• vom 31.10.2018, 16:42 Uhr

Recht

Update: 01.11.2018, 14:04 Uhr

Europawahl

Wahlreformen gefordert




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Von Paul Grohma, Michael Lidauer und Armin Rabitsch

  • Kommenden Mai wird auf EU-Ebene gewählt - das Wahlsystem ist aber reformbedürftig, ist aus Brüssel zu hören.

- © Alain Schroeder - EC

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Armin Rabitsch beschäftigt sich seit 20 Jahren mit dem Thema Wahlen unter anderem für die Vereinten Nationen, die OSZE, die Europäische Union und Ifes.Paul Grohma ist seit 2003 Wahlbeobachter für OSZE und Europäische Kommission und leistete technische Unterstützung bei Wahlen im Rahmen der Vereinten Nationen.Michael Lidauer arbeitet seit 2003 international zu Wahl- und Friedensprozessen, zuletzt für die International Foundation for Electoral Systems (Ifes) in Myanmar.

Armin Rabitsch beschäftigt sich seit 20 Jahren mit dem Thema Wahlen unter anderem für die Vereinten Nationen, die OSZE, die Europäische Union und Ifes.

Paul Grohma ist seit 2003 Wahlbeobachter für OSZE und Europäische Kommission und leistete technische Unterstützung bei Wahlen im Rahmen der Vereinten Nationen.

Michael Lidauer arbeitet seit 2003 international zu Wahl- und Friedensprozessen, zuletzt für die International Foundation for Electoral Systems (Ifes) in Myanmar.
© privat
Armin Rabitsch beschäftigt sich seit 20 Jahren mit dem Thema Wahlen unter anderem für die Vereinten Nationen, die OSZE, die Europäische Union und Ifes.

Paul Grohma ist seit 2003 Wahlbeobachter für OSZE und Europäische Kommission und leistete technische Unterstützung bei Wahlen im Rahmen der Vereinten Nationen.

Michael Lidauer arbeitet seit 2003 international zu Wahl- und Friedensprozessen, zuletzt für die International Foundation for Electoral Systems (Ifes) in Myanmar.
© privat

Die Europawahl ist eines der größten demokratischen Ereignisse weltweit: Im Mai 2019 können etwa 340 Millionen Wahlberechtige über 705 Abgeordnete im Europäischen Parlament entscheiden und bestimmen so die Zukunft der Europäischen Union direkt mit. Das Wahlsystem ist aber reformbedürftig, wie aus Brüssel zu hören ist.

Seit der erstmaligen Durchführung der Europawahl 1979 wurde der entsprechende Rechtsrahmen bis auf die Einführung des Verhältniswahlrechts nicht wesentlich geändert. Auf europäischer Ebene basiert dieser hauptsächlich auf dem Vertrag über die EU und dem 1976 verabschiedeten Direktwahlakt, der allerdings nur Leitprinzipien festlegt. Das Europäische Parlament kann Änderungen des Rahmens dem Europäischen Rat vorschlagen. Die Mitgliedstaaten müssen diese akzeptieren.

Die Abhaltung der Wahl ist jedoch in wesentlichen Bereichen nicht durch europäisches Recht, sondern durch nationale Rechtsprechung und Traditionen geregelt. Technisch gesprochen handelt es sich bei der Europawahl 2019 um 27 Einzelwahlen für ein gemeinsames Vertretungsorgan. Die Wahl kann sich je nach Land bezüglich aktiver und passiver Wahlberechtigung, Wahlsystem, -einteilung, -alter, -tag, Fristen für die Registrierung von Kandidaten und Wählern, Regeln für die Wahlkampffinanzierung und in weiteren Bereichen unterscheiden.

Um die Grundlagen zur Abhaltung der Europawahl zu harmonisieren und niedriger Wahlbeteiligung durch eine "Europäisierung" entgegenzuwirken, hat eine Mehrheit im Europäischen Parlament schon im November 2015 für Wahlreformen gestimmt. Der Europäische Rat hat nach zweieinhalb Jahren nur in wenigen Bereichen zugestimmt. Die Umsetzung der Reformvorschläge ist schwierig, da die Mitgliedstaaten zu Einstimmigkeit verpflichtet sind und manche Reformen in einzelnen Ländern Verfassungsänderungen bedingen. Hier die Empfehlungen im Detail:

Sichtbarkeit der Europaparteien: Diese sind den Wählern wenig bekannt und sollten auf dem Stimmzettel zusammen mit nationalen Listen angeführt sowie auf Wahlwerbungsmaterial kenntlich gemacht werden. Dieser Vorschlag wird nur auf freiwilliger Basis umgesetzt. In Österreich werden die Europaparteien auf dem Stimmzettel angeführt.

Einheitliche Fristen:Die Wettbewerbsbedingungen für Kandidaten zur Europawahl sind in den EU-Ländern nicht einheitlich. Das Europäische Parlament hat eine Mindestfrist von zwölf Wochen zur Erstellung wahlwerbender Listen vorgeschlagen, der Europäische Rat hat einem Minimalkonsens von drei Wochen zugestimmt.

Sperrklauseln:Um der Zersplitterung des Europäischen Parlaments durch Kleinstparteien vorzubeugen, wurde eine Einzugshürde vorgeschlagen. Diese wurde vom Europäischen Rat angenommen und auf einen Bereich zwischen zwei und fünf Prozent festgelegt. Die neue Regelung tritt aber erst 2024 in Kraft und betrifft nur Deutschland und Spanien.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-10-31 16:55:10
Letzte Änderung am 2018-11-01 14:04:35


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