• vom 03.05.2018, 15:53 Uhr

Recht

Update: 03.05.2018, 16:02 Uhr

Fusionskontrolle

Straffrei trotz Verstoßes




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Von Judith Feldner

  • Der Oberste Gerichtshof traf nun wesentliche Aussagen zu der Frage, wann eine Unternehmensfusion als vollzogen gilt - trotz Verstoßes gegen das Vollzugsverbot sah er im konkreten Fall jedoch von einer Geldbuße ab.

- © Fotolia/alphaspirit

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Bei einer Unternehmenstransaktion ist stets zu prüfen, ob diese bei einer Wettbewerbsbehörde als Zusammenschluss im Sinne der Fusionskontrolle angemeldet werden muss. Eine in Österreich anmeldepflichtige Transaktion darf erst nach Freigabe durch die zuständigen Wettbewerbsbehörden (in Phase I: Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt) vollzogen werden.

Wird die Anmeldepflicht übersehen oder wird der Zusammenschluss zwar angemeldet, aber mit dem Vollzug nicht bis zur Freigabe gewartet, stellt dies einen Verstoß gegen das Vollzugsverbot dar. Bei einem solchen Verstoß droht neben der zivilrechtlichen Nichtigkeit der Verträge auch eine Geldbuße, die auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde oder des Bundeskartellanwalts vom Kartellgericht verhängt wird. Die Höhe der Geldbuße richtet sich in erster Linie nach der Dauer und Schwere des Verstoßes, dem Verschulden sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens und kann bis zu zehn Prozent des Konzernumsatzes betragen. Die höchste Geldbuße, die bisher in Österreich aufgrund eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot verhängt wurde, beläuft sich auf 1,5 Millionen Euro.


Bisher wenig Rechtssprechung
Zu der für die Praxis höchst relevanten Frage, wann eine Transaktion als vollzogen gilt, gab es in Österreich bisher nur wenig Rechtsprechung. So war insbesondere unklar, ob bereits der bloße Erwerb von Geschäftsanteilen oder erst die Ausübung der damit verbundenen Rechte als Vollzug zu betrachten ist. Der Oberste Gerichtshof (OGH) als Kartellobergericht traf in einem vor kurzem veröffentlichten Beschluss (16 Ok 2/17f) nun wesentliche Aussagen dazu. Die Entscheidung des OGH ist insbesondere auch deshalb bemerkenswert, da das Gericht im konkreten Fall zwar einen Verstoß gegen das Vollzugsverbot feststellte, aber dennoch von der Verhängung einer Geldbuße absah. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Erwerberin gab ein Angebot für den Erwerb von 50 Prozent der Anteile an der Zielgesellschaft ab, an der sie bereits zu 50 Prozent beteiligt war. Zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots war die Transaktion (Erhöhung der Beteiligung von 50 Prozent auf 100 Prozent) nicht anmeldepflichtig. Das Angebot wurde daher nicht mit einer aufschiebenden Bedingung der fusionskontrollrechtlichen Freigabe versehen. Die Verkäuferin nahm das Angebot aber erst rund ein Jahr später an. Die Erwerberin musste, da nunmehr ein anderes Geschäftsjahr für die Prüfung maßgeblich war, somit auf ein Neues aufwendig erheben, ob für die Transaktion in Österreich eine Anmeldepflicht bestand.

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Dokument erstellt am 2018-05-03 15:57:42
Letzte Änderung am 2018-05-03 16:02:53


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