• vom 07.09.2018, 07:30 Uhr

Recht

Update: 07.09.2018, 07:42 Uhr

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Drohen Massenabmahnungen?




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Die erforderliche Datenschutzerklärung gründet sich in Österreich auf Art 13 DSGVO. Denkt man nun an die Abmahntätigkeiten der Vereine etwa betreffend das ECG und die Reaktionen auf die in Deutschland seit Februar 2016 bestehende neue wettbewerbsrechtliche Lage zurück, muss man sich dringend mit der Frage befassen, ob derartige Abmahnwellen auch im Zuge des Inkrafttretens der DSGVO in Österreich zu erwarten sind. Denn in der österreichischen Vereinslandschaft verfolgen schon jetzt unzählige Vereine nach ihrem statutenmäßigen Zweck ausschließlich wettbewerbswidrige Verletzungen. Derartige "Abmahn- oder Klage-Vereine" treten meist erst dann in Erscheinung, wenn ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß feststellbar und verfolgbar ist.

Aktivlegimitation ist zu prüfen

In jedem dieser Fälle ist stets zu prüfen, ob der Verein überhaupt zur Erhebung einer Klage nach dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aktivlegitimiert ist (§ 14 UWG) und dann vorliegt, wenn sie wirtschaftliche Interessen fördern und die wettbewerbswidrige Handlung jene Interessen berührt, die von dieser Vereinigung vertreten werden.

Probleme bereitet vor allem die erste der beiden Voraussetzungen: Zur Frage, wann genau eine Vereinigung zur Förderung wirtschaftlicher Interessen vorliegt, hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) bereits eingehend geäußert. In diesem Fall sind zwei Gruppen zu unterscheiden. Einerseits sind Vereinigungen, deren Tätigkeit neben der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auch noch andere Tätigkeiten zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von erheblichem Gewicht umfasst, ohne Zweifel aktiv klagslegitimiert. Andererseits auch Vereinigungen, deren Tätigkeit ausschließlich in der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen liegt; bei diesen muss weiters differenziert werden, ob dem Verein nur Unternehmer angehören (so ist er ohne weiteres klagslegitimiert), oder dem Verein in einem solchen Fall auch Mitglieder angehören, die nicht dem Unternehmerstand angehören.

Ist Zweiteres der Fall, ist er nur dann klagslegitimiert, wenn eine Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im wirtschaftlichen Interesse gewährleistet ist. Eine Ausnahme besteht, wenn der Vereinigung auch öffentlich-rechtliche Körperschaften angehören, weil dann ungeachtet der Mitgliederstruktur die Klagebefugnis besteht.

Provozieren von Verstößen

Ist die Klagebefugnis des Vereins an sich gegeben, so kann ihre an sich berechtigte Inanspruchnahme trotzdem rechtsmissbräuchlich sein. So kann bei übermäßiger Prozessführungstätigkeit auf rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise geschlossen werden, wenn Wettbewerbsverstöße nur zum eigenen Nutzen oder vorwiegend zur Förderung anwaltlicher Einkommensinteressen gerügt werden. Dies gilt auch für das absichtliche Provozieren von Wettbewerbsverstößen.

Wegen zunehmender missbräuchlicher Praktiken in Deutschland wurde 1981 durch einige Spitzenorganisationen der Wirtschaft zusammen mit Wettbewerbsvereinigungen, die von Kammern oder Wirtschaftsverbänden getragen wurden, Grundsätze für die Betätigung von Wettbewerbsvereinigungen erarbeitet, die Gerichte für die Beurteilung rechtsmissbräuchlicher Praktiken heranziehen.

Wettbewerbsvereinigungen leisten zweifelsfrei einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung eines lauteren und leistungsgerechten Wettbewerbs. Wenn jedoch vermeintliche Gesetzesverstöße durch Private mittels ungerechtfertigter Abmahnungen bzw. unlauterer Praktiken geahndet werden, so findet eine solche Verfolgung ihre Grenzen in der Rechtsmissbräuchlichkeit. Sollte daher im Rahmen der DSGVO ein Abmahnschreiben zum Beispiel eines Vereins einlangen, so wird als erster Schritt empfohlen, die Informationspflichten gemäß Art 13 DSGVO (also die Datenschutzerklärung) umgehend im Nachhinein (auf der Webseite) zur Verfügung zu stellen. In einem zweiten Schritt sollte man sich bei Verdacht auf Rechtsmissbrauch oder die fehlende Klagebefugnis des Vereins mit der jeweiligen Fachgruppe der Wirtschaftskammer - oder einem Rechtsanwalt - in Verbindung setzen, um eine rechtliche Beratung einzuholen.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-06 17:51:05
Letzte Änderung am 2018-09-07 07:42:33


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