• vom 28.06.2018, 20:00 Uhr

Recht

Update: 28.06.2018, 20:46 Uhr

Forum der Staatsanwälte

Staatsanwaltschaft im Vergleich









  • Wirtschaftskriminalität, Cybercrime und Extremismus verlangen Spezialisierung.


© Illustration: Gary Waters/Getty © Illustration: Gary Waters/Getty

Walchsee/Wien. (rei) Was unterscheidet die Staatsanwaltschaften Österreichs von jenen unserer Nachbarländer? Was ist im Ausland vorteilhafter, was unvorteilhafter geregelt? Wie und worauf spezialisieren sich benachbarte Staatsanwaltschaften?

Im Rahmen des diesjährigen Staatsanwaltschafts-Forums in Walchsee in Tirol gaben leitende Beamte aus Italien, der Schweiz, Deutschland und Liechtenstein Einblick in ihre Organisation und Arbeitsweise.


Für Italien nahm Axel Bisignano, Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Bozen, an der Debatte teil. Die Weisungsungebundenheit der italienischen Behörden erklärte Bisignano damit, dass der Staatsanwalt in seinem Handeln die Justiz an sich verkörpere. Wie auch in der Schweiz hat auch der italienische Justizminister kein Recht auf Weisung an die Staatsanwaltschaft. Auf positive Resonanz bei den zuhörenden österreichischen Kollegen stieß vor allem das italienische Modell einer Spezialausbildung an einer eigenen Staatsanwaltschafts-Schule.

Für die Schweiz erklärte Claudio Riedi, Erster Staatsanwalt des Kantons Graubünden, die mit der Schweizer Strafprozess-Reform 2011 entstandene, neue Struktur der eidgenössischen Staatsanwaltschaft. Gab es zuvor für die 26 Kantone der Schweiz insgesamt 29 zuständige Behörden, wurde 2011 die Organisation zentralisiert. Nun habe "nur mehr" jeder Kanton seine eigene Staatsanwaltschaft.

Auch Deutschland spezialisiert
Auch in der Schweiz gebe es die Tendenz zur Spezialisierung, so Riedi. So kümmere sich die Behörde in Zürich vor allem um Fälle von Wirtschaftskriminalität.

Prinzipiell aber sei thematisch jede Kantons-Staatsanwaltschaft für alle anfallenden Fälle zuständig. Wie Riedi erklärte, werden Vorverfahren in der Schweiz zweigeteilt: Den ersten Teil übernehme die Polizei, mit der traditionell eine enge Kooperation bestehe. Im ersten Schritt gehe es um die Beweisabklärung und die Entscheidung, ob ein Strafbefehl auszusprechen sei oder der jeweilige Fall zur Anklage gebracht wird. Erst den zweiten Teil der Ermittlungen übernimmt dann die Staatsanwaltschaft. Ganz anders in Bayern, wie Reinhard Röttle, Generalstaatanwalt in München, erläuterte: "Die Polizei in Bayern hat keinerlei eigene Ermittlungskompetenz." Sie agiere ausschließlich auf Weisung der Staatsanwaltschaft.

Der Spezialisierungstrend habe auch in Bayern und in ganz Deutschland Einzug gehalten, so Röttle. In vier von zehn bayrischen Staatsanwaltschaften gebe es eigene Wirtschaftsstaatsanwälte. Seit 2009 ist München der Sitz einer auf Doping-Delikte spezialisierten Staatsanwaltschaft, Röttle verwies zudem auf die Zentralstelle Cyberkriminalität und auf die enge Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).

"Entreicherung des Täters"
Dass es in Liechtenstein - Stichwort Steuer-Skandal - nur um Wirtschaftskriminalität gehe, stellte Robert Wallner, Leiter der Staatsanwaltschaft Liechtenstein, in Abrede. "Nur 25 Prozent" der dortigen Wertschöpfung kämen aus dem Bereich Finanzdienstleistungen. Dass in Liechtenstein eine Reihe bedeutender und international tätiger Unternehmen beheimatet wäre, wie beispielsweise die Firma Hilti, sei allgemein nicht sehr bekannt. Dennoch seien die sieben Liechtensteiner Staatsanwälte mehrheitlich mit Fällen von Wirtschaftskriminalität beschäftigt. Im Finanzbereich gebe es "die Angst, dass die Staatsanwaltschaft zu wichtig wird", so Wallner. Aber: "Da machen wir keine Anstalten." So sei erst jüngst ein bekannter Treuhänder aus Liechtenstein in einem Strafverfahren zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Immer öfter gehe es bei Wirtschaftskriminalfällen um eine "Entreicherung des Täters", so Wallner: "Wir haben oft das Geld, aber nicht die Täter." Nicht selten handle es sich um dreistellige Millionenbeträge. Die Verfahrensführung in Liechtenstein ähnle der in Österreich und sei in ein Haupt- und ein Rechtsmittelverfahren geteilt. Neben dem Vier-Augen-Prinzip als interne Kontrolle obliege der Regierung die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft, das betreffe vor allem Auskunft über Erledigungen oder Verfahrensstillstände.




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-28 16:46:42
Letzte Änderung am 2018-06-28 20:46:34


Werbung




Werbung