• vom 06.09.2018, 20:29 Uhr

Recht

Update: 10.09.2018, 12:58 Uhr

Geschäftsgeheimnis

Mehr Schutz für Whistleblower




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Genau solchen negativen Konsequenzen möchte die EU-Kommission nun entgegenwirken und hat vor kurzem einen Richtlinienentwurf vorgelegt, mit dem der gesetzliche Schutz für Whistleblower durch EU-weite Mindeststandards erhöht werden soll. Gegenwärtig werden Hinweisgeber in nur zehn EU-Mitgliedsstaaten gesetzlich vollumfänglich geschützt. Auch die österreichische Gesetzeslage ist diesbezüglich lückenhaft, weil nur bestimmte Personengruppen und Sektoren erfasst werden.

Der durch die Richtlinie geplante Schutz soll jedoch allen zukommen, die Verstöße gegen EU-Recht melden. Dabei werden Angestellte, Auftragnehmer und auch Praktikanten erfasst.

Erreicht werden soll dies vor allem dadurch, indem Unternehmen ab einer bestimmten Größe, aber auch die öffentliche Verwaltung künftig interne standardisierte Verfahren für den Umgang mit Meldungen zu implementieren haben. In der Privatwirtschaft besteht diese Pflicht laut Richtlinienentwurf für alle Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von mehr als 10 Millionen Euro. Zudem werden sämtliche Vergeltungsmaßnahmen - wie beispielsweise in Form von Mobbing oder einer Entlassung - untersagt und sollen geahndet werden. Werden diese dennoch gegenüber dem Whistleblower gesetzt, so soll die Beweislastumkehr gelten: Das Unternehmen hat zu beweisen, dass es nicht zu Vergeltungsmaßnahmen gekommen ist.

Aufholbedarf auch in Österreich

In Österreich gibt es keine allgemeine Regelung zum Schutz von Whistleblowern, vor allem keinen Kündigungsschutz. Zwar findet sich im Beamtendienstrecht eine durch die Dienstrechts-Novelle 2011 eingeführte Bestimmung, wonach Beamten im Falle einer Meldung Schutz vor Benachteiligungen zugesichert wird. Dieser ist jedoch begrenzt auf Korruptionsdelikte und zudem muss die Meldung an die Dienstbehörde oder das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung erfolgen. Beamte, die sich mit Informationen an die Öffentlichkeit wenden möchten, sind somit nicht erfasst. Eine ähnliche Bestimmung findet sich auch im Börsegesetz, durch das die Finanzmarktaufsicht verpflichtet wird, ein Verfahren einzuführen, wodurch Personen, die Verstöße gegen das Marktmissbrauchsregime melden, Schutz vor Vergeltung und Diskriminierung zukommt.

Der Richtlinienentwurf ist als positiver Schritt zu sehen, die vorhandenen Schutzlücken für Hinweisgeber zu schließen. Zur Umsetzung bedarf es nun der Zustimmung zum Entwurf durch den EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament. Danach müssen die Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Dieses gesamte Verfahren kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen, sodass es noch einige Zeit dauern wird, bis Whistleblower tatsächlich vom geplanten Schutz profitieren können.


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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-06 16:15:02
Letzte Änderung am 2018-09-10 12:58:44


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