• vom 05.04.2018, 21:00 Uhr

Recht


Sanktionen Russland

Wie neutral ist Österreich?




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Von Peter Hilpold

  • Ein Denkanstoß für die Zukunft.

- © Fotolia/sunflower

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Die Frage der Beteiligung Österreichs an den Sanktionen gegen Russland hat wieder einmal Grundfragen zur Position Österreichs in der internationalen Staatengemeinschaft sowie in der EU aufgeworfen. Auf fachlicher Ebene sind diese längst geklärt, aber selbst auf dem internationalen politischen Parkett wird das offenkundig nicht wirklich wahrgenommen.

So soll der ehemalige schwedische Außenminister Carl Bildt behauptet haben, Österreich habe nach dem Giftgasanschlag von Salisbury eine Beistandspflicht gemäß Art. 42 Abs. 7 EUV. Tatsächlich ist hier aber die behauptete Beistandsverpflichtung gemäß Art. 42 Abs. 7 EUV nicht im Mindesten relevant, und zwar schon allein deshalb nicht, da kein "bewaffneter Angriff" im Sinne der Satzung der Vereinten Nationen vorliegt.

Information

Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von mehr als 250 Publikationen.

Der Vergleich mit Schweden geht ins Leere

Andererseits geht auch der Vergleich der österreichischen Außenpolitik mit jener des angeblich ebenfalls neutralen Staates Schweden (sowie mit jeder daraus abgeleiteten Verpflichtung) ins Leere, eben weil Schweden schon längst seine Neutralität zugunsten einer Bündnisfreiheit aufgegeben hat. Damit erübrigt sich auch jede weitere Überlegung, ob Österreich aus dem Neutralitätsrecht eine Ausnahme geltend machen kann. Die Akkreditierung von Botschaftern verbleibt immer noch im souveränen Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten.

Ganz grundsätzlich ist es müßig, zu prüfen, ob hier das Neutralitätsstatut eng (im Sinne der alten "Bindschedler-Doktrin" der Schweiz, die dem außenpolitischen Handeln der Neutralen im Kalten Krieg extrem enge Grenzen gezogen hat) oder weit (also unter Zulassung weitreichender Ausnahmen) zu interpretieren ist. Die neutralitätsrechtliche Diskussion ist längst schon - ob man das nun will oder nicht - eine neutralitätspolitische geworden, wobei Österreich der Neutralitätspolitik einen Gehalt nach eigenem Belieben beimisst - bei gleichzeitigem weitgehendem Desinteresse der Staatengemeinschaft.

Auch aus Art. 222 AEUV ist kaum eine konkrete rechtliche Verpflichtung für diesen Kontext abzuleiten. Obwohl diese Bestimmung vielsprechend den Titel "Solidaritätsklausel" trägt, enthält sie allenfalls Ansätze zur Regelung der sehr komplexen Solidaritätsfrage im EU-Recht. Diese Bestimmung sieht zwar ein gemeinsames Handeln der Union und ihrer Mitgliedstaaten im Falle eines Terroranschlags vor, konkretisiert diese Verpflichtung aber für die Mitgliedstaaten nur ansatzweise. Möglich wäre ein Hilfeersuchen des von einem territoristischen Angriff betroffenen Mitgliedstaats an Österreich (Art. 222 Abs. 2 AEUV), doch liegt ein solches Ansuchen nicht vor, und zudem könnte sich ein solches wohl kaum - und sicherlich nicht ausschließlich - auf den diplomatischen Verkehr beziehen.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-04-05 17:51:04
Letzte Änderung am 2018-04-05 17:55:43


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