• vom 06.09.2018, 21:28 Uhr

Recht


EuGH

Am Arbeitsort versichert




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  • EuGH-Urteil zu entsandten ungarischen Arbeitnehmern.

Luxemburg/Brüssel/Salzburg. Entsandte Arbeitnehmer, die einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablösen, fallen in das Sozialversicherungssystem des Arbeitsorts. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte in seinem Urteil vom Donnerstag, dass am Schlachthof Alpenrind in Salzburg Mitarbeiter der ungarischen Martimpex, die ungarische Kollegen von Martin-Meat ablösten, in Österreich sozialversichert sind.

Strittig war, ob die Martimpex-Mitarbeiter der ungarischen oder der österreichischen Sozialversicherung unterliegen. Der ungarische Sozialversicherungsträger hatte ihnen A1-Bescheinigungen ausgestellt, wonach Ungarn zuständig sei. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof ersuchte den EuGH um Klarstellung, wie weit die EU-rechtlich vorgesehene Bindungswirkung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen reicht. Dieser stellte in seinem Urteil (C-527/16) fest, dass in der Regel ein Arbeitnehmer dem System der sozialen Sicherheit des Mitgliedsstaats, in dem er arbeitet, unterliegt, um die Gleichbehandlung aller im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats erwerbstätigen Personen am besten zu gewährleisten.


Nur unter bestimmten Umständen habe der EU-Gesetzgeber die Möglichkeit vorgesehen, dass ein entsandter Arbeitnehmer dem System der sozialen Sicherheit des Mitgliedsstaats unterliegt, in dem sein Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist. Ausgeschlossen hat der Verordnungsgeber aber diese Möglichkeit, wenn der entsandte Arbeitnehmer eine andere Person ablöst.




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Dokument erstellt am 2018-09-06 16:11:57


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