• vom 20.09.2018, 16:11 Uhr

Recht


Steuerrecht

Rechtssicherheit durch Auskunftsbescheide




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Von Franz Althuber

  • Das Finanzamt hat auf Antrag einen noch nicht verwirklichten Sachverhalt steuerrechtlich zu beurteilen.

Als Folge einer Betriebsprüfung besteht die Gefahr steuerrechtlicher Konsequenzen. - © Adobe/Alexander Limbach

Als Folge einer Betriebsprüfung besteht die Gefahr steuerrechtlicher Konsequenzen. © Adobe/Alexander Limbach

Franz Althuber ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der auf Steuerverfahren, Finanzstrafrecht und Managerhaftung spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Althuber Spornberger & Partner. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen u. a. in der Beratung und Vertretung von Unternehmen und Geschäftsleitern in allen Bereichen des streitigen Steuerrechts, in steuer- und gesellschaftsrechtlichen Haftungsverfahren.

Franz Althuber ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der auf Steuerverfahren, Finanzstrafrecht und Managerhaftung spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Althuber Spornberger & Partner. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen u. a. in der Beratung und Vertretung von Unternehmen und Geschäftsleitern in allen Bereichen des streitigen Steuerrechts, in steuer- und gesellschaftsrechtlichen Haftungsverfahren.© ASP-Law Franz Althuber ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der auf Steuerverfahren, Finanzstrafrecht und Managerhaftung spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Althuber Spornberger & Partner. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen u. a. in der Beratung und Vertretung von Unternehmen und Geschäftsleitern in allen Bereichen des streitigen Steuerrechts, in steuer- und gesellschaftsrechtlichen Haftungsverfahren.© ASP-Law

Unternehmerische Entscheidungen und deren Umsetzung haben nicht selten auch steuerrechtliche Konsequenzen, deren Tragweite im Vorhinein oftmals nicht bekannt ist. So können beispielsweise (vermeintlich) einfache Umgründungsvorgänge, aber auch Änderungen innerhalb von steuerlichen Unternehmensgruppen zu steuerrechtlichen Nachteilen führen, an die - mangels eindeutiger Rechtsprechung und Verwaltungspraxis - weder der Steuerpflichtige noch dessen Berater ursprünglich gedacht haben. Dies führt zu einer latenten Rechtsunsicherheit und zu potenziellen Haftungen, da stets die Gefahr nachträglicher negativer steuerrechtlicher Konsequenzen - etwa als Folge einer Betriebsprüfung durch das zuständige Finanzamt - besteht.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass Steuerpflichtige großes Interesse an einer präventiven und verbindlichen steuerrechtlichen Beurteilung von allenfalls zukünftig zu verwirklichenden Sachverhalten haben. Diesem berechtigten Interesse an der Vorhersehbarkeit zukünftiger behördlicher Entscheidungen wird im Bereich des Steuer- und Abgabenrechts mit dem seit 1. Jänner 2011 in § 118 der Bundesabgabenordnung (BAO) geregelten Auskunftsbescheid Genüge getan. Demnach hat das zuständige Finanzamt auf Antrag im Rahmen eines verbindlichen Auskunftsbescheides einen noch nicht verwirklichten Sachverhalt steuerrechtlich zu beurteilen. An diese Beurteilung ist die Abgabenbehörde in weiterer Folge gebunden, soweit tatsächlich der im jeweiligen Antrag dargelegte Sachverhalt verwirklicht wird.


Eingeschränkter Anwendungsbereich
Die Möglichkeit, einen verbindlichen Auskunftsbescheid zu erlangen, soll nach der Intention des Gesetzgebers lediglich für wirtschaftlich besonders bedeutsame und komplexe steuerrechtliche Bereiche bestehen. Es können daher nicht sämtliche steuerrechtliche Fragestellungen, sondern nur Rechtsfragen betreffend Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreise einer verbindlichen Beantwortung zugeführt werden.

Das erst vor kurzem veröffentlichte Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) sieht ab 1. Jänner 2019 eine Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 118 BAO auf sämtliche Fragen des internationalen Steuerrechts und des steuerlichen Missbrauches sowie ab 1. Jänner 2020 auf den Bereich des Umsatzsteuerrechts vor.

Die inhaltlichen Anforderungen an den zu stellenden Antrag sind streng, die Nichtbeachtung führt zur Zurückweisung des Antrages. So muss ein Antrag unter anderem eine umfassende und in sich abgeschlossene Darstellung eines im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verwirklichten Sachverhaltes beinhalten. Die Darstellung mehrerer Sachverhaltsvarianten, etwa im Rahmen einer geplanten Umgründung die alternative Darlegung mehrerer Gestaltungsvarianten, ist nicht möglich. Den Gegenstand eines Antrages kann daher immer nur ein einziger Sachverhalt bilden.

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Dokument erstellt am 2018-09-20 16:21:22


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