• vom 02.08.2018, 17:07 Uhr

Recht


Erbschaftsstreit

Mit Bindfaden und Siegel - oder nur Büroklammern




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Genauso, wie darüber Unklarheit herrscht, welche Art der Verbindung lose Blätter zu einer einheitlichen Urkunde macht, gehen die Zahlen über davon betroffene Testamente stark auseinander. Mennel etwa ist "überzeugt, dass es mehrere tausend Testamente sind". Diese seien ungültig, und es könnte zu Anfechtungen kommen. Mennel rät daher den Anwälten und Notaren, alle bei ihnen verfassten Testamente noch einmal durchzusehen. "Es sind ja auch Haftungsfragen damit verbunden", sagt er. "Stellen Sie sich vor, ein Erblasser hat Ihnen zehn Millionen Euro vermacht, und im Nachhinein stellt sich heraus, dass das Testament ungültig ist."

Im Justizministerium hingegen gehen die Verantwortlichen von keiner großen Zahl weiterer Fälle aus. Mennels Befürchtung von mehreren tausend Testamenten "wird so nicht richtig sein", sagt Zivilrecht-Sektionschef Georg Kathrein. Auch rechtliche Unsicherheiten ortet er nach dem OGH-Beschluss nicht. Den Gesetzestext sieht er klar genug definiert. Bei dem vom OGH beanstandeten Testament habe es sich um einen speziellen Fall gehandelt. Und: "Testamente sind meistens kurz."

Insgesamt sind laut Österreichischer Notariatskammer 2,3 Millionen Dokumente im zentralen Testamentsregister erfasst. Jährlich kommen etwa 80.000 dazu. Das sind aber bei Weitem nicht alle Testamente, die existieren, weil nur die beim Notar errichteten hier automatisch registriert werden und die anderen bloß hinterlegt werden können, wenn man das möchte.

Der Nachwelt ein Testament zu hinterlassen, ist auf mehrere Wege möglich. In jedem Fall müssen die Formvorschriften eingehalten werden, damit das Testament gültig ist. Wird dieses mit einer Schreibmaschine, einem Computer oder handschriftlich von einer dritten Person geschrieben, liegt ein fremdhändiges Testament vor. Dieses kann nur dann gültig errichtet werden, wenn es vom Erblasser vor drei Zeugen eigenhändig unterschrieben wurde und den Schlusssatz beinhaltet, dass es sich bei der Urkunde um den letzten Willen handelt ("Das ist mein letzter Wille"). Die Identität dieser Zeugen muss aus der Urkunde hervorgehen (Geburtsdatum, Wohnort, Berufsadresse oder dergleichen). Deren Unterschrift muss am Ende des Testaments erfolgen - und zwar mit einem auf die Zeugeneigenschaft hinweisenden, eigenhändigen Zusatz ("als Testamentszeuge").

Für ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament sind keine Zeugen notwendig. Jedes Testament, welcher Art auch immer, kann zuhause aufbewahrt werden, man kann es aber auch bei einem Notar oder Anwalt hinterlegen. Ist ein Testament registriert, wird der verwahrende Notar beziehungsweise Anwalt beim Todesfall verständigt. Für Beratung, fachmännische Errichtung, Hinterlegung und Registrierung eines einfachen Testaments fällt eine einmalige Gebühr von etwa 200 bis 300 Euro an.

Formvorschriften wurden
mit Erbrechtsreform verschärft

Nur wenn unmittelbar die Gefahr droht, dass der Erblasser stirbt oder die Fähigkeit zu testieren verliert, kann auch vor zwei fähigen (geschäftsfähigen, nicht selbst erbberechtigten beziehungsweise befangenen) Testamentszeugen mündlich oder fremdhändig testiert, also der letzte Wille erklärt werden (sogenanntes "mündliches Nottestament"). Ein so erklärter letzter Wille ist nur für die Dauer von drei Monaten ab Wegfall der Gefahr wirksam.

Mit der seit Jänner 2017 gültigen Erbrechtsreform hat man die Formvorschriften für Testamente verschärft. Der Schlusssatz des Erblassers etwa, dass es sich bei der Urkunde um dessen letzten Willen handelt, war davor nicht notwendig. Neu ist auch, dass die drei Zeugen ununterbrochen und gleichzeitig anwesend sein müssen. An besagtem, vor dem OGH gelandeten Fall hat sich durch die Reform allerdings nichts geändert. Denn vorher wie nachher müssen die Zeugen ganz am Ende des Textes unterschreiben.

Nähere Infos zum Erbrecht unter

www.help.gv.at

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Dokument erstellt am 2018-08-02 17:17:23


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