• vom 04.01.2018, 13:24 Uhr

Recht

Update: 05.01.2018, 14:29 Uhr

Rechtskommentar

Gewaltschutz als gesellschaftliche Herausforderung




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Das Wissensdefizit wird durch den Umstand verstärkt, dass sich die Gesellschaft mit neuen Ausprägungen von Gewalt konfrontiert sieht. Die Ausrede, dass der Umgang mit neuen Medien erst erlernt werden müsse und dass Cyber Crime und Hate Crime als "Übergangsphänomene" qualifiziert werden könnten, kommt meist aus einer Ecke der mit der Lösungssuche Überforderten oder Scheintoleranten.

So wie es niemand tolerieren würde, dass eine Journalistin oder Politikerin auf der Straße oder in einem Geschäft bedroht wird, so darf nicht toleriert werden, dass weiblichen Aktivistinnen via Netz und über Plattformen dynamisiert Vergewaltigungen gewünscht werden. Alle Formen von Gewalt, auch und besonders Hate Crime und Cyber Crime, sind deutlich als Kriminalitätsformen zu benennen.

Wenn in Polizei und Justiz mehr Entschlossenheit in der Bekämpfung gefordert wird, steht die Volksanwaltschaft nicht alleine da. Krankenhäuser und Gerichte sehen die Notwendigkeit der verstärkten Anstrengung - auch zur multi-institutionellen Zusammenarbeit. Aufklärung und Appelle reichen dabei nicht aus.

Die Reaktion des traditionellen Überwachens und Verbietens geht jedenfalls ins Leere. Zu bedenken ist, dass strafrechtliche Anpassungen, so auch die jüngsten Reformen, der Gewaltentwicklung immer hinterherhinken. Sollen Maßnahmen erfolgreich sein, bedarf es zur effizienten Bekämpfung des besonderen technischen und soziologischen Wissens und der Verankerung von Maßnahmen, die sogar die Grenze der Grundrechte tangieren.

Seit der Schaffung des Gewaltschutzgesetzes lassen sich Gewaltformen in zwei große Bereiche einteilen: Gewalttaten innerhalb und außerhalb des häuslichen Bereichs. Für Erstere liegt mit dem Gewaltschutzgesetz ein taugliches Reaktionssystem vor, zweiteren Gewaltformen wird traditionell mit dem klassischen Strafrecht begegnet.

Sprachbarrieren bei
der Verfolgung von Taten

Für beide Sektoren von Gewalttaten bilden Sprachbarrieren Hindernisse bei der Verfolgung der Taten, weiß Oliver Schreiber als Gerichtsvorsteher und Richterausbildner. Ist die Intimsphäre der Opfer betroffen, so wirkt die Sprachbarriere noch stärker. Dazu kommen Verfolgungshemmnisse wegen Abschiebens ins Ausland. In der spezifischen sozio-emotionellen Stresssituation ist es für nicht juristisch ausgebildete Personen insgesamt schwer, den Überblick über die gesetzlich gesicherten Mittel zur Abwehr zu behalten.

Die Strafgerichte haben heute - anders als in den 70er Jahren - eine breite Maßnahmenpalette zur Verfügung, die sowohl dem Opfer als auch dem Täter zugutekommen kann und soll. Gleichzeitig ist der Fokus verstärkt auf den Täter zu richten.

Mindestens so wesentlich ist Gewalt-Prävention. Das beginnt mit dem Aufwachsen in einer gewaltfreien Kommunikationskultur und dem Erlernen von Konfliktaustragungskompetenzen in einer gleichberechtigten Gesellschaft, was durch keinerlei Kultur- oder Traditionsverweis unterlaufen werden kann.


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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-01-04 13:29:12
Letzte Änderung am 2018-01-05 14:29:10


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