• vom 11.10.2018, 16:40 Uhr

Recht

Update: 11.10.2018, 19:47 Uhr

Genossenschaftsspaltungsgesetz

Trennen, was zusammen gewachsen ist?




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Von Holger Blisse

  • Das Genossenschaftsspaltungsgesetz schafft Möglichkeiten, die Genossenschaft den Kapitalgesellschaften anzunähern.

Die meisten Raiffeisenbanken firmieren als Genossenschaft. - © apa/Neubauer

Die meisten Raiffeisenbanken firmieren als Genossenschaft. © apa/Neubauer

Holger Blisse ist Wirtschafts- und Sozialwissenschafter und unter anderem auf kreditwirtschaftliche, genossenschaftliche und sozial-politische Themen spezialisiert.

Holger Blisse ist Wirtschafts- und Sozialwissenschafter und unter anderem auf kreditwirtschaftliche, genossenschaftliche und sozial-politische Themen spezialisiert.© privat Holger Blisse ist Wirtschafts- und Sozialwissenschafter und unter anderem auf kreditwirtschaftliche, genossenschaftliche und sozial-politische Themen spezialisiert.© privat

Das Wort Genosse(nschaft) enthält die Bedeutung, etwas zusammen zu nutzen. Viele Genossenschaften sind sehr groß geworden, auch durch Fusionen. Im Bankensektor wurden aus 64 Volksbanken (2012) acht, aus 625 beziehungsweise 520 Raiffeisenbanken (2000/2012) bis heute 419. Die meisten Raiffeisenbanken firmieren als Genossenschaft, bei den Volksbanken sind es nur noch drei Institute. Die übrigen stehen als Aktiengesellschaft (AG) im Eigentum von Verwaltungsgenossenschaften. Genossenschaften gibt es in sehr vielen verschiedenen Bereichen der Wirtschaft.

Liest man im Kommentar zum Genossenschaftsgesetz (GenG), so tut Veränderung der Genossenschaft keinen Abbruch. Zu § 79 GenG heißt es dort: ". . . über das Bestandsinteresse ihrer eigenen Genossenschaft hinaus [wird versucht] . . ., die ‚Genossenschaftsidee‘ und das Genossenschaftsvermögen als überindividuelles Erbe für ihre Region zu bewahren" (Dellinger, 2014).


Das Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG) wird mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Erläutert wird der Bedarf für dieses schon länger bedachte Gesetz damit, dass den Genossenschaften "im österreichischen Recht bislang nur sehr beschränkte Möglichkeiten für Umgründungen zur Verfügung [stehen]". Dadurch bedingt "ist die Flexibilität von Genossenschaften eingeschränkt, was im Vergleich mit Kapitalgesellschaften einen Nachteil darstellt". Diese Aussage erkennt an, dass es sich bei der Genossenschaft nicht um eine Kapitalgesellschaft handelt. In der Genossenschaft sind sowohl personen- als auch kapitalgesellschaftliche Elemente kombiniert. Fraglich ist, ob die Genossenschaft den Kapitalgesellschaften angenähert werden soll.

Ausnahme für gemeinnützige Wohnungswirtschaft
In der Sitzung des Nationalrats am 26. September stimmten alle Parteien der Regierungsvorlage zu. Zuvor wurde der existenzielle Bereich "Wohnen" gesondert geprüft. Mehrere gewichtige Stellungnahmen hatten sich dafür ausgesprochen, Unternehmen der Wohnungsgemeinnützigkeit in genossenschaftlicher Rechtsform vom GenSpaltG in gleicher Weise auszunehmen, wie dies für gemeinnützige Bauvereinigungen (GBV) vom Spaltungsgesetz für Kapitalgesellschaften im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) vorgesehen ist. Dies erklärt man unter anderem aus der Verpflichtung von GBV heraus, "das Vermögen ausschließlich für Aufgaben der Wohnungsgemeinnützigkeit zu verwenden". Diese Vermögensbindung "war und ist [. . .] ein wichtiger Eckpfeiler der Wohnungsgemeinnützigkeit". Die Regierungsvorlage trug dem Rechnung: "Auf gemeinnützige Bauvereinigungen sind das Spaltungsgesetz [. . .] sowie das Genossenschaftsspaltungsgesetz [. . .] nicht anzuwenden." (§ 11 Abs. 4 WGG).

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-10-11 16:51:41
Letzte Änderung am 2018-10-11 19:47:54


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