-Universität Krems in Kooperation mit der Anwaltskanzlei "Konrad & Partners" erstellt. Mitglieder der Industriellenvereinigung wurden darin zu Erfahrungen mit Streitbeilegungsmechanismen befragt: 53 Prozent der Unternehmen bevorzugen in internationalen Fällen die Schiedsgerichtsbarkeit vor staatlichen Gerichten. Die "Wiener Zeitung" sprach darüber mit Christian Konrad und Philip Aumüllner, die in die Studie involviert waren.

Philip Aumüllner ist in der Industriellenvereinigung im Bereich "Finanzpolitik & Recht" als "Legal Strategy Manager" tätig.

Philip Aumüllner ist in der Industriellenvereinigung im Bereich "Finanzpolitik & Recht" als "Legal Strategy Manager" tätig.© privat Philip Aumüllner ist in der Industriellenvereinigung im Bereich "Finanzpolitik & Recht" als "Legal Strategy Manager" tätig.© privat

"Wiener Zeitung": Laut Studie wird die Anzahl an Schiedsgerichtsverfahren in Österreich in den kommenden Jahren steigen. Wieso setzen Unternehmen in Wirtschaftsangelegenheiten vermehrt nicht mehr auf die öffentliche Gerichtsbarkeit, sondern auf private Schiedsgerichte?

Christian Konrad: Zum einen ist man bei der Vollstreckung und Anerkennung von Gerichtsurteilen auf internationale Vereinbarungen angewiesen. Diese sind im internationalen Rechtsverkehr aber nicht überall gegeben. Das schönste Gerichtsurteil nützt wenig, wenn man es nicht vollstrecken kann. Ein Schiedsspruch kann hingegen durch die New Yorker Konvention, eine multilaterale Vereinbarung, praktisch weltweit vollstreckt werden.

Zum anderen wollen die Parteien, dass ihr Streit in professioneller und rascher Weise rechtsverbindlich entschieden wird. Wenn es um die Entscheidung internationaler Sachverhalte geht, wird man oft - abhängig von der jeweiligen Verhandlungsposition - auf Rechtsordnungen verwiesen, die einen anderen Schutzstandard aufweisen. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft, außerhalb der Europäischen Union, wird Gerichtsbarkeit anders gelebt.

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Dokument erstellt am 2017-09-07 16:18:12
Letzte Änderung am 2017-09-07 17:14:26



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