• vom 09.08.2018, 16:47 Uhr

Recht

Update: 09.08.2018, 17:02 Uhr

Massenkündigungen

"Frühabschlussbonus" löste AMS-Frühwarnsystem aus




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Für Unternehmen bedeutet diese Entscheidung, dass sie den Ablauf eines betriebsbedingten Personalabbaus sehr genau planen müssen. Sollte eine Überschreitung des relevanten Schwellenwertes zumindest möglich sein, so ist die vorsorgliche Verständigung des AMS zu empfehlen. Wenn der Arbeitgeber dies jedoch wegen der damit eventuell verbundenen negativen Publicity vermeiden will, muss insbesondere ein genauer Zeitplan erstellt werden. Nach der Judikatur kann nämlich durch zeitliche "Streuung" der Beendigungen die Pflicht zur Verständigung des AMS umgangen werden. In diesem Fall werden die relevanten Beendigungen in mehreren Tranchen vorgenommen, sodass innerhalb eines ständig wandernden "30-Tage-Fensters" der Schwellenwert nicht überschritten wird. Die Unternehmen haben dabei bislang ausschließlich auf den Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs sowie des Abschlusses der Beendigungsvereinbarungen Bedacht genommen.

Nach der aktuellen Entscheidung ist hingegen auch zu berücksichtigen, welche Absichten der Arbeitgeber in diesem Zusammenhang verfolgt. Als Manifestation der Beendigungsabsicht des Arbeitgebers ist insbesondere die Verständigung des Betriebsrats über geplante Kündigungen (§ 105 Arbeitsverfassungsgesetz) zu werten. Es könnte für die Gerichte aber auch eine Information des Arbeitgebers über eine Reorganisation und den dadurch bedingten Personalabbau im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung ausreichen, um das Frühwarnsystem auszulösen. Arbeitgeber sind daher gut beraten, die einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen.


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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-09 16:56:44
Letzte Änderung am 2018-08-09 17:02:48


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