• vom 26.04.2018, 16:46 Uhr

Recht

Update: 26.04.2018, 19:04 Uhr

DSGVO

Strengere Regeln für Werbung




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Als Werbemedien kommen nicht nur das Telefon, sondern auch SMS, MMS oder Emails in Betracht. Eine Einwilligung muss nach der DSGVO eine "eindeutige, bestätigende Handlung" sein. Also keine vorangekreuzten Kästchen mit allgemeinen Formulierungen wie "Ja, ich will zu Werbezwecken kontaktiert werden", die man als Kunde leicht übersieht.

Double-opt-in-Verfahren wird unabdingbar sein

Das ohnehin bereits in der Praxis weit verbreitete Double-opt-in-Verfahren, ein ausdrückliches Zustimmungsverfahren, wird nun mit der DSGVO jedenfalls unabdingbar sein. Anders lässt sich ein Nachweis einer entsprechenden Einwilligung, der nun verpflichtend ist, kaum führen. Durch dieses Double-opt-in wird nach Eingabe von Daten nochmals - durch aktives Versenden einer Bestätigung durch den Kunden selbst - sicher gestellt, dass eine solche aktive Einwilligung vorliegt.

Die DSGVO regelt nunmehr auch eindeutig, dass eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar sein muss und dieser Widerruf so einfach sein muss wie die vorher abgegebene Einwilligung. Abmeldungen von Newsletters, die erst nach mehrfachen Bestätigungen bei der dritten Weiterleitung auf Unterseiten möglich sind, erfüllen dieses Kriterium nicht.

Eine weitere Klarstellung bringt die DSGVO insoweit, als sie die sogenannte Koppelung von Vertragsleistungen an die Zustimmung zu Datenverarbeitungen und Kontaktaufnahmen, die dafür gar nicht erforderlich ist, untersagt. Dieses Koppelungsverbot stellt insoweit keine bahnbrechende Neuerung im Bereich des Datenschutzes dar, als es in Deutschland bereits seit Längerem gesetzlich verankert ist und auch in Österreich von der Judikatur mit der Begründung, dass es ein einem solchen Fall eben keine freiwillige Zustimmung gebe, angewandt wurde.

Wer schon bisher auf Nummer sicher ging und seinen Newsletter-Versand so gestaltete, dass er auch die Anforderungen der DSGVO erfüllt, muss nun nicht alle Zustimmungen nochmals einholen. Insoweit macht sich also die Compliance der Vergangenheit auch in Zukunft bezahlt.

Die DSGVO beseitigt damit einige Graubereiche und sorgt für eindeutigere rechtliche Rahmenbedingungen für alle Unternehmen, die in der EU eine Niederlassung haben oder hier ihre Waren und Dienstleistungen anbieten.


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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-04-26 16:51:29
Letzte Änderung am 2018-04-26 19:04:39


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