• vom 01.02.2018, 17:47 Uhr

Recht

Update: 02.02.2018, 07:45 Uhr

Insolvenzen

Niki-Insolvenz zeigt Grenzen des Internationalen Insolvenzrechts auf




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Von Clemens Jaufer

  • Gastbeitrag: Für die Internationalisierung des Insolvenzrechts braucht es rechtliche Regelungen.

- © apa/Jäger

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In den vergangenen Jahren war die Anzahl der Insolvenzverfahren zwar generell rückläufig, jedoch gab es mit einigen Großinsolvenzverfahren, wie etwa Alpine-Bau, spektakuläre Pleiten. Diese haben gezeigt, dass es auch im Insolvenzrecht eine Internationalisierung faktisch gibt und es auch rechtliche Regelungen dafür braucht. Der Insolvenzfall "Niki Luftfahrt GmbH" unterstreicht die Wichtigkeit dieses Themas.

Bisher war es so, dass bei der Insolvenz von Konzerngesellschaften, die außerhalb des Sitzstaates der Konzernmutter ihren Sitz hatten, unterschiedliche Regelungen (Jurisdiktionen) einer Unternehmensrestrukturierung zur Anwendung kamen. Dies erschwerte oftmals sinnvolle Bemühungen einer Gesamtsanierung, weshalb in Einzelfällen eben auch durchaus sanierungstaugliche Unternehmen geschlossen und zerschlagen werden mussten.

Information

Clemens Jaufer ist Partner und Rechtsanwalt der ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte GmbH mit Kanzleistandorten in Wien und Graz. privat

Damit zumindest im EU-Raum diese Situation für erfolgreiche Unternehmens-Restrukturierungen harmonisiert und verbessert werden kann, hat die EU nunmehr die EU-Insolvenzverordnung 2015 erlassen (Wirksamkeit seit Juni 2017) und dies - wie man im Fall Niki glauben konnte - gerade noch rechtzeitig:

Das EU-Recht besagt, dass nunmehr auch ein Insolvenzverfahren über ein inländisches Unternehmen - etwa eine österreichische GmbH - im EU-Ausland nach dem dortigen Insolvenzverfahrensrecht eröffnet werden kann. Dies war für sich betrachtet bisher kaum vorstellbar.

Mittelpunkt der Interessen in Berlin

So wurde im Fall Niki am 14. Dezember 2017 gemäß den Bestimmungen der EUInsVO in Deutschland (Berlin) ein vorläufiges Insolvenzverfahren eingeleitet. Niki ist zwar eine österreichische GmbH mit Sitz in Korneuburg. Trotz des statutarischen Sitzes im EU-Ausland hat das Berliner Insolvenzgericht die internationale Zuständigkeit in Berlin gesehen. Danach ist maßgeblich, in welchem Staat sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Schuldnerin, in dem Fall Niki, befindet (Center of Main Interest, kurz COMI).

Mag auch zunächst die Vermutung des COMI für die internationale Zuständigkeit der Insolvenzgerichtsbarkeit im Staate des statutarischen Sitzes der Schuldnerin (hier Republik Österreich) vermutet werden, ist diese Vermutung widerlegbar. Im vorliegenden Fall wurde sie damit widerlegt, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen in Berlin befindet (so der Auszug aus der insolvenzgerichtlichen Bekanntmachung vom 14. Dezember 2017). Da sich die Unternehmensleitung und wesentliche Unternehmensteile von Niki allerdings in Deutschland am Sitz der Konzernmutter Air Berlin, die selbst seit Sommer 2017 in Insolvenz verfangen war, befanden, wurde ein Hauptinsolvenzverfahren in Berlin eingeleitet.




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Schlagwörter

Insolvenzen, Niki

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-02-01 16:50:54
Letzte Änderung am 2018-02-02 07:45:15


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