• vom 19.04.2018, 21:34 Uhr

Recht

Update: 19.04.2018, 22:43 Uhr

Volksanwaltschaften

Die Stärke des "nachgiebigen Rechts"




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Von Nikolaus Schwärzler

  • Vor mehr als 40 Jahren nahm die Volksanwaltschaft ihre Arbeit auf - ihre Empfehlungen konnten stets und können zwingendem Recht nahekommen.



Seit 2012 ist die Volksanwaltschaft auch für die Förderung der Menschenrechte zuständig.

Seit 2012 ist die Volksanwaltschaft auch für die Förderung der Menschenrechte zuständig.© Fotolia/high_resolution Seit 2012 ist die Volksanwaltschaft auch für die Förderung der Menschenrechte zuständig.© Fotolia/high_resolution

Seit 1977 gibt es die österreichische Volksanwaltschaft. 2012 hat sie eine neue Aufgabe, den "präventiven Schutz der Menschenrechte", übernommen - dies im Gegensatz zu mehr als 40 Jahren eines "nur nachfolgenden" Schutzes. Im Zuge ihrer neuen Aufgabe überprüft die Volksanwaltschaft Justizanstalten, die Exekutive, spricht mit Menschen in Pflegeheimen und psychiatrischen Einrichtungen und ist dort, wo sich Menschen nicht frei bewegen dürfen. Auf Jahre des Erfolges der Volksanwaltschaft zurückzublicken, bietet sich daher an.

Volksanwaltschaften haben in Österreich in vier Jahrzehnten der Arbeit Hervorragendes geleistet, obwohl wir den Schutz durch den Volksanwalt nur als sogenanntes "nachgiebiges Recht" ("soft law") kennen. Für die Zukunft gilt, dass jedermann, der etwa sein künftiges Leben in einem Heim zubringt, im Voraus eines angemessenen Schutzes bedarf. Bisher konnte nur beurteilt werden, ob die zu überprüfenden Behörden rechtmäßig vorgegangen waren.

Der Rechtsschutz hat seit Kreisky einen hohen Stellenwert

Der Rechtsschutz ist gewachsen, hatte aber schon in der Vergangenheit Eigenheiten, die auch im internationalen Vergleich besonders erwähnt werden dürfen. Denn der Rechtsschutz des Bürgers hat in Österreich seit der Ära Bruno Kreisky (von 1970 bis 1983 Bundeskanzler) einen bemerkenswert hohen Stellenwert.

Drei Schwerpunkte sind es, die es verdienen, heraus gehoben zu werden: Die Arbeit von Volksanwaltschaften in Österreich war schon durch 357 erteilte förmliche Empfehlungen nicht kraftlos, durch die zumindest 65 Verordnungsprüfungs-Anträge an das Verfassungsgericht äußerst stark, und sie hat sich am Beispiel Tirols als entwicklungsfähig erwiesen.

Der in Österreich Volksanwalt genannte Ombudsman steht im 42. Jahr der Arbeit. Sein Ziel ist es, dem Einzelnen im Streit mit der Verwaltung zu seinem Recht zu verhelfen, weil die eigentlich zuerst dazu berufene Behörde versagt hatte.

Die bei den Begriffen "nachgiebiges Recht" beziehungsweise "soft law" verwendeten Adjektive "soft", "weich", "nachgiebig" bedeuten dabei nicht, dass das, was ein Ombudsman sagt, in seiner Aussage schon weich im Sinne von "unbedeutend" wäre und in einem Teilbereich durch Anfechtung noch weicher würde. Die Aussagen eines Ombudsmans sind inappellabel, können also nicht angefochten werden.

Das wichtigste Mittel des Volksanwaltes, Veränderungen zu erreichen, sind seine Empfehlungen, und zwar solche, die förmlich, in aller Regel also schriftlich und somit nachweisbar erteilt wurden. Die Empfehlungen zwingen den Empfänger (die Behörde) zwar noch nicht zu bestimmtem Handeln in der Sache, können aber auf ihre besondere Art auch deutlich härter sein als das Wort "Empfehlung" vermuten lässt.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-04-19 17:39:20
Letzte Änderung am 2018-04-19 22:43:09


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