• vom 05.07.2018, 15:01 Uhr

Recht

Update: 05.07.2018, 15:34 Uhr

Registergesetz

Gesetz halbherzig umgesetzt




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Ein Erlass des Finanzministeriums hat die auszuschöpfenden Möglichkeiten gerade nicht abschließend geklärt. Die hilfsweise Meldung der obersten Führungsebene könnte daher oft falsch sein. Zurück bleibt ein Rechtsträger, dem das WiEReG bei grob fahrlässiger Falschmeldung eine Geldstrafe von immerhin bis zu 100.000 Euro androht.

Die Verletzung der Mitwirkungspflichten der rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentümer stellt das WiEReG hingegen gerade nicht unter Sanktion. Ob der rechtsbrüchige (wirtschaftliche) Eigentümer damit auf Dauer davonkommt, ist eher nicht zu erwarten: Ein Gesellschafter, der seine vom WiEReG auferlegte Mitwirkungspflicht verletzt, verstößt gleichzeitig gegen seine der Gesellschaft geschuldete Treuepflicht. Die Gesellschaft kann daher Leistungsklage gegen den Gesellschafter erheben und darüber hinaus Schadenersatzansprüche geltend machen.

Einklagbares Recht auf Erteilung erforderlicher Infos
Auch das WiEReG selbst dürfte dem Rechtsträger ein einklagbares Recht gegenüber den (wirtschaftlichen) Eigentümern auf Erteilung der erforderlichen Informationen einräumen. Von auferlegten Zwangsstrafen und Verbandsgeldbußen abgesehen wird einem Rechtsträger mit unbekanntem wirtschaftlichem Eigentümer die Teilnahme im Geschäftsverkehr empfindlich erschwert. In der Verletzung der Auskunftspflicht durch den Gesellschafter kann daher ein wichtiger Grund liegen, der die Mitgesellschafter je nach Rechtsform und Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages zu einer Kündigung der Gesellschaft, einer Ausschlussklage oder einer Hinauskündigung des säumigen Gesellschafters berechtigen kann.

Abschließend bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber seine Regelungsanliegen künftig mit mehr Schlagkraft und Konsequenz verfolgt und es nicht dem Bürger anheimstellt, halbausgegorene Regeln für ihn zu Ende zu denken und durchzusetzen.

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Dokument erstellt am 2018-07-05 15:07:50
Letzte Änderung am 2018-07-05 15:34:17


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