• vom 24.05.2018, 17:31 Uhr

Recht

Update: 25.05.2018, 12:05 Uhr

DSGVO

Die österreichische Lösung beim Datenschutz




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Zustimmung zu Zusendung von Newslettern muss aktiv erfolgen

Aus Sicht der Wirtschaft sei "Verwarnen statt Strafen" freilich zu begrüßen, weil sich dadurch der Druck auf die Unternehmer verringert, sagt Pilgermair. Für diese geht die DSGVO ohnehin schon mit zum Teil hohen Investitionen einher: Die Wirtschaftskammer schätzt grob, dass sich die Kosten für die Umsetzung der Verordnung in Österreich auf circa 200 Millionen Euro belaufen.

Die DSGVO wurde jedoch für die Konsumenten beschlossen. "Mit ihr soll der Konsument geschützt werden und aufgeklärt, was mit seinen Daten passiert und welche Rechte er hat", sagt Pilgermair. Zum Beispiel das Widerrufsrecht: Ein Unternehmen muss personenbezogene Daten löschen, wenn diese für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind oder die Verbraucher ihre Einwilligung widerrufen. Jede Einwilligung muss freiwillig, in informierter Weise und unmissverständlich erteilt werden.

Und vor allem aktiv: Erfolgt die eingangs erwähnte Zustimmung zur weiteren Newsletter-Zusendung insofern, als dass man auf die entsprechende E-Mail nicht reagieren muss (Opt-out), sei das nicht rechtens, sagt Pilgermair. "Man muss aktiv mit ,Ja‘ antworten oder auf einen Link oder eine Checkbox klicken." Damit stelle das Gesetz klar, dass man sich mit der Verarbeitung der Daten auseinandergesetzt habe.

Ist ein Unternehmen hier nachlässig und bietet zum Beispiel die Opt-out-Variante an, ist die Erklärung laut Pilgermair unwirksam und die Verarbeitung der Daten nicht rechtens. Der Konsument habe nun die Möglichkeit, bei der Datenschutzbehörde (eine Verwaltungsbehörde, die prüft und Geldbußen verhängt) Beschwerde einzulegen und in weiterer Folge Schadenersatz vor dem Zivilgericht geltend zu machen.

Möglicherweise keine Europäer von Facebook-Skandal betroffen

Trotz der allgemeinen, anfänglichen Verwirrung bei Newsletter-Zustimmungserklärungen und trotz nationaler Spielräume ist Europa mit der DSGVO Vorreiter in Sachen Datenschutz. Spätestens seit dem Datenskandal um Facebook und die Datenanalysefirma Cambridge Analytica setzt auch in den USA langsam ein Umdenken ein. Bei dem Skandal geht es um das Abschöpfen der Daten von rund 87 Millionen Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica, die dann unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump genutzt worden sein sollen.

Nutzer in Europa sind laut Facebook möglicherweise keine betroffen, hieß es am Donnerstag. Erste Forderungen nach strengeren Regeln und einem besseren Datenschutz werden nun jedenfalls auch in den USA laut. Apple-Chef Tim Cook distanzierte sich deutlich von Facebook und erklärte: "Privatsphäre ist ein Menschenrecht."


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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-05-24 17:37:06
Letzte Änderung am 2018-05-25 12:05:52


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