• vom 26.04.2018, 16:46 Uhr

Recht

Update: 26.04.2018, 19:04 Uhr

DSGVO

Strengere Regeln für Werbung




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Von Andrea Zinober

  • Die neue Datenschutz-Grundverordnung sorgt für eindeutigere rechtliche Rahmenbedingungen.




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Am 25. Mai 2018 ist es soweit. Die für die gesamte Europäische Union geltende Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, kurz DSGVO, tritt in Kraft. Damit werden erstmals ein tatsächlich einheitliches Schutzniveau und ein einheitlicher rechtlicher Rahmen für den Datenschutz in Europa geschaffen. Diese Verordnung ist das Ergebnis eines langen Prozesses, groß waren die Interessen aus Übersee, die durch intensives Lobbying ihre Konzerne vor strengen Regeln schützen wollten.

Doch der Mai macht nicht alles neu. Auch das bisher geltende Datenschutzgesetz 2000, das ebenfalls auf europäischen Grundlagen beruht, sowie andere Regelungen wie etwa das Telekommunikationsgesetz, schützen bereits jetzt vor unerbetenen Werbeanrufen, Email Spamming und extensiver Überwachung. Allerdings erhöhen sich mit der DSGVO die drohenden Geldstrafen für Unternehmen, die sich nicht an das neue Regime halten, beträchtlich. Wie auch in anderen Bereichen, etwa im Bereich von unzulässigen Kartellabsprachen, werden Geldstrafen auf Grundlage der DSGVO nun für Unternehmen mit bis zu vier Prozent des gesamten, weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres geahndet.

Andrea Zinober ist selbständige Wirtschaftsrechtsanwältin und unter anderem auf Arbeits- und Unternehmensrecht spezialisiert. (www.northcote.at)

Andrea Zinober ist selbständige Wirtschaftsrechtsanwältin und unter anderem auf Arbeits- und Unternehmensrecht spezialisiert. (www.northcote.at) Andrea Zinober ist selbständige Wirtschaftsrechtsanwältin und unter anderem auf Arbeits- und Unternehmensrecht spezialisiert. (www.northcote.at)

Was ist nun zu beachten, wenn die nächste Marketingaktion geplant ist? Weiterhin gilt, dass unerbetene Telefonanrufe zu Werbezwecken ohne vorangegangene Einwilligung des Teilnehmers unzulässig sind. Nicht nur dubiose Unternehmen mit Anrufen aus dem Ausland in gebrochenem Deutsch sind davon betroffen, auch bei Umfragen zur Kundenzufriedenheit nach erbrachter Leistung durch seriöse Unternehmen ist das zu beachten. Liegt eine vorangegangene Einwilligung vor, ist jedenfalls eine Rufnummernübertragung sicherzustellen, anonyme Anrufe sind unzulässig.

Einwilligung muss "eindeutige, bestätigende Handlung" sein

Wie kommt man aber zu einer solchen, wirksamen und der DSGVO entsprechenden Einwilligung? Etwa, wenn im Zuge einer Kontaktaufnahme durch den Kunden selbst die Telefonnummer bekannt gegeben wurde und diese nicht nur zur Vertragserfüllung notwendig war, sondern sich auch auf die Kontaktaufnahme zu den konkreten Werbezwecken erstreckte. Eine Information, dass das Fahrzeug fertig von der Reparaturwerkstätte abgeholt werden kann, dient der Vertragserfüllung und ist auch ohne ausdrückliche Zustimmung zulässig. Für Werbezwecke muss nach der DSGVO eine "aktive Einwilligung" des Kunden vorliegen und sich auf die Kontaktaufnahme per Telefon beziehungsweise dem gewählten Werbemedium beziehen.




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Dokument erstellt am 2018-04-26 16:51:29
Letzte Änderung am 2018-04-26 19:04:39


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