• vom 30.08.2018, 17:28 Uhr

Recht

Update: 31.08.2018, 15:45 Uhr

Verkehrsrecht

Rechtlich sicher durch den Spätsommer cruisen




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Von Christoph Krones

  • Vom Kauf eines Motorrades bis hin zum Fahren und Parken.

Wird ein falsch geparktes Motorrad abgeschleppt, führt das zu weitaus höheren Strafen. - © Agence DER/stock.adobe.com

Wird ein falsch geparktes Motorrad abgeschleppt, führt das zu weitaus höheren Strafen. © Agence DER/stock.adobe.com

Christoph Krones ist als Rechtsanwalt in Wien tätig. Im Bereich des Zivil- und Zivilverfahrensrecht zählt das Verkehrs- und Reiserecht zu seinen Spezialgebieten.

Christoph Krones ist als Rechtsanwalt in Wien tätig. Im Bereich des Zivil- und Zivilverfahrensrecht zählt das Verkehrs- und Reiserecht zu seinen Spezialgebieten.© privat Christoph Krones ist als Rechtsanwalt in Wien tätig. Im Bereich des Zivil- und Zivilverfahrensrecht zählt das Verkehrs- und Reiserecht zu seinen Spezialgebieten.© privat

Wenn sich der Sommer auch schon dem Ende zuneigt, so findet sich bestimmt noch der ein oder andere Tag, an dem man sein Motorrad für eine Ausfahrt oder Tour starten kann. Um dabei keine unangenehmen Überraschungen zu erleben, habe ich für Sie einige Fälle ausgewählt, damit Sie auch rechtlich sicher durch den Spätsommer "cruisen" können.

Parken:Auch wenn man "Anwohner-Parkplätze" nicht kennt oder übersieht, hilft die Unkenntnis hier nicht weiter. Die Organstrafverfügung ("Organmandat") für das Falschparken ist somit meist zu bezahlen. Abgesehen davon sind "Anwohner-Parkplätze" auch für Motorradfahrer zu beachten. Für Motorräder existieren eigens vorgesehene Abstellplätze.


Für bestimmte Delikte wie Falschparken kann die Behörde besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, Geldstrafen zu verhängen. Diese Organe können darüber hinaus ermächtig werden, dem Beanstandeten einen "zur postalischen Einzahlung des Strafbetrags geeigneten Beleg" zu übermitteln oder am Tatort zu hinterlassen. Die Strafe ist binnen zwei Wochen einzuzahlen. Ein Rechtsmittel gegen die Organstrafverfügung ist nicht vorgesehen. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrags, wird Anzeige an die Behörde erstattet und sodann eine Strafverfügung erlassen oder das ordentliche Strafverfahren eingeleitet. Beides ist mit weiteren Kosten verbunden.

Wenn keine Organmandate für die Tage vor der Ausstellung des letzten Organmandats vorgefunden werden, bedeutet das nicht per se, dass keine hinterlassen wurden. Es ist möglich, dass diese von unbeteiligten Dritten entfernt wurden. Gerade in Wien kommt so etwas immer wieder vor. In diesem Fall sollten Sie umgehend die Behörde kontaktieren. Auch die steigende Höhe der Strafen ist nicht überraschend. Weiters hat die Behörde die Möglichkeit, ein Motorrad, das über einen längeren Zeitraum falsch abgestellt war, abschleppen zu lasen. Das führt zu noch weitaus höheren Strafen.

Gewährleistung:Sollte ein Mangel am Motorrad auftreten, stehen Ihnen als Käufer respektive Gläubiger Rechtsbehelfe zur Verfügung. Diese sind die Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden), Austausch der Sache, Preisminderung (angemessene Minderung des Entgelts) oder Wandlung (Aufhebung des Vertrags). Diese Rechtsbehelfe stehen dem Gläubiger in dieser Reihenfolge im Rahmen des Gewährleistungsrechts zur Verfügung.

Klar ist, dass hier Fristen entscheidend sind. Je länger die Gewährleistungsfrist ist, desto schwieriger wird es, einen Mangel zu beweisen. Für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist die gerichtliche Geltendmachung notwendig. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Übergabe bzw. Ablieferung der Ware. Sie beträgt bei beweglichen Sachen zwei Jahre, bei unbeweglichen drei Jahre und bei Viehmängel sechs Wochen.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-30 17:38:55
Letzte Änderung am 2018-08-31 15:45:00


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