• vom 19.07.2018, 15:45 Uhr

Recht

Update: 19.07.2018, 16:16 Uhr

Europaparlament

Wahlrechtsreform vor der Europawahl 2019




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Von Paul Grohma, Michael Lidauer und Armin Rabitsch

  • Es braucht so bald wie möglich einen inklusiven und partizipativen Wahlreformprozess, um umfassende Wahlreformen zu diskutieren und neue Wahlgesetze zeitnah vor der Europawahl zu verabschieden.



Bei Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl im September 2016 löste sich der Kleber des Kuverts erst nach der Stimmabgabe. Bei der Wahlrechtsnovelle geht es nun um ein drittes Überkuvert.

Bei Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl im September 2016 löste sich der Kleber des Kuverts erst nach der Stimmabgabe. Bei der Wahlrechtsnovelle geht es nun um ein drittes Überkuvert.© apa/Hochmuth Bei Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl im September 2016 löste sich der Kleber des Kuverts erst nach der Stimmabgabe. Bei der Wahlrechtsnovelle geht es nun um ein drittes Überkuvert.© apa/Hochmuth

In weniger als einem Jahr, am 26. Mai 2019, werden in Österreich jene 18 Parlamentarier neu gewählt, die Österreich im Europaparlament vertreten. Zur Durchführung dieser Wahl bedarf es einer Wahlrechtsnovelle, um auch der neuen, ab 25. Mai 2018 in Kraft getretenen EU-Datenschutz-Grundverordnung zu entsprechen. Diese Novellierung betrifft wieder eine notwendige Abänderung des bestehenden Briefwahlkuverts, das - seit dem Wegfall der Lasche aufgrund von Kleberproblemen - Name und Unterschrift des Wählers an der Außenseite sichtbar macht. Konkret geht es dabei um die Einführung eines dritten Überkuverts, um personenbezogene Daten und Unterschriften vor den Blicken von Dritten zu schützen.

In der Regierungsvereinbarung (Seiten 20 bis 21) wurde die "Weiterentwicklung des Wahlrechts auf Basis des bestehenden Verfassungsrechts in Richtung eines besseren Services für die Bürger sowie gleichzeitig Vermeidung von Manipulationsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes anlässlich der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl" beschlossen. Die Koalitionsparteien verständigten sich auf einige wenige Wahlreformpunkte - inklusive einer Ausweitung der persönlichen Stimmabgabe bereits vor dem Wahltag. Diese soll durch die gesicherte Abgabe der Briefwahlkarte in jedem Gemeindeamt schon in den Tagen vor dem tatsächlichen Wahltag ermöglicht werden.

Information

Zu den Autoren:

wahlbeobachtung.org ist eine unabhängige, unparteiische, zivilgesellschaftliche Arbeitsgemeinschaft der österreichischen Wahlbeobachter und -experten Paul Grohma, Michael Lidauer und Armin Rabitsch mit internationaler Wahlerfahrung, die das Ziel verfolgen, konstruktiv zur Verbesserung der Wahlprozesse und des -systems beizutragen.

Armin Rabitsch beschäftigt sich seit 20 Jahren mit dem Thema Wahlen unter anderem für die Vereinten Nationen, die OSZE, die Europäische Union und Ifes.

Armin Rabitsch beschäftigt sich seit 20 Jahren mit dem Thema Wahlen unter anderem für die Vereinten Nationen, die OSZE, die Europäische Union und Ifes.© privat Armin Rabitsch beschäftigt sich seit 20 Jahren mit dem Thema Wahlen unter anderem für die Vereinten Nationen, die OSZE, die Europäische Union und Ifes.© privat

Österreich, der Nachzügler

Österreich ist dennoch in Bezug auf die Umsetzung von internationalen Wahlempfehlungen ein Nachzügler innerhalb der westeuropäischen Teilnehmerstaaten der OSZE. Der Verein wahlbeobachtung.org verweist darauf, dass 42 der insgesamt 44 Empfehlungen des Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE sowie 6 der 11 Empfehlungen der Gruppe gegen Korruption (Greco) des Europarats bis heute noch nicht oder nur unvollständig umgesetzt wurden. Ebenso gilt es zu bedenken, dass laut Code of Good Practice in Electoral Matters der Venedig Kommission des Europarats wesentliche Änderungen des Wahlrechts zumindest zwölf Monate vor Wahlen abgeschlossen werden sollten, um ein robustes rechtliches Rahmenwerk zur Durchführung von Wahlen zu gewährleisten.

Paul Grohma ist seit 2003 Wahlbeobachter für Europäische Kommission und OSZE und leistete technische Unterstützung bei Wahlen im Rahmen der Vereinten Nationen.

Paul Grohma ist seit 2003 Wahlbeobachter für Europäische Kommission und OSZE und leistete technische Unterstützung bei Wahlen im Rahmen der Vereinten Nationen.© privat Paul Grohma ist seit 2003 Wahlbeobachter für Europäische Kommission und OSZE und leistete technische Unterstützung bei Wahlen im Rahmen der Vereinten Nationen.© privat

wahlbeobachtung.org empfiehlt daher, sobald als möglich einen inklusiven und partizipativen Wahlreformprozess in Gang zu setzten, um umfassende Wahlreformen zu diskutieren und neue Wahlgesetze zeitnah vor der Europawahl 2019 zu verabschieden. Reformen sollten jedoch unter der Prämisse stattfinden, dass nur die Neuerung des Briefwahlkuverts für Briefwahlkarten vor der Wahl in Kraft tritt, während substanzielle Änderungen des Wahlrechts jedoch erst nach der Wahl wirksam werden. Zu schnell beschlossene Wahlreformen haben meist den Nachteil, dass diese zu wenig konsultativ durchgeführt werden und spätere Nachbesserungen erforderlich sind. Beispielsweise hat sich Österreich bereits 2008 verpflichtet, die Nationalratswahlordnung mit der Behindertenkonvention der Vereinten Nationen in Einklang zu bringen. Dies ist bisher nicht ausreichend geschehen. Die Einrichtung barrierefreier Wahllokale ist nach wie vor vom guten Willen der Gemeinden abhängig und vor Gericht nicht einklagbar.

Michael Lidauer arbeitet seit 2003 international zu Wahl- und Friedensprozessen, zuletzt für die International Foundation for Electoral Systems (Ifes) in Myanmar.

Michael Lidauer arbeitet seit 2003 international zu Wahl- und Friedensprozessen, zuletzt für die International Foundation for Electoral Systems (Ifes) in Myanmar.© privat Michael Lidauer arbeitet seit 2003 international zu Wahl- und Friedensprozessen, zuletzt für die International Foundation for Electoral Systems (Ifes) in Myanmar.© privat




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Dokument erstellt am 2018-07-19 15:53:14
Letzte Änderung am 2018-07-19 16:16:33


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