• vom 18.01.2018, 14:25 Uhr

Recht

Update: 19.01.2018, 08:47 Uhr

Facebook

Plattform-Betreiber im Fokus




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Von Franz Lippe

  • Gastbeitrag: Auf Facebook gab es beleidigende Postings gegen die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig, der EuGH prüft die Überwachungspflicht Sozialer Netzwerke. Die rechtlichen Hintergründe dazu.




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In Zeiten, in denen Shitstorms, Hasspostings und Hetze in Sozialen Medien in aller Munde sind, stehen neben den Verfassern rechtswidriger Postings auch die Plattform-Betreiber selbst im Fokus. Aus Anlass einer Klage der ehemaligen Grünen-Chefin Eva Glawischnig wegen beleidigender Postings auf Facebook hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nun eine Reihe von Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Reichweite der Pflichten von Host-Providern - wie etwa von Betreibern Sozialer Netzwerke - gestellt.

Im Anlassfall bezeichnete ein Nutzer im Begleittext eines auf Facebook veröffentlichten Fotos von Glawischnig diese unter anderem als "miese Volksverräterin", "korrupten Trampel" beziehungsweise Mitglied einer "Faschistenpartei". Die Identität des Nutzers war unbekannt, somit konnte dieser auch nicht selbst zur Verantwortung gezogen werden. Daher wurde Facebook unter anderem zur Löschung des Postings aufgefordert. Da dieses Einschreiten ohne Reaktion blieb, klagte Glawischnig Facebook, es künftig zu unterlassen, Lichtbilder von ihr mit den inkriminierten Behauptungen im Begleittext in wörtlicher und sinngleicher Form zu veröffentlichen respektive zu verbreiten.

Information

Franz Lippe ist Partner und Rechtsanwalt bei Preslmayr Rechtsanwälte. Er ist auf Medien- & Datenschutzrecht spezialisiert.

Es geht um die Auslegung
der E-Commerce-Richtlinie

Dass es überhaupt zunächst einer außergerichtlichen Aufforderung an Facebook bedurfte, das Posting zu entfernen, liegt am Haftungsprivileg für Host-Provider: Nach der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce-RL) sind Dienste der Informationsgesellschaft, die durch einen Nutzer eingegebene Informationen speichern (Host-Provider), nicht verantwortlich, wenn sie kein Bewusstsein von einer rechtswidrigen Information haben. Sie sind es auch dann nicht, wenn sie die Information unverzüglich entfernen oder den Zugang zu ihr sperren, sobald dieses Bewusstsein vorliegt. Weiters sind Host-Provider nicht allgemein verpflichtet, die gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Anderes gilt nach der - freilich österreichischen - Rechtsprechung dann, wenn dem Host-Provider schon mindestens eine entsprechende Rechtsverletzung bekannt ist und sich die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen durch einzelne Nutzer konkretisiert.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund ersuchte nun der OGH im Anlassfall den EuGH um Auslegung der E-Commerce-RL: Kann ein Host-Provider neben der Löschung der konkret beanstandeten Information eines Nutzers, die er nicht unverzüglich nach Kenntnis entfernt hat, auch dazu verpflichtet werden, andere wortgleiche Informationen zu entfernen? Würde eine solche Verpflichtung weltweit oder nur im jeweiligen Mitgliedsstaat gelten? Wären davon nur Informationen des jeweiligen Nutzers erfasst oder alle wortgleichen Informationen? Zugleich will der OGH aber auch wissen, ob sich eine solche Verpflichtung - im jeweiligen Umfang - auch auf sinngleiche Informationen erstrecken würde.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-01-18 14:20:07
Letzte Änderung am 2018-01-19 08:47:45


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