• vom 15.02.2018, 16:44 Uhr

Recht

Update: 23.02.2018, 11:35 Uhr

Verkehrs- und Reiserecht

Selbsthilfe unzulässig




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Von Christoph Krones

  • Vor jeder Abschleppung soll der Besitzer selbst die Chance haben, sein Fahrzeug zu entfernen.





Jeder, der sich mit einem Pkw, Lkw oder sogar einem Motorrad im Straßenverkehr bewegt, hat sich schon einmal über falsch abgestellte Fahrzeuge geärgert. Schnell ist man gewillt, den Versuch zu starten, das Fahrzeug abschleppen zu lassen. Doch ist das so einfach möglich? Am Ende des vergangenen Jahres hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit dieser Frage auseinanderzusetzen.

Grundsätzlich ist vorweg festzuhalten, dass, bevor ein widerrechtlich, aber nicht behindernd abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt werden kann, aus der Zulassungsevidenz der Zulassungsbesitzer erhoben werden muss. Vor der Abschleppung soll dieser nämlich selbst die Chance haben, sein Fahrzeug zu entfernen.


Polizei unzuständig,
weil Privatparkplatz

Folgender Sachverhalt liegt der gegenständlichen Entscheidung des OGHs zugrunde: Eine Dame mietet in diesem Fall einen Parkplatz in einer Nebenfahrbahn. Die Beschilderung durch Verkehrszeichen um den Parkplatz weist darauf hin, dass es sich bei diesem Parkplatz um einen Privatgrund handelt und dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden.

Die spätere Beklagte stellt ihr Fahrzeug auf dem Parkplatz der Kläger - ohne deren Zustimmung - ab. Aus diesem Grund kann ein Herr, der über die Berechtigung der Parkplatzmieterin zum Abstellen seines Fahrzeuges verfügt, seinen Pkw dort nicht abstellen. Er stellt sein Fahrzeug stattdessen in der Kurzparkzone ab und erhält, da er dort zu lange gestanden ist, einen Strafzettel.

Der zur Benutzung des Parkplatzes berechtigte Herr lässt am Fahrzeug der späteren Beklagten einen Zettel zurück, worauf er auf das Parkverbot verweist, die Telefonnummer der Parkplatzmieterin anführt und um telefonische Kontaktaufnahme ersucht. Ein Anruf erfolgt nicht. Die Polizei sieht sich als unzuständig, da es sich um einen Privatparkplatz handelt.

Mehrere Versuche der Parkplatzmieterin, die Halterin des Fahrzeuges in der Umgebung ausfindig zu machen, sind nicht von Erfolg gekrönt. Aus diesem Grund gibt die Parkplatzmieterin einem Abschleppunternehmen den Auftrag, das widerrechtlich abgestellte Fahrzeug zu entfernen. Tags darauf wird das Fahrzeug abgeschleppt und auf das Firmengelände des Abschleppunternehmens transportiert. Dort befindet es sich bis heute. Die Kosten des Abschleppunternehmens setzen sich aus der Abschleppung selbst (300 Euro), der Sicherung der Ladung (18 Euro) und der am Wochenende durchgeführten Abschleppung (60 Euro) zusammen. Die tägliche Standgebühr auf dem Firmengelände des Abschleppunternehmens beträgt 24 Euro.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2018-02-15 16:47:36
Letzte Änderung am 2018-02-23 11:35:35



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