• vom 17.05.2018, 17:16 Uhr

Recht

Update: 17.05.2018, 19:15 Uhr

Jahressteuergesetz

Was bringt das Jahressteuergesetz?




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Von Iris Burgstaller

  • Seit 10. April liegt das Jahressteuergesetz 2018 zur Begutachtung vor: Womit vor allem international tätige Unternehmen rechnen müssen.

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Iris Burgstaller über das Jahressteuergesetz 2018.

Iris Burgstaller über das Jahressteuergesetz 2018. Iris Burgstaller über das Jahressteuergesetz 2018.

Der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2018 liegt seit 10. April zur Begutachtung vor und beinhaltet vor allem wesentliche Änderungen für international tätige Unternehmen. Grund dafür ist die verpflichtende Umsetzung der EU-Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie bis 31. Dezember 2018.

Was ändert sich konkret für Unternehmen?

Dass der Gesetzesentwurf unfairen Steuerwettbewerb unterbinden und -betrug bekämpfen soll, ist klar erkennbar. Und er soll auch mehr Rechtssicherheit für Unternehmen bringen. Denn durch das sogenannte Horizontal Monitoring werden die Weichen gestellt für eine neue Art der Zusammenarbeit und des laufenden Austauschs zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen - anstelle von Abgabenprüfung im Nachhinein. Österreich nimmt hier weltweit eine Vorreiterrolle ein.

Positive und negative Aspekte halten sich insgesamt die Waage:

Dieses Horizontal Monitoring ist - mit Einschränkungen - ebenso positiv zu sehen wie die Ausdehnung der Möglichkeit von Rulings. Unter Ruling versteht man eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes zu einer konkreten Rechtsfrage, die der Steuerpflichtige stellt.

Andererseits enthält der Gesetzesentwurf aber Verschärfungen, mehr Komplexität und Gold Plating - also schärfere Regeln als die EU sie vorsieht. So zum Beispiel, was Verschärfungen beim Zins- und Lizenzabzugsverbot im Konzern betrifft.

Was sind die Highlights?

Neues Besteuerungsregime für Gewinne niedrig besteuerter Tochtergesellschaften ("Hinzurechnungsbesteuerung"):

Mit der Hinzurechnungsbesteuerung wird in Österreich ein bisher nicht dagewesenes Besteuerungsregime eingeführt. Schon bisher sind Dividenden von ausländischen niedrig besteuerten Tochtergesellschaften, die überwiegend Zins- oder Lizenzeinkünfte erzielen, in Österreich normal steuerpflichtig. Diese Bestimmung wird zusätzlich verschärft, da der Kreis der "schädlichen" Einkünfte wesentlich erweitert wird. Neben Zins- und Lizenzeinkünften sind nunmehr auch explizit Finanzierungsleasing, (konzerninterne) Tätigkeiten von Versicherungen und Banken sowie aus dem Verkauf von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen an Konzerngesellschaften ohne wirtschaftlichen Mehrwert "schädlich".

Ebenfalls neu: Ab 2019 können Gewinne auch direkt und unabhängig von einer tatsächlichen Gewinnausschüttung in Österreich steuerpflichtig sein:

Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften werden direkt in Österreich bei der Muttergesellschaft besteuert, sofern folgende Voraussetzungen vorliegen: Eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an der ausländischen Tochtergesellschaft von mehr als 50 Prozent; eine Besteuerung der ausländischen Tochtergesellschaft von nicht mehr als 12,5 Prozent; die Einkünfte der Tochtergesellschaft sind zu mehr als einem Drittel aus den oben erwähnten "schädlichen" Quellen.

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Dokument erstellt am 2018-05-17 17:21:54
Letzte Änderung am 2018-05-17 19:15:07




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