• vom 02.08.2018, 17:07 Uhr

Recht


Erbschaftsstreit

Mit Bindfaden und Siegel - oder nur Büroklammern




  • Artikel
  • Lesenswert (17)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Petra Tempfer

  • Ein OGH-Urteil zu den Testamenten wirft Fragen auf.


© Fotolia/burdun © Fotolia/burdun

Wien. Es passierte in einem Krankenhaus im Jahr 2016 in Vorarlberg, am Bett einer im Sterben liegenden Frau. Ihre (angebliche) Freundin war bei ihr, sie hatte ihren Rechtsanwalt mit zwei Sekretärinnen mitgebracht. In der Hand hielt sie ein computergeschriebenes Testament. Es sollte sie zur Alleinerbin machen. Die im Sterben liegende Frau unterschrieb das Testament, genauso wie die beiden Sekretärinnen und eine Krankenschwester als Zeugen. Einziger Haken daran: Die Unterschriften der Zeugen befanden sich auf einem losen Zettel, später mit einer Büroklammer mit dem Testament zusammengefügt. Die Tochter der Verstorbenen focht das Testament an.

Vorerst ohne Erfolg: In erster und zweiter Instanz erklärten die Gerichte die Willensverfügung als gültig. Die Kehrtwende kam vergangenen Juni mit dem OGH-Beschluss, der diese Woche bekannt wurde. Ein fremdhändiges Testament ist demnach formungültig, wenn die Testamentszeugen nicht auf dem Blatt (oder den Blättern) mit dem Text der letztwilligen Verfügung, also "auf der Urkunde selbst" unterschrieben haben. "Die Anbringung der Unterschriften auf einem zusätzlichen losen und leeren Blatt reicht für die Erfüllung der Formvorschrift nicht aus", so der OGH.


"Krasser Fall könnte zu Verallgemeinerungen führen"
Auf den ersten Blick scheint die OGH-Entscheidung richtungsweisend - auf den zweiten wirft sie allerdings Fragen auf. "In dem Fall, auf den sich der OGH bezieht, handelt es sich um lose A4-Blätter ohne Seitennummerierung, die nur mit einer Büroklammer zusammengehalten werden. Wir Notare verbinden das mit Bindfaden und Siegel, sodass es sich um eine Urkunde handelt, bei der nachträglich nichts mehr entfernt oder hinzugefügt werden kann", sagt der Feldkircher Notar Richard Forster, der auch Vizepräsident der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg ist. "Das ist ärgerlich, dass so ein krasser Fall nun zu Verallgemeinerungen führen könnte."

Ob Bindfaden und Siegel mehr zählen als Büroklammern, ist durch das Höchstgericht nicht geklärt. Laut dem Vorarlberger Rechtsanwalt Martin Mennel, der die Tochter der 2016 verstorbenen Erblasserin vertritt, ist die Sache aber auch so klar - und war es eigentlich schon immer. "Das Gesetz sagt eindeutig, dass die Zeugen auf der Urkunde unterschreiben müssen", sagt Mennel zur "Wiener Zeitung". "So ist die Rechtslage. Man ist aber fälschlicherweise davon ausgegangen, dass mit mehreren losen Blättern, die man im Nachhinein zusammengefügt hat, eine einheitliche Urkunde vorliegt. Dabei hat man völlig negiert, dass dem Gesetz damit nicht Genüge getan wird, weil die Testamentszeugen auf der Urkunde unterschreiben müssen und nicht auf einem leeren Blatt. Indem man es nachher ohne Nummerierung oder Verweis dazu heftet, macht man es nicht zu einer gültigen Urkunde."

weiterlesen auf Seite 2 von 2




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-02 17:17:23


Werbung




Werbung