• vom 24.05.2018, 17:31 Uhr

Recht

Update: 25.05.2018, 12:05 Uhr

DSGVO

Die österreichische Lösung beim Datenschutz




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Von Petra Tempfer

  • Die DSGVO tritt in Kraft. Der nationale Spielraum hat den Plan einer Vereinheitlichung jedoch durchkreuzt.




© Andrew Brookes/Getty © Andrew Brookes/Getty

Wien. So wenig man bisher über die Wege seiner Daten wusste, die diese im Netz einschlugen, so intensiv sieht man sich aktuell mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU konfrontiert, die am 25. Mai nach zweijähriger Übergangsfrist in Kraft tritt: In den vergangenen Tagen und Wochen mussten sich Newsletter-Bezieher durch Zustimmungserklärungen unterschiedlichster Art klicken, in denen es um die Verarbeitung ihrer Daten -und die weitere Zusendung der Newsletter ging. Dass das Schützen personenbezogener Daten Thema ist, ist somit zumindest für die meisten E-Mail-Nutzer offensichtlich. Ob die Datenschutz-Grundverordnung der EU tatsächlich dabei hilft, wird sich aber erst weisen.

Grundsätzlich soll mit dieser der Datenschutz einheitlich und EU-weit gewährleistet werden. Für die Umsetzung muss in gewissen Unternehmen wie all jenen, die datengetriebene Geschäftsmodelle verfolgen, ein Datenschutzbeauftragter installiert sein. Bei Nicht-Gewährung des Datenschutzes drohen höhere Verwaltungsstrafen als bisher: Bis zu 20 Millionen Euro respektive vier Prozent des Konzernumsatzes des vorangegangenen Jahres sind möglich - je nachdem, welche Summe höher ist. Bisher lag die Höchststrafe bei 10.000 Euro.

"Verwarnen statt Strafen" könnte vor EuGH nicht halten

Nationale Beschränkungen der Grundverordnung haben den Plan einer Vereinheitlichung jedoch durchkreuzt. Diese sind möglich, sofern es "notwendig und verhältnismäßig" ist, heißt es in der Grundverordnung - äußerst vage formuliert. In Österreich hat dieser Spielraum dazu geführt, dass man basierend auf dem Deregulierungsgesetz vom April dieses Jahres auf "Verwarnen statt Strafen" bei Ersttätern setzt. Gegen Behörden und öffentliche Stellen können zudem laut Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 gar keine Geldbußen verhängt werden.

"Das Deregulierungsgesetz ist meiner Erfahrung nach europaweit eine Besonderheit und wird vonseiten der EU vermutlich nicht gern gesehen, weil diese eine einheitliche Regelung wollte", sagt dazu der Datenschutzexperte Werner Pilgermair im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Damit werde die Intention Europas untergraben, die Konsequenzen der DSGVO in Form von Strafen aufzuzeigen und damit einen besseren Datenschutz zu erwirken. Sobald es die ersten Fälle gibt und die zuständigen Richter diese dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen, ist es laut Pilgermair aber ohnehin fraglich, ob die österreichische Regelung vor diesem hält und für europarechtlich konform erklärt wird.




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Dokument erstellt am 2018-05-24 17:37:06
Letzte Änderung am 2018-05-25 12:05:52


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