• vom 13.04.2018, 08:00 Uhr

Recht

Update: 18.04.2018, 15:15 Uhr

Verfassungsgerichtshof

Vertraut und distanziert




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Von Daniel Bischof

  • Beeinflusst die Politik den Verfassungsgerichtshof? Oder ist es gar umgekehrt?

Der Verfassungsgerichtshof hat seinen Sitz auf der Freyung in Wien (Archivfoto aus 2012). - © APAweb, Helmut Fohringer

Der Verfassungsgerichtshof hat seinen Sitz auf der Freyung in Wien (Archivfoto aus 2012). © APAweb, Helmut Fohringer





Wien. Beeinflusst die Politik den Verfassungsgerichtshof? Muss ein Kandidat einer politischen Partei nahestehen, um Verfassungsrichter zu werden? Wird im Gericht auch nach Parteiloyalität abgestimmt? Fragen zum Verhältnis zwischen Politik und Verfassungsgerichthof (VfGH) sind umstritten. So sorgt die Bestellung von Verfassungsrichtern immer wieder für Aufsehen, zuletzt etwa jene von Wolfgang Brandstetter. Der Ex-Justizminister und Vizekanzler gilt als väterlicher Freund von Bundeskanzler Sebastian Kurz und war quasi fliegend von seinem Regierungsamt ins Höchstgericht gewechselt.

Auch die Nominierung von Andreas Hauer ließ kritische Stimmen ertönen. Hauer ist Mitglied der schlagenden Burschenschaft Corps Alemannia Wien zu Linz, der auch der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner angehört. In der Vergangenheit hatte Hauer mit kontroversen Äußerungen aufhorchen lassen. Vergleichsweise unaufgeregt ging die Ernennung des Rechtsanwalts Michael Rami über die Bühne. Der Medienrechtsexperte hat bisher vor allem FPÖ-Politiker in zahlreichen Prozessen vertreten und wurde am Mittwoch als letztes noch ausständiges Mitglied des Höchstgerichts angelobt. Damit ist der VfGH - nachdem drei Mitglieder Ende 2017 altersbedingt ausgeschieden sind - wieder komplett.

Ob die Politiker nur auf der Zuschauertribüne Platz nehmen, im Reigen der Musiker anzutreffen sind oder gar hinter dem Dirigentenpult stehen, wird von Experten unterschiedlich bewertet. Die "Wiener Zeitung" wagt eine Annäherung an das heikle Thema.

"Letztlich entscheidet die Parteinähe"

Information

Der Verfassungsgerichtshof
Der Verfassungsgerichtshof setzt sich aus dem Präsidenten und Vizepräsidenten, den zwölf Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern zusammen. Sie werden vom Bundespräsidenten ernannt.
Präsident, Vizepräsident, sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder schlägt die Bundesregierung vor, die restlichen Mitglieder werden auf Vorschlag des Nationalrats und Bundesrats ernannt. Das Amt kann bis zum 31. 12. des Jahres ausgeübt werden, in dem der Richter das 70. Lebensjahr vollendet hat. Enthoben werden können sie nur vom Richterkollegium. Das Amt ist nicht als haupt-, sondern nur als nebenberufliche Tätigkeit konzipiert. Ob das auch für das Präsidenten-Amt gilt, ist strittig. Es ist jedoch üblich, dass es als Haupttätigkeit ausgeübt wird.
Der VfGH hat das Prüfungsmonopol für Verordnungen und Gesetze. Er entscheidet unter anderem auch über Kompetenzkonflikte und übt die Wahlgerichtsbarkeit - Stichwort: Bundespräsidentenwahl - aus.

Donnerstagvormittag, Café Landtmann: Gemütlich sitzt Werner Doralt in seinem Stammlokal. Locker und freundlich plaudert der Doyen des Steuerrechts über Alltägliches. Doch kaum kommt man auf die Bestellung von Verfassungsrichtern und anderen hohen Justizposten zu sprechen, wird der emeritierte Universitätsprofessor emotionaler, er spricht schneller. Immer wieder würden gleich gut oder besser qualifizierte Kandidaten gegen jene unterliegen, die ein Parteibuch hätten, klagt der Steuerrechtler. "Letztendlich ist die Parteinähe das entscheidende Kriterium. Warum können die Leute nicht nur aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation hineinkommen?", fragt er.

Auch VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein war zuletzt ins Visier des Juristen geraten. In einem Leserbrief in der "Presse" hatte Doralt gemeint, dass Bierlein 2003 nur aufgrund ihres Lebensgefährten, des Haider-Intimus und umstrittenen Richters Ernest Maurer, Verfassungsrichterin geworden wäre. "Ohne gegen die Qualifikation von Bierlein etwas zu sagen: Sie hat in einem Interview behauptet, dass sie keiner politischen Partei nahesteht. Das hat mich gestört", erklärt Doralt.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-04-12 17:12:16
Letzte Änderung am 2018-04-18 15:15:51


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