• vom 12.07.2018, 15:17 Uhr

Recht

Update: 12.07.2018, 17:49 Uhr

Jahressteuergesetz

Die Finanz als Wegbegleiter




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Die Voraussetzungen für die Teilnahme am "Horizontal Monitoring" sind freilich streng. Einerseits sind nur Unternehmer und Privatstiftungen, die eine Mehrheitsbeteiligung an Unternehmen halten, vom Anwendungsbereich der neuen Regelungen persönlich umfasst. Unternehmen, über die in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung wegen eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Finanzvergehens rechtskräftig eine Strafe oder Verbandsgeldbuße verhängt wurde, sind von der begleitenden Kontrolle ebenso ausgeschlossen wie Unternehmen, die in den beiden Wirtschaftsjahren vor der Antragstellung Umsatzerlöse von weniger als 40 Millionen Euro erwirtschaftet haben. Bei Konzernstrukturen kann im Rahmen der Antragstellung weitgehend gewählt werden, welche der Konzerngesellschaften in die begleitende Kontrolle einbezogen werden soll. Dabei ist zu beachten, dass immer zumindest eines der im Antrag genannten Unternehmen die Umsatzgrenze von 40 Millionen Euro erreicht haben muss.

Last but not least muss für jedes Unternehmen - beziehungsweise bei Konzernstrukturen für den Konzern selbst - ein umfassendes Steuerkontrollsystem eingerichtet sein. Dabei müssen Maßnahmen und Prozesse implementiert sein, um die korrekte Unternehmensbesteuerung zu gewährleisten. Steuerrelevante Risiken müssen analysiert werden, und die daraus folgenden Prozesse und Prozessschritte sowie die erforderlichen Kontrollmaßnahmen sind überprüfbar zu dokumentieren. Damit wird erstmals das Steuerkontrollsystem als notwendiger Bestandteil der Tax Compliance gesetzlich ver-
ankert.

Sowohl der erweiterte Anwendungsbereich des "Advance Ruling" als auch die begleitende Kontrolle von Unternehmen durch die Finanzverwaltung bringen zahlreiche Vorteile mit sich und sind vor allem der Rechtssicherheit dienlich. Die mit nachträglich durchgeführten Betriebsprüfungen immer zwangsläufig einhergehende rückwirkende Unsicherheit, die nach Abschluss der behördlichen Prüfung nicht selten in langwierige und risikoreiche Rechtsmittelverfahren mündet, könnte daher schon bald der Vergangenheit angehören.

Aus praktischer Sicht sind die im JStG 2018 vorgesehenen Voraussetzungen für die Teilnahme am "Horizontal Monitoring" jedoch nicht einfach zu erfüllen. Vor allem der gesetzlich vorgesehene Mindestumsatz von 40 Millionen Euro schließt faktisch einen großen Teil der österreichischen Unternehmen von der begleitenden Kontrolle aus. Eine flexiblere gesetzliche Regelung und die Lockerung der Umsatzgrenzen wären daher aus der Sicht der österreichischen kleinen und mittleren Unternehmen durchaus wünschenswert.

Das Jahressteuergesetz 2018 wurde im Nationalrat beschlossen.
Die Gesetzesänderungen sollen der Planungs- und Rechtssicherheit der Abgabepflichtigen dienen.


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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-12 15:22:58
Letzte Änderung am 2018-07-12 17:49:22


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