• vom 17.05.2018, 19:34 Uhr

Recht

Update: 17.05.2018, 19:42 Uhr

EU-Verbandsklage

"Eine scharfe Waffe" für die Verbraucher




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Von Rosa Eder-Kornfeld

  • EU will ab 2019 Sammelklagen ermöglichen.

Betrug bei der Abgasmessung: "Dieselgate" wird die VW-Juristen noch lange beschäftigen.

Betrug bei der Abgasmessung: "Dieselgate" wird die VW-Juristen noch lange beschäftigen.© Patrick Pleul Betrug bei der Abgasmessung: "Dieselgate" wird die VW-Juristen noch lange beschäftigen.© Patrick Pleul

Wien. Dass bei VW der Lack ab ist, wusste man spätestens Mitte September 2015. Damals wurde öffentlich, dass der Konzern Dieselmotoren der Marken VW, Audi, Seat und Skoda unzulässig manipuliert hatte, um den Stickoxid-Ausstoß bei Abgastests zu senken. "Dieselgate" schlug riesige Wellen, doch zumindest in den USA konnte VW die Affäre mit Milliarden-Vergleichen mit Autobesitzern weitgehend abhaken.

Die Verbraucher in Europa haben bis jetzt nichts bekommen. Eine Sammelklage nach Art der amerikanischen "Class Action" gibt es nämlich in den europäischen Staaten nicht. Überhaupt gibt es auf diesem Gebiet bisher keine EU-einheitliche Regelung.


Behelfslösung für Massenansprüche in Österreich
In Österreich behilft man sich mit einem Konstrukt, bei dem üblicherweise der Verein für Konsumenteninformation (VKI) oder die Bundesarbeitskammer als Kläger auftreten und die Ansprüche, die ihnen von geschädigten Konsumenten zuvor abgetreten wurden, im eigenen Namen einklagen. Die "Sammelklage österreichischer Prägung" wurde vom VKI gemeinsam mit dem Wiener Rechtsanwalt Alexander Klauser entwickelt. Es handle sich dabei aber um eine Behelfslösung und kein echtes, kollektives Rechtsschutzinstrument zur effizienten Durchsetzung massenhafter Ansprüche, sagt Klauser im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Nicht zuletzt aufgrund des VW-Skandals hat die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Vera Jourová, kürzlich den Entwurf einer "Richtlinie zu Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher" vorgelegt. Der Entwurf wurde mit mehreren anderen Vorhaben der Kommission als "New Deal for Consumers" vorgestellt und hat auf Unternehmerseite schon für viel Aufregung gesorgt.

Laut Klauser handelt es sich bei der vorgesehenen Verbandsklage um ein "echtes kollektives Rechtsschutzinstrument" in Form einer Massen- oder Sammelklage, bei der nicht mehr jeder einzelne Anspruch geprüft und entschieden werden müsse, sondern bei der das Gericht mit bindender Wirkung für alle betroffenen Ansprüche in einem einzelnen Verfahren die gemeinsamen Fragen entscheidet. "Es kann ein Feststellungsurteil erlassen werden, das für alle betroffene Fälle bindende Wirkung hat", so Klauser.

Mit der EU-Sammelklage soll auch bewirkt werden, dass die Verjährung für alle gleichgelagerten Ansprüche gehemmt wird. Die österreichische Sammelklage unterbricht die Verjährung nur für jene Verbraucher, die sich ganz konkret der Klage angeschlossen haben und ihre Ansprüche dem Sammelkläger abgetreten haben. Die europäische Lösung sei daher insofern eine Verbesserung für die Verbraucher, als Unternehmen in Österreich manchmal darauf setzen, dass sich nicht alle Geschädigten der Klage anschließen. "Sie ziehen das Verfahren in die Länge und hoffen, dass bis zum Ergehen des Urteils die Ansprüche all jener, die sich dem Verfahren nicht angeschlossen und auch nicht individuell geklagt haben, erloschen sind." So eine Verzögerungstaktik koste aber viel Zeit und Geld.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-05-17 17:39:51
Letzte Änderung am 2018-05-17 19:42:49


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