• vom 31.05.2018, 16:49 Uhr

Recht

Update: 31.05.2018, 17:28 Uhr

Arbeitsrecht

(Un-)Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten




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Von Oliver Walther



    © WZ-Illustration; Quelle: fotolia/Robert Kneschke © WZ-Illustration; Quelle: fotolia/Robert Kneschke

    In der letzten Parlamentssitzung wenige Tage vor der Nationalratswahl im Oktober 2017 haben SPÖ, FPÖ und Grünen im Eilverfahren die (angeblich) endgültige Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Von einer generellen Gleichbehandlung kann jedoch keine Rede sein.

    Das österreichische Arbeitsrecht unterteilt die Arbeitnehmerschaft seit jeher in Arbeiter und Angestellte. Diese Unterscheidung ist vor allem für die Frage von Bedeutung, welche Rechtsgrundlagen beziehungsweise Kollektivverträge auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Für die Einteilung in die eine oder die andere Gruppe ist die verrichtete Tätigkeit entscheidend. Angestellter ist, wer kaufmännische Dienste, höhere nicht kaufmännische Dienste oder Kanzleiarbeiten leistet. Arbeiter ist jeder, der nicht als Angestellter gilt. Mit der am 12. Oktober 2017 im Nationalrat beschlossenen Gesetzesänderung sollten auch die letzten Unterschiede beseitigt werden.


    Entgeltfortzahlung neu

    Oliver Walther ist Rechtsanwalt und Partner bei Presl mayr Rechtsanwälte. Sein Spezialgebiet ist das Arbeitsrecht.

    Oliver Walther ist Rechtsanwalt und Partner bei Presl mayr Rechtsanwälte. Sein Spezialgebiet ist das Arbeitsrecht.© privat Oliver Walther ist Rechtsanwalt und Partner bei Presl mayr Rechtsanwälte. Sein Spezialgebiet ist das Arbeitsrecht.© privat

    Die erste wesentliche Neuerung betrifft die Vereinheitlichung der Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Unglücksfall, wobei die Entgeltfortzahlung der Angestellten an die Systematik der Arbeiter angeglichen wurde. Das bedeutet, dass in Zukunft auch für Angestellte der Betrachtungszeitraum das Arbeitsjahr ist und kein Anspruch auf einen reduzierten Grundanspruch bei Wiedererkrankung besteht; die bisherige komplizierte Wiedererkrankungsregel entfällt. Bei wiederholtem Krankenstand innerhalb eines Arbeitsjahres kommt es somit nun bei beiden Berufsgruppen zu einer Zusammenrechnung der Anspruchszeiten.

    Mit Beginn eines neuen Arbeitsjahres steht der Anspruch wieder in vollem Umfang zu. Im Gegenzug erhalten Angestellte -wie bisher die Arbeiter - bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten separate Entgeltfortzahlungsansprüche pro Anlassfall, ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Arbeitsverhinderung ("zweiter Topf"). Schließlich ist noch vorgesehen, dass künftig auch bei Angestellten durch den Kollektivvertrag oder eine Betriebsvereinbarung vereinbart werden kann, dass sich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Kalenderjahr richtet.

    Sowohl Angestellte als auch Arbeiter haben ab 1. Juli 2018 bereits nach einjähriger Dauer des Dienstverhältnisses Anspruch auf acht Wochen volle Entgeltfortzahlung, und nicht wie bisher erst nach fünfjähriger Dauer. Anders als bisher gebührt die Entgeltfortzahlung über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus auch dann, wenn dieses im Krankenstand oder im Hinblick auf einen Krankenstand einvernehmlich beendet wird.

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    Dokument erstellt am 2018-05-31 16:55:09
    Letzte Änderung am 2018-05-31 17:28:09


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