• vom 15.02.2018, 17:14 Uhr

Recht

Update: 23.02.2018, 11:38 Uhr

Strafrecht

Gute Kriminalpolitik ist vernünftig und deshalb wirksam




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Von Wolfgang Gratz

  • Populistische Strafverschärfungen haben schon bisher keinen politischen Erfolg gebracht. Sie werden ihn auch weiterhin nicht herbeiführen.



2008 ist etwas passiert, das aus Sicht der gegenwärtigen Regierungskoalition wohl eindeutig verwerflich ist. Im Rahmen eines "Haftentlastungspaketes" wurden die Voraussetzungen für bedingte Entlassungen aus der Strafhaft wesentlich erweitert. Die Auswirkungen dieser Reform auf Sexualstraftäter untersuchte Reinhard Eher, Leiter der Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter im Justizministerium. Das Ergebnis: Vor dem Hintergrund verbesserter Diagnose- und Prognoseverfahren sowie ausgebauter Therapiemaßnahmen und Kooperationen mit Nachbetreuungseinrichtungen wurden nach der Reform 58 Prozent der Sexualstraftäter bedingt entlassen im Vergleich zu 34 Prozent vor der Reform.

Die einschlägige Rückfälligkeit sank gleichzeitig von 5,9 Prozent auf 3,8 Prozent. So sieht wirksamer Opferschutz aus. Das Motto der Kriminalpolitischen Initiative: "Mehr Sicherheit durch weniger Haft" scheint seine Berechtigung zu haben.


Generalprävention hängt
von den Erfolgen der Polizei ab

Insgesamt ist es gesicherter Wissensbestand der Fachwissenschaften, dass die Kriminalitätsentwicklung durch Strafandrohungen - wenn überhaupt - nur sehr wenig beeinflusst werden kann. Die Generalprävention, die Wirkung auf die Allgemeinheit hängt zumindest überwiegend von der Entdeckungswahrscheinlichkeit, also den Erfolgen der Polizei ab.

Bei den Inhaftierungsraten liegt Österreich mit 95 pro 100.000 der Bevölkerung vor der Schweiz und Deutschland. Im Bild der Hochsicherheitstrakt der Justizanstalt Stein.

Bei den Inhaftierungsraten liegt Österreich mit 95 pro 100.000 der Bevölkerung vor der Schweiz und Deutschland. Im Bild der Hochsicherheitstrakt der Justizanstalt Stein.© apa/Fohringer Bei den Inhaftierungsraten liegt Österreich mit 95 pro 100.000 der Bevölkerung vor der Schweiz und Deutschland. Im Bild der Hochsicherheitstrakt der Justizanstalt Stein.© apa/Fohringer

Deutschland, Österreich und die Schweiz sind nicht nur vom Strafrechtssystem her durchaus vergleichbar. Die Inhaftierungsraten pro 100.000 der Bevölkerung sind jedoch unterschiedlich: Österreich liegt vorne (95), gefolgt von der Schweiz (84) und Deutschland (78). Ein genauerer Vergleich der Strafrechtspraxis durch Daniel Fink, Jörg Martin Jehle und Arno Pilgram ergab sehr unterschiedliche Sanktionspraktiken. So werden bei uns doppelt so viele unbedingte Freiheitsstrafen verhängt wie in Deutschland. Die Wiederverurteilungsrate ist jedoch ähnlich. Sie beträgt in Deutschland 36 Prozent, in der Schweiz 32 Prozent, in Österreich 38 Prozent. Die Autoren folgern: Keines der Justizsysteme kann umstandslos die kriminalpräventive Überlegenheit seiner Interventions- und Sanktionspolitik reklamieren; kriminalpräventiv sind alle als annähernd gleichwertig zu beurteilen.

Daraus kann man ableiten, mit Freiheitsstrafen möglichst zurückhaltend umzugehen, dem Zeitgeist folgend auch mit geringeren Kosten für den Steuerzahler argumentierend.

In Österreich ist hingegen ein Trend zu längeren Freiheitsstrafen feststellbar. So stieg der Anteil von Freiheitsstrafen, die länger als drei Jahre sind, in den vergangenen Jahren um ein Fünftel.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2018-02-15 17:17:28
Letzte Änderung am 2018-02-23 11:38:38



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