• vom 16.08.2018, 18:32 Uhr

Recht


Ausbildungspflicht

Wer die Ausbildung verweigert, den bestraft nicht nur das Leben




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Von Wolfgang F. Vogel

  • Seit 1. Juli müssen Erziehungsberechtigte dafür sorgen, dass Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen über den Pflichtschulabschluss hinaus in Anspruch nehmen. Sonst drohen Strafen.

- © Fotolia/cookart

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Mangelhafte Ausbildung bestraft das Leben - und der Arbeitsmarkt. Am 1. Juli kam auch noch die Verwaltungsbehörde dazu. Konkret: Erziehungsberechtigte sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen über den Pflichtschulabschluss hinaus in Anspruch nehmen. Wenn nicht, drohen Strafen in Form von Geldstrafen zwischen 100 und 500 Euro; im Wiederholungsfall von 200 bis 1000 Euro.

Jugendliche, die ohne ein Ausbildungsziel einfach nur so als Hilfsarbeiter tätig sind, soll es nicht mehr geben. Es sollte sie schon seit zwei Jahren nicht mehr geben, nunmehr kann aber dieses Ziel mit Geldstrafen erzwungen werden. Diese letzte Etappe des Ausbildungspflichtgesetzes kommt zu einem Zeitpunkt unter die Leselampen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, an dem das Arbeitsmarktservice als die Behörde, die es vornehmlich betreffen wird, eher weniger als mehr Geld zur Erfüllung der Aufgaben haben wird.

Information

Wolfgang F. Vogel studierte Rechtswissenschaft, Philosophie, Politikwissenschaft und Geschichte in Graz, Linz, Hagen (Westfalen), Milton Keynes (England) und Wien. Er ist derzeit für eine Unternehmensgruppe tätig, die sich bemüht, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren.


Man könnte auch sagen, die Vergangenheit holt da die Arbeitsmarktpolitik ein: Das Gesetz gibt es dem Grunde nach als Absichtserklärung schon seit zwei Jahren, vor einem Jahr wurde es konkretisiert und nunmehr, ab dem 1. Juli 2018 können auch Strafen verhängt werden. Straffällig sind Erziehungsberechtigte, die es unterlassen, dafür zu sorgen, dass Jugendliche "einer Bildungs- oder Ausbildungsmaßnahme nachgehen", wie es § 4 des Ausbildungspflichtgesetzes (APflG) normiert. Wer gleich nach dem Pflichtschulabschluss eine Lehre beginnt oder eine weiterführende Schule besucht, unterfällt dem Gesetz erst, wenn er das vorzeitig abbricht.

Natürlich ist nicht alles, was so angeboten wird, geeignet, diese Ausbildungspflicht zu erfüllen. Die Maßnahme oder Beschäftigung muss mit einem Perspektiven- oder Betreuungsplan vereinbar sein, der vom Arbeitsmarktservice (AMS) oder vom Sozialministeriumservice (SMS) erstellt wurde. Für die Erstellung dieser Perspektiven- und Betreuungsplänen werden Grundsätze von einem Beirat festgelegt. Dazu gibt es schon einen ersten Katalog. Die Erfüllung der Ausbildungspflicht kann insbesondere erfolgen durch:

Teilnahme an Kursen, die auf schulische Externistenprüfungen oder auf einzelne Ausbildungen vorbereiten (zum Beispiel Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Pflichtschulabschlussprüfung oder Berufsausbildungsmaßnahmen);
Ausbildung in einem Pflegehilfelehrgang, in einer zahnärztlichen Assistenz, zum medizinischen Masseur, zum Heilmasseur, zum Rettungssanitäter sowie zum Notfallsanitäter;
Ausbildung in einem Sozialbetreuungsberuf;

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-16 17:41:39
Letzte Änderung am 2018-08-16 18:05:45


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