• vom 07.09.2018, 07:30 Uhr

Recht

Update: 07.09.2018, 07:42 Uhr

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Drohen Massenabmahnungen?




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Von Philip Raffling und Simone Brunnhuber

  • Die ersten Fälle bezüglich der Datenschutzgrundverordnung liegen vor.




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Ein deutsches Online-Medium berichtet aktuell mit Headlines wie "Das Gespenst der DSGVO-Abmahnung geht um" oder "Abmahnungen wegen DSGVO: Die ersten Fälle sind da" und informiert im aktuellsten Beitrag über einer Abmahnung in Höhe von 12.500 Euro als Schadenersatz, weil bei einem Kontaktformular auf der Webseite eines Unternehmens das SSL-Zertifikat fehlen würde. Ein Déjà-vu? Die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) trat am 25. Mai 2018 in Kraft - manch einer erinnert sich bei diesen ersten Fällen möglicherweise an zahlreiche Abmahnungen von diversen Vereinen gegen Unternehmen in Österreich wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Informationspflichten des § 5 ECG, nachdem das E-Commerce-Gesetze (ECG) am 1. Jänner 2002 in Kraft getreten war.

Die Bestimmung normiert, kurz zusammengefasst, dass Diensteanbieter den Nutzern ständig Informationen über seinen Namen oder seine Firma samt Anschrift, Kontaktangaben, Firmenbuchnummer und -gericht leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen haben. Diese Abmahnschreiben enthielten meist nicht nur die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie zur Entrichtung eines Kostenersatzes für das Einschreiten, sondern auch die Drohung mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage, sofern der Aufforderung nicht entsprochen werde. Man berufe sich auf die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs.

Simone Brunnhuber ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Wieneroiter Raffling Tenschert & Partner Rechtsanwälte GmbH (WRTP).

Simone Brunnhuber ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Wieneroiter Raffling Tenschert & Partner Rechtsanwälte GmbH (WRTP).© privat Simone Brunnhuber ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Wieneroiter Raffling Tenschert & Partner Rechtsanwälte GmbH (WRTP).© privat

"Abmahn- oder Klage-Vereine"

Die meist weitgehend gleichlautenden und gänzlich vereinheitlichten Briefe oder E-Mails deuteten auf eine vermeintlich systematische Abmahntätigkeit und die Absicht hin, in rechtsmissbräuchlicher Weise die Adressaten auszubeuten. 2009 meldete etwa der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb einen Fall von rechtsmissbräuchlichem Verhalten seitens eines Vereines, der einen Verstoß gegen das Tabakgesetz behauptete.

So ähnlich könnte es sich mit der seit 25. Mai 2018 normierten Pflicht zur Bereitstellung einer umfassenden Datenschutzerklärung verhalten; diese ist in Deutschland schon seit Inkrafttreten des "Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" im Jahre 2016 verpflichtend. Auf dieser Grundlage wurde eine deutsche Steuerberatungsgesellschaft noch im selben Jahr von einem Wettbewerbsverband abgemahnt, da es in ihrem Kontaktformular an den erforderlichen Informationen zum Umgang mit den erhobenen Daten mangelte. Diese Abmahnungen erfolgten aber nach Ansicht des Oberlandesgericht Köln nicht rechtsmissbräuchlich, weshalb das Urteil zugunsten des Wettbewerbsverbands erging.

Philip Raffling ist Rechtsanwalt und Partner der Wieneroiter Raffling Tenschert &Partner Rechtsanwälte GmbH (WRTP).

Philip Raffling ist Rechtsanwalt und Partner der Wieneroiter Raffling Tenschert &Partner Rechtsanwälte GmbH (WRTP). Philip Raffling ist Rechtsanwalt und Partner der Wieneroiter Raffling Tenschert &Partner Rechtsanwälte GmbH (WRTP).




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-06 17:51:05
Letzte Änderung am 2018-09-07 07:42:33


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