• vom 18.10.2018, 16:40 Uhr

Recht

Update: 30.11.2018, 11:54 Uhr

Causa "Musterlehrling"

Die Verleumdung eines wehrlosen Flüchtlings




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Von Jan Michael Marchart

  • Die Causa "Musterlehrling" ist auch für die rechtliche Praxis mit Facebook ein Lehrbeispiel.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Ehefrau Doris Schmidauer und dem "Musterlehrling". - © Carina KARLOVITS

Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Ehefrau Doris Schmidauer und dem "Musterlehrling". © Carina KARLOVITS

Wien/Linz. Was Anfang September passierte, machte einen sprachlos. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus beschuldigte einen Flüchtling, ein Terrorsympathisant zu sein. Dieser soll auf Facebook eine syrische Islamistengruppe geliked haben, so die Beweise. Die "Krone" berichtete groß darüber, ohne die Geschichte zu überprüfen. Die FPÖ erstattete Anzeige gegen den Flüchtling. Nach einem weiteren Artikel der "Krone" ("Musterlehrling jetzt Fall für den Verfassungsschutz"), den hunderttausende Leser anklickten, befasste sich der Verfassungsschutz tatsächlich mit der Causa und befragte den Jugendlichen auch wenig später.

Nur: Die Geschichte stimmte nicht. Das berichtete die "Wiener Zeitung" Tage vor dem Urteil der Staatsanwaltschaft. Den Freiheitlichen kam sie bloß gelegen.


Dem Jugendlichen droht die Abschiebung, die Regierung forderte zeitgleich, dass eine Lehre kein Grund dafür sei, bei einem negativen Bescheid länger im Land zu bleiben. Außerdem war der Jugendliche ein Schützling des oberösterreichischen Landesrats und Grünen Rudi Anschober, der ihn zwei Wochen zuvor gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Lehrstelle, ein Supermarkt in Oberösterreich, öffentlichkeitswirksam besuchte. Seither war er in den heimischen Gazetten als "Musterlehrling" bekannt.

Der junge Flüchtling wurde nicht nur tagelang durch die Boulevardpresse gezogen und kriminalisiert, auch rechtsextreme Webseiten übernahmen den Bericht der "Krone". Neben Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Gudenus ließen zudem viele blaue Parteifunktionäre die Falschmeldung im Internet viral gehen. Gudenus "bedauerte" seinen zweifellosen Fehler nur, entschuldigte sich aber nie dafür.

Damit ist der Fall noch nicht erledigt. Anschober erwägt rechtliche Konsequenzen. Er wird Gudenus wegen des Verdachts der üblen Nachrede und Verleumdung klagen. Unterstützt wird er von Medienanwältin Maria Windhager. Laut Gesetz stehen dem jungen Lehrling wegen "immaterieller Schäden" bis zu 20.000 Euro zu.

Gute Prozess-Chancen
Die Chancen, den Prozess zu gewinnen, stehen gut. Die FPÖ unterstellte dem Flüchtling, mit einer Terrorgruppe zu sympathisieren, und seine Person war zudem leicht identifizierbar: Der Lehrling wohnt in einer 1500-Seelen-Gemeinde und von der Supermarktkette, für die er arbeitet, gibt es dort genau eine Filiale.

Aber auch die "Krone" könnte geklagt werden. Sie hat den Text zwar richtiggestellt, freilich klein und versteckt in der Print-Ausgabe, aber die tausendfach angeklickte Ausgangsgeschichte war noch stundenlang online und tagelang auf der Facebook-Seite der Zeitung zu finden. Gudenus entfernte ebenfalls erst Tage später den Eintrag von seiner Facebook-Seite, in dem er behauptet, dass der Jugendliche "der Terrororganisation Hisbollah huldigt".

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Dokument erstellt am 2018-10-18 16:27:47
Letzte Änderung am 2018-11-30 11:54:55



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