• vom 23.08.2018, 21:31 Uhr

Recht

Update: 27.08.2018, 12:29 Uhr

europäisches Gesellschaftsrecht

Kürzer und billiger




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Der kostenlose Zugang zu Informationen über eine Gesellschaft soll erweitert werden. Nicht nur der Name, die Anschrift, die Eintragungsnummer und die Rechtsform, sondern auch allfällige Angaben zur Webseite, zum Unternehmensgegenstand, zur Anzahl der Beschäftigten, zu den vertretungsbefugten Organen, zur Rechtsstellung der Gesellschaft (gelöscht, in Liquidation oder Ähnliches) sowie zu allfälligen Niederlassungen in den Mitgliedstaaten, sollen den Nutzern künftig kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzung ist jedoch stets, dass diese Informationen in den jeweiligen nationalen Registern verzeichnet sind.

Derzeit erhält man derartige Informationen in Österreich kostenpflichtig durch eine Firmenbuchabfrage im Internet über sogenannte "Verrechnungsstellen" sowie bei den Firmenbuchgerichten, Notaren, Anwälten und Wirtschaftstreuhändern. Wenn jedoch eine öffentliche Urkunde zwecks Vorlage vor einer Behörde benötigt wird, dann bleibt der Weg zum Landesgericht oder zum Notar nicht erspart, denn nur dort werden kostenpflichtig beglaubigte Auszüge erstellt.

Die Mitgliedsstaaten haben eine sichere elektronische Identifizierung anhand von elektronischen Identifizierungsmitteln zu gewährleisten. In Österreich käme hierfür etwa die Bürgerkarte, die als ein amtlicher Ausweis im elektronischen Verwaltungsverfahren gilt, in Betracht. Außerdem sollen sich die Nutzer aus allen Mitgliedstaaten auf die in das Unternehmensregister eingegebenen und öffentlich zugänglich gemachten Informationen verlassen können, wodurch die im österreichischen Unternehmensgesetzbuch (§ 15 UGB) statuierten Grundsätze des Vertrauens- und Verkehrsschutzes nunmehr eine europaweite Geltung entfalten würden. Weitere Schritte - wie zum Beispiel die Veröffentlichung in nationalen Amtsblättern oder etwa eine Einsichtnahme in solche - sollen künftig nicht mehr erforderlich sein.

Kommt die Richtlinie in der nun vorgeschlagenen Form, so scheint Österreich für diese neuen Herausforderungen auf nationaler Ebene gut gerüstet zu sein. Die Digitalisierung und bessere Vernetzung unter den Registerämtern der Mitgliedstaaten sind eine wesentliche Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Binnenmarktes in der Zukunft.

Ein Blick in die Zukunft zeigt: Die Europäische Kommission bleibt in gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten aktiv und hat einen weiteren Richtlinienvorschlag zu grenzüberschreitenden Umwandlungen und Sitzverlegungen (specific and comprehensive procedures for cross-border conversions, divisions and mergers to foster cross-border mobility in the EU) vorgelegt. Es bleibt also spannend.


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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-23 16:35:46
Letzte Änderung am 2018-08-27 12:29:51


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