• vom 06.09.2018, 20:29 Uhr

Recht

Update: 10.09.2018, 12:58 Uhr

Geschäftsgeheimnis

Mehr Schutz für Whistleblower




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Von Martin Eckel

  • Die EU-Kommission möchte mittels einer Richtlinie Mindeststandards einführen, um Aufdecker zu schützen.




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Fälle wie Dieselgate, Panama Papers und Luxleaks haben gezeigt, welche bedeutende Rolle sog. "Whistleblowern", also Hinweisgebern, bei der Enthüllung von Missständen zukommt. Ohne deren Weitergabe von Informationen an die Öffentlichkeit würden die genannten Skandale wohl weiterhin unter Verschluss stehen und andauern. Dabei gehen die Aufdecker ein hohes persönliches Risiko ein, denn nicht selten drohen aufgrund des Loyalitätsbruchs negative Konsequenzen. Die möglichen Repressalien reichen von der Kündigung des Arbeitsplatzes über die gerichtliche Verfolgung wegen Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses bis hin zu Schadenersatzforderungen. Zudem drohen negative Reaktionen der Kollegen in Form von Mobbing, da nicht jeder die Entscheidung zur Aufdeckung von internen Missständen gutheißt. Die Europäische Union plant nun, EU-weite Mindeststandards für den Schutz von Whistleblowern einzuführen.

Immer mehr Behörden führen anonyme Meldesysteme

In Österreich führen immer mehr Behörden Whistleblowersysteme ein, die es dem Hinweisgeber ermöglichen, anonym Meldungen abzugeben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) betreibt bereits seit fünf Jahren ein internetbasiertes Meldesystem und auch die Bundeswettbewerbsbehörde hat vor kurzem ein solches nach dem Vorbild der WKStA eingeführt. Aber auch Unternehmen implementieren vermehrt Whistleblowersysteme, die anonyme Meldungen ermöglichen. Nicht zuletzt deshalb, damit sich Mitarbeiter nicht direkt an die Behörde wenden, sondern einen Verdacht zunächst unternehmensintern melden. Andernfalls könnte das betroffene Unternehmen unter Umständen keine Möglichkeit mehr haben, von der Kronzeugenregelung Gebrauch zu machen. Voraussetzung dafür ist nämlich, dass die Behörde noch keine Kenntnis vom Verstoß hat. Vorteil eines solchen Kronzeugen-Antrags ist entweder der gänzliche Erlass einer Geldbuße oder aber zumindest eine wesentliche Reduktion derselben.

Martin Eckel ist Partner und CEE Head of Competition, EU & Trade sowie CEE Head of Compliance bei der internationalen Sozietät Taylor Wessing. Er ist auf sämtliche Bereiche des österreichischen und europäischen Wettbewerbsrecht spezialisiert.

Martin Eckel ist Partner und CEE Head of Competition, EU & Trade sowie CEE Head of Compliance bei der internationalen Sozietät Taylor Wessing. Er ist auf sämtliche Bereiche des österreichischen und europäischen Wettbewerbsrecht spezialisiert.© studio@davidsailer.com Martin Eckel ist Partner und CEE Head of Competition, EU & Trade sowie CEE Head of Compliance bei der internationalen Sozietät Taylor Wessing. Er ist auf sämtliche Bereiche des österreichischen und europäischen Wettbewerbsrecht spezialisiert.© studio@davidsailer.com

Rein technisch besteht die Möglichkeit, Hinweisgebern durch bestimmte internetbasierte Systeme Anonymität zuzusichern. Der Wunsch des Whistleblowers nach Schutz gründet jedoch vor allem in der Angst vor negativen Konsequenzen im unmittelbaren Arbeitsumfeld durch Kollegen oder dem Arbeitgeber. In dieser Hinsicht bietet aber kein elektronisches System absoluten Schutz. Zu denken wäre an Szenarien wie die weitere Zusammenarbeit eines Mitarbeiters mit dem Arbeitgeber nach der Preisgabe von Informationen über Missstände innerhalb des Unternehmens. Der Mitarbeiter muss in dieser Situation immer damit rechnen, dass es unter Umständen, insbesondere im Zuge von Ermittlungen durch Behörden, doch möglich wird, Rückschlüsse auf ihn zu ziehen und Repressalien durch den Arbeitgeber folgen werden.




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Dokument erstellt am 2018-09-06 16:15:02
Letzte Änderung am 2018-09-10 12:58:44


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