• vom 30.08.2018, 17:28 Uhr

Recht

Update: 31.08.2018, 15:45 Uhr

Verkehrsrecht

Rechtlich sicher durch den Spätsommer cruisen




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Grundsätzlich sind diese Fristen zum Vorteil des Verbrauchers zwingend. Sollten sie aber individuell ausgehandelt und somit nicht im Rahmen von AGB vereinbart worden sein, kann die zweijährige Verjährungsfrist bei der Veräußerung gebrauchter beweglicher Sachen auf bis zu ein Jahr verkürzt werden. Bei Kraftfahrzeugen muss dabei mindestens ein Jahr seit der Erstzulassung verstrichen sein. Während der ersten sechs Monate nach Übergabe muss der Veräußerer, will er den Gewährleistungsanspruch abwehren, den Beweis erbringen, dass der Mangel erst nach Übergabe entstanden ist.

Von der gesetzlichen Gewährleistung ist die Garantie zu unterscheiden. Eine Garantie wird vom Hersteller, meist im Zusammenhang mit kostbaren Sachen, abgegeben. Das bedeutet, dass für eine bestimmte Frist, in Ihrem Fall 30 Tage, die Garantie für die uneingeschränkte Gebrauchstauglichkeit übernommen wird. Stammt die Garantie also vom Hersteller, tritt sie neben die gesetzliche Gewährleistungshaftung des Veräußerers.

Sicheres Fahren:Im gegenständlichen Fall kam es zu einem Unfall zwischen einem Motorradfahrer und einem Radfahrer. Dieser ereignete sich auf einer Freilandstraße, kurz nachdem die späteren Unfallgegner das Ortsgebiet verlassen hatten. Auf der Straße betrug die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit 80 km/h.

Der Fahrradfahrer, der spätere Beklagte, fuhr einhändig und hielt mit seiner linken Hand den Lenker, mit der rechten eine Hacke. Gleichzeitig entschied er sich, links abzubiegen und missachtete dabei den nachfolgenden Verkehr.

Der Motorradfahrer, der spätere Kläger, näherte sich dem Fahrradfahrer von hinten und wollte diesen links überholen. Bevor es zum Überholmanöver kam und noch während sich der Motorradfahrer im Ortsgebiet befand, merkte er, dass der Beklagte nach links abbog. In diesem Moment begann der Kläger mit dem Bremsvorgang, wobei er bereits mit einer Geschwindigkeit zwischen 71 und 85 km/h unterwegs war. Daher begann die Bremsspur des Klägers etwa sieben Meter nach dem Ortsende. Es kam zur Kollision, beide Verkehrsteilnehmer stürzten.

Das Erst- und Zweitgericht sprach beiden das gleiche Verschulden zu, wobei der Kläger, bereits im Ortsgebiet mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen sei. Anders entschied der OGH. Der Beklagte, der Fahrradfahrer, würde ein Verschulden am entstandenen Schaden im Verhältnis 3:1 tragen. Der OGH begründete seine Entscheidung damit, dass zwischen der Überschreitung einer bestimmten Höchstgeschwindigkeit und einem nachfolgenden Unfall kein Rechtswidrigkeitszusammenhang bestehe, wenn sich der Unfall außerhalb des Bereiches, für den die Höchstgeschwindigkeit festgelegt ist, ereignet.

Das bedeutet im Wesentlichen, dass, da die Geschwindigkeit des Klägers nach der Tempobeschränkung nicht rechtswidrig gewesen sei, damit keine Haftung verbunden ist. Der Kläger habe sich jedoch die Haftung zu einem Drittel entsprechend dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) zurechnen zu lassen, weil er nicht beweisen konnte, dass er die auf der Freilandstraße zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten habe. Weiters hätte er erkennen müssen, dass der Beklagte einhändig fuhr und dieser aufgrund der Hacke in seiner Hand keine Handzeichen geben konnte.

Zusammenfassend kann sich aus dieser Entscheidung nur die Empfehlung ergeben, auch nach dem Ortsende das Motorrad nicht sofort auf die erlaubte Höchstgeschwindigkeit zu beschleunigen, sondern davor noch einen "Sicherheitsblick" auf die anderen Verkehrsteilnehmer zu werfen.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-30 17:38:55
Letzte Änderung am 2018-08-31 15:45:00


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