• vom 05.07.2018, 15:01 Uhr

Recht

Update: 05.07.2018, 15:34 Uhr

Registergesetz

Gesetz halbherzig umgesetzt




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Von Martin Frenzel

  • Das neue Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz birgt Rechtsunsicherheit und hat bedauerliche Lücken.

Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz soll Geldwäsche verhindert werden. - © Fotolia/rubberball

Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz soll Geldwäsche verhindert werden. © Fotolia/rubberball

Zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist im Jänner dieses Jahres das "Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG)" in Kraft getreten. Dieses Gesetz schafft ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und anderen juristischen Personen (kurz die "Rechtsträger"). Wirtschaftlicher Eigentümer ist jene natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht. Für die Befüllung und laufende Aktualisierung des Registers unterliegen die Rechtsträger verschiedenen Nachforschungs-, Prüf- und Meldepflichten.

Das Ziel des WiEReG ist begrüßenswert, die teils halbherzige Umsetzung kritikwürdig. Herausgegriffen werden hier zum einen das unbestimmte Ausmaß der dem Rechtsträger auferlegten Nachforschungspflichten bei gleichzeitig hohen Strafdrohungen, zum anderen das Fehlen handfester öffentlich-rechtlicher Sanktionen für die Verletzung der Mitwirkungspflichten der (wirtschaftlichen) Eigentümer.

Information

Martin Frenzel ist Rechtsanwalt bei Hule Bachmayr-Heyda Nordberg
Rechtsanwälte, zugelassener attorney-at-law im U.S. Bundesstaat New York
und Experte für Gesellschaftsrecht.


"Angemessene Maßnahmen" werden nicht näher präzisiert
Die Leitungsorgane haben zumindest jährlich den wirtschaftlichen Eigentümer festzustellen. Dazu und zum Verständnis der Eigentums- und Kontrollstrukturen haben sie nicht näher präzisierte "angemessene Maßnahmen" zu ergreifen. Der wirtschaftliche Eigentümer ist der Registerbehörde vom Rechtsträger unter Angabe verschiedener Daten zu melden. Bei den einschlägigen Erhebungen sind die Leitungsorgane hochgradig auf die Mitwirkung der direkten und indirekten Eigentümer angewiesen. Denn ob eine Gesellschafterstellung auf eigene Rechnung oder treuhändig für einen Dritten besteht, erschließt sich aus den in- und ausländischen Firmenbüchern gerade nicht. Gleiches gilt für Gesellschaftervereinbarungen zur Stimmrechtsausübung, die für das Verständnis der Kontrollstruktur ebenfalls wichtig sind und dem Leitungsorgan nicht vorliegen.

Die Eigentümer werden die notwendigen Informationen nicht gerade in vorauseilendem Gehorsam bereitstellen. Nicht selten werden sie beim Leitungsorgan nur knapp, ausweichend, unvollständig, schleppend, verspätet und widerwillig - oder gar nicht - eintrudeln. Das Gesetz lässt dahingestellt, ob sich die "angemessenen Maßnahmen" in diesem Fall schon in einer einmaligen Anfrage bei den direkten Eigentümern erschöpfen. Ob mit mehrmaligen Anfragen unter Sanktionsandrohungen auch bei indirekten Eigentümern das Auslangen gefunden wird oder überhaupt sogar Klagen zu erheben sind, ist ebenfalls offen. Das WiEReG sieht "nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten" und "sofern keine Verdachtsmomente vorliegen" hilfsweise die Meldung der obersten Führungsebene als wirtschaftliche Eigentümer vor.

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-05 15:07:50
Letzte Änderung am 2018-07-05 15:34:17


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