• vom 08.03.2018, 17:41 Uhr

Recht

Update: 08.03.2018, 21:49 Uhr

Wahlrecht

Demokratie verpflichtet




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Von Paul Grohma, Michael Lidauer und Armin Rabitsch

  • Weitere Verbesserungen sind dringend notwendig, um Österreichs Verpflichtungen für demokratische Wahlen zu erfüllen.




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Der kürzlich veröffentlichte Wahlbewertungsbericht zur Nationalratswahl 2017 stellt Österreich insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Dennoch bedarf es ausdrücklich weiterer Verbesserungen, um Österreichs Verpflichtungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und anderer internationaler Standards für demokratische Wahlen zu erfüllen.

Die von der OSZE/ODIHR (OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte) entsandte Wahlbewertungsmission listet 17 Empfehlungen zur Verbesserung des Wahlrechts und Wahldurchführung auf und verweist darauf, dass nichtadressierte Empfehlungen der vergangenen Wahlmissionen 2010, 2013 und 2016 nach wie vor Gültigkeit haben. Mit insgesamt neun entsandten OSZE/ODIHR Wahlmissionen ist Österreich zudem "Spitzenreiter" innerhalb der etablierten OSZE Demokratien und hinkt vor allem skandinavischen Ländern mit der Umsetzung von Wahlreformen hinterher. Bereits am OSZE Gipfel in Istanbul 1999 einigten sich alle Teilnehmerstaaten darauf, "den Wahlbeurteilungen und Empfehlungen von ODIHR umgehend Folge zu leisten." Österreich steht als Gastgeberland der OSZE und mit dem Vorsitz der Organisation 2017 dabei besonders in der Pflicht.

Information

Um einen umfassenden Wahlreformprozess mit einem breiteren Publikum zu diskutieren, findet am
15. März um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion im Rahmen eines Human Rights Talks zum Thema Wahlreformen im Dachgeschoß des Juridicum in Wien statt.

Der Eintritt ist frei.

Um Anmeldung wird gebeten:

humanrightstalk@univie.ac.at
Paul Grohma ist seit 2003 Wahlbeobachter für OSZE und Europäische Kommission und leistete technische Unterstützung bei Wahlen im Rahmen der Vereinten Nationen.

Paul Grohma ist seit 2003 Wahlbeobachter für OSZE und Europäische Kommission und leistete technische Unterstützung bei Wahlen im Rahmen der Vereinten Nationen.© Foto: privat Paul Grohma ist seit 2003 Wahlbeobachter für OSZE und Europäische Kommission und leistete technische Unterstützung bei Wahlen im Rahmen der Vereinten Nationen.© Foto: privat

Wahlinformationen sollen besser vermittelt werden

Der neue OSZE/ODIHR Wahlbewertungsbericht betont insbesondere, dass Wahlinformationen besser in der Öffentlichkeit vermittelt werden und dass der Rechnungshof mit ausreichenden Mitteln zur Überprüfung von Parteienfinanzierung ausgestattet sein sollte. Weiters solle die Möglichkeit von individuellen Einsprüchen im Wahlprozess auf den Zeitraum vor dem Wahltag eingeräumt werden. Im Sinne der Gewaltenteilung sollten Wahlbehörden keine gewählten Vertreter oder Kandidaten beinhalten, und der Wahlbeisitz sollte weiter geöffnet werden.

Michael Lidauer arbeitet seit 2003 international zu Wahl- und Friedensprozessen, zuletzt für die International Foundation for Electoral Systems (Ifes) in Myanmar.

Michael Lidauer arbeitet seit 2003 international zu Wahl- und Friedensprozessen, zuletzt für die International Foundation for Electoral Systems (Ifes) in Myanmar.© Foto: Privat Michael Lidauer arbeitet seit 2003 international zu Wahl- und Friedensprozessen, zuletzt für die International Foundation for Electoral Systems (Ifes) in Myanmar.© Foto: Privat

Empfehlungen der OSZE/ODIHR wurden bei bisherigen Wahlrechtsreformen nur bedingt von den letzten Regierungen und den politischen Parteien im Parlament aufgegriffen. Während die Einführung des Parteien- und Parteienförderungsgesetzes 2012 als Reaktion auf OSZE/ODIHR und Europarat/GRECO Empfehlungen betrachtet werden kann, wurden nicht alle Empfehlungen berücksichtigt oder vollständig umgesetzt - vor allem solche nicht, die die Wahlkampf- und Parteienfinanzierung und deren Transparenz, Rechenschaft und Überprüfung betreffen. Weiters fehlt auch die Umsetzung von Empfehlungen bezüglich der Vereinfachung der Kandidatenregistrierung, erhöhter Sicherheitsstandards speziell für die Briefwahl, einheitlicher Regelung der Wahlzeit, sowie einer Abschaffung der rechtlichen Hürden für nationale Wahlbeobachter.

Armin Rabitsch beschäftigt sich seit 20 Jahren mit dem Thema Wahlen unter anderem für die Vereinten Nationen, die OSZE, die Europäische Union und Ifes.

Armin Rabitsch beschäftigt sich seit 20 Jahren mit dem Thema Wahlen unter anderem für die Vereinten Nationen, die OSZE, die Europäische Union und Ifes.© Foto: Privat Armin Rabitsch beschäftigt sich seit 20 Jahren mit dem Thema Wahlen unter anderem für die Vereinten Nationen, die OSZE, die Europäische Union und Ifes.© Foto: Privat



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Dokument erstellt am 2018-03-08 17:44:55
Letzte Änderung am 2018-03-08 21:49:22