• vom 15.06.2018, 06:48 Uhr

Recht


US-Sanktionen

Harte Zeiten für österreichische Iran-Investitionen




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Von Lukas Bauer, Stephan Denk und Farid Sigari-Majd

  • Die von US-Präsident Trump verkündeten US-Sanktionen sind praktisch ausschließlich solche mit extraterritorialer Wirkung- und daher von größter Bedeutung für österreichische Unternehmen.

(V.l.n.r) Stephan Denk ist Partner in der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien. Lukas Bauer ist Rechtsanwalt in der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien. Farid Sigari-Majd ist Partner in der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien. - © Freshfields Bruckhaus Deringer

(V.l.n.r) Stephan Denk ist Partner in der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien. Lukas Bauer ist Rechtsanwalt in der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien. Farid Sigari-Majd ist Partner in der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien. © Freshfields Bruckhaus Deringer

Aktuell ist vor allem Irans Automobilbranche von der Wiedereinführung der US-Sanktionen betroffen. Die zentralen Branchen Energie- und Erdöl folgen im November. 

Aktuell ist vor allem Irans Automobilbranche von der Wiedereinführung der US-Sanktionen betroffen. Die zentralen Branchen Energie- und Erdöl folgen im November. © Fotolia/panatfoto Aktuell ist vor allem Irans Automobilbranche von der Wiedereinführung der US-Sanktionen betroffen. Die zentralen Branchen Energie- und Erdöl folgen im November. © Fotolia/panatfoto

US-Präsident Donald Trump hat bekanntlich im Vormonat verkündet, dass die USA das mit dem Iran bestehende Nuklear-Abkommen (JCPOA) verlassen werden. Alle nuklearbezogenen US-Sanktionen, die erst im Jänner 2016 maßgeblich gelockert oder ausgesetzt wurden, sollen wieder voll in Kraft treten. Zusätzlich hat der US-Präsident neue US-Sanktionen angekündigt, deren Zielrichtung noch nicht bekannt ist.

Diese US-Maßnahme ist von größter Bedeutung für österreichische und andere europäische Unternehmen, weil die wiedereingeführten Sanktionen praktisch ausschließlich solche mit extraterritorialer Wirkung sind (sogenannte "secondary sanctions"). Diese zielen gerade darauf ab, Nicht-US-Unternehmen von Investitionen in bestimmten Schlüsselsektoren der iranischen Wirtschaft abzuhalten. Denn US-Personen selbst dürfen ohnehin praktisch nicht im Iran geschäftlich tätig werden, woran auch das nun durch die USA verworfene JCPOA nichts geändert hatte.

Nicht-US-Unternehmen, die sich in der Zukunft wider den extraterritorialen Sanktionen im Iran betätigen, drohen - und es gibt eine Reihe von Beispielen - drakonische Strafen und der Verlust des Zugangs zum amerikanischen Finanz- und Bankensystem. Extraterritoriale Sanktionen der USA sind ein sehr mächtiges Instrument, US-politische Zielsetzungen über die eigenen Landesgrenzen hinaus wirtschaftlich durchzusetzen. Ob sie mit dem Völkerrecht vereinbar sind, wird zu Recht vielfach hinterfragt.

Laut US-Außenwirtschaftskontrollbehörde (OFAC) wird es für die Wiedereinführung der Sanktionen - je nach Wirtschaftssektoren - zwei Übergangsperioden ("Wind-down Periods") geben, und zwar bis 6. August und 4. November 2018. Diese sollen den Unternehmen ermöglichen, sich aus danach wieder sanktionierten Geschäftsbereichen zurückzuziehen. Von der früheren Wiedereinführung ab Sommer 2018 sind vor allem die iranische Automobilbranche und der Kapitalmarkt betroffen. Die zentralen Branchen Energie- und Erdöl sowie die Finanz- und Versicherungsindustrie folgen im November.

Im Folgenden nun die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Konsequenzen daraus für österreichische Unternehmen:

Können österreichische Unternehmen neue Geschäftsbeziehungen mit Iran-Bezug eingehen?

Die von der US-Sanktionsbehörde bisher veröffentlichten Erläuterungen treffen keine klare Aussage dazu, ob es bis zum Ablauf der Abwicklungsphasen zulässig ist, auch neue Geschäftsbeziehungen mit Iran-Bezug einzugehen, die spätestens nach dem 4. November 2018 von den wiedereingeführten US-Sanktionen erfasst sind. Während dies nicht ausdrücklich untersagt ist, geht aus den Stellungnahmen der OFAC hervor, dass Iran-Tätigkeiten in den kommenden Monaten aber auf Abwicklung und nicht auf Neu-Geschäft ausgerichtet sein sollten: Bei einer möglichen US-aufsichtsrechtlichen Beurteilung, ob ein Unternehmen tatsächlich sein Iran-Geschäfts abgewickelt hat, soll insbesondere auch eine Rolle spielen, ob das betreffende Unternehmen während der Übergangszeit neue Geschäfte angebahnt hat.




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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-14 16:40:30
Letzte Änderung am 2018-06-14 17:51:58


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