• vom 19.04.2018, 18:12 Uhr

Recht

Update: 20.04.2018, 07:52 Uhr

Rechtskommentar

Uber in Österreich - Quo vadis?




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Von Marcus Bachmayr-Heyda und Leopold Rössner

  • Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Uber hat auch Auswirkungen auf Österreich.



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© Fotolia/Daren Woodward 20180419Uber© Fotolia/Daren Woodward

Seit seiner Markteinführung im Jahr 2014 ist der Fahrdienst Uber in Österreich den Taxiunternehmen aufgrund der fehlenden "Waffengleichheit" ein Dorn im Auge. Hauptkritikpunkt ist, dass Uber sich nicht an die für Taxiunternehmen verbindlich festgelegten Fahrpreis-Tarife halten muss. Durch die "Dumping"-Preise des US-Start-ups wird nach Ansicht der Taxivertreter der Wettbewerb verzerrt.

Mehrere nationale wie internationale Gerichtsverfahren waren in der vergangenen Zeit wiederholt Anstoß, die rechtliche Situation von Uber aus allen möglichen Blickwinkeln zu beleuchten. Besondere Erwähnung verdient dabei die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dezember des vergangenen Jahres, die national sowie international für Aufmerksamkeit gesorgt hat.

Anlassfall war eine Klage der Asociacion Profesional Elite Taxi

Anlassfall für die Vorabentscheidung war eine Klage der Asociacion Profesional Elite Taxi, eines Berufsverbands der Taxifahrer Barcelonas, mit der der spanischen Uber-Tochter Uber Systems Spain SL wettbewerbsverzerrendes Verhalten vorgeworfen wurde. Der von Uber Systems Spain SL betriebene Dienst Uber-POP trat als Vermittler zwischen den Nutzern der Applikation (Fahrgäste) und Privatpersonen auf, die Beförderungsdienste mit ihrem eigenen Kraftfahrzeug anboten. Nach Ansicht des zuständigen Gerichts hing die Frage, ob Uber für diese Tätigkeit eine Konzession erwerben müsse, davon ab, ob der Dienst als Verkehrsdienstleistung oder als Dienst einer Informationsgesellschaft (reine Vermittlungstätigkeit) anzusehen sei.

Uber wird sein Geschäftsmodell zwangsläufig anpassen müssen

Der EuGH, dem diese Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde, hat entschieden, dass der Vermittlungsdienst Uber-POP als integraler Bestandteil einer Gesamtdienstleistung anzusehen ist, die hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung besteht. Der Gerichtshof begründet dies damit, dass ohne die Applikation weder die Fahrer ihre Verkehrsdienstleistungen anbieten noch die Fahrgäste die Dienste jener Fahrer in Anspruch nehmen würden.

Zudem würde Uber entscheidenden Einfluss auf die Bedingungen ausüben, unter denen die Fahrer ihre Leistung erbringen (Festsetzung des (Höchst-)Fahrpreises, direkte Einhebung des Fahrpreises zur Weiterverrechnung an die Fahrer und Ähnliches). Letztlich würde Uber auch eine gewisse Kontrolle über die Qualität der Fahrzeuge und das Verhalten der Fahrer ausüben, heißt es in der Entscheidung weiter.

Das Unternehmen, das stets betont hat, kein Beförderungs-, sondern ein Technologieunternehmen zu sein, wird aufgrund dieser de facto erfolgten rechtlichen Gleichstellung mit klassischen Taxi-Diensten durch den EuGH sein Geschäftsmodell zwangsläufig anpassen müssen - und das nicht nur in Spanien.



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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-04-19 17:18:26
Letzte Änderung am 2018-04-20 07:52:10