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DSGVO

Geschäftsgeheimnisse in Gefahr?4

  • Bis Samstag muss die Geheimnisschutz-Richtlinie der EU umgesetzt sein. Eine Regierungsvorlage dazu gibt es bis jetzt nicht.

In der allgemeinen Aufregung über die notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der seit 25. Mai 2018 anzuwendenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde die bis 9. Juni 2018 umzusetzende Geheimnisschutz-Richtlinie - Richtlinie (EU) 2016/943 - bis jetzt eher vernachlässigt. Dabei wird vor allem übersehen... weiter




- © Illustration: Irma Tulek

Sachverständigenwesen

Hochstapler als Gutachter42

  • Erschlichene Titel, plagiierte Gutachten, mangelnde Qualität: Immer wieder tauchen Zweifel an der Expertise von Gerichtsgutachtern auf. Nun werden Vorwürfe gegen einen psychologischen Gutachter laut. Ist der Fall symptomatisch für ein kränkelndes System?

Woran ist jemand gestorben? Soll Vater oder Mutter das Sorgerecht des Kindes zugesprochen werden? Ist der Mörder psychisch krank? Ist es vertretbar, einen Flüchtling nach Afghanistan abzuschieben? Fragen wie diese werden vor Gericht von Sachverständigen beantwortet. Sachverständige sind im Rechtsstaat unverzichtbar... weiter




Christoph Krones ist als Rechtsanwalt in Wien tätig. Im Bereich des Zivil- und Zivilverfahrensrecht zählt das Verkehrs- und Reiserecht zu seinen Spezialgebieten. - © privat

Arbeitsrecht

Welche Leistung erbringt ein Fußballer?8

Am 14. Juni startet die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Die Professionalisierung des Fußballs schreitet voran, und die damit verbundene Bedeutung des Arbeitsrechts wächst. Dies gilt in gleichen Maßen für den Amateur- wie auch den Profifußball. Anlass, um auf einige wichtige Aspekte des Arbeitsrechts im Fußball einzugehen... weiter




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Arbeitsrecht

(Un-)Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten11

In der letzten Parlamentssitzung wenige Tage vor der Nationalratswahl im Oktober 2017 haben SPÖ, FPÖ und Grünen im Eilverfahren die (angeblich) endgültige Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Von einer generellen Gleichbehandlung kann jedoch keine Rede sein. Das österreichische Arbeitsrecht unterteilt die Arbeitnehmerschaft... weiter




Franz Lippe ist Partner und Rechtsanwalt bei Preslmayr Rechtsanwälte und auf Medien- & Datenschutzrecht spezialisiert. Mit dieser Kolumne endet die Serie zum Thema Datenschutz-Grundverordnung der EU, die ein Jahr lang jeden letzten Freitag im Monat erschienen ist. Alle Beiträge dieser Rubrik unter: www.wienerzeitung.at

Datenschutzrecht im Fokus

Verarbeiten Sie Daten transparent genug?8

  • In der EU-Datenschutz-Grundverordnung nimmt der Grundsatz der Transparenz eine Sonderstellung ein.

Zwei Jahre nach Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit 25. Mai 2018 europaweit die neue Rechtslage. Es wird sich weisen, auf die Einhaltung welcher Verpflichtungen die Aufsichtsbehörden und die betroffenen Personen verstärkt ihren Fokus legen werden: Dass die Bestimmungen zur Transparenz der Verarbeitung... weiter




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DSGVO

Die österreichische Lösung beim Datenschutz42

  • Die DSGVO tritt in Kraft. Der nationale Spielraum hat den Plan einer Vereinheitlichung jedoch durchkreuzt.

Wien. So wenig man bisher über die Wege seiner Daten wusste, die diese im Netz einschlugen, so intensiv sieht man sich aktuell mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU konfrontiert, die am 25. Mai nach zweijähriger Übergangsfrist in Kraft tritt: In den vergangenen Tagen und Wochen mussten sich Newsletter-Bezieher durch... weiter




Betrug bei der Abgasmessung: "Dieselgate" wird die VW-Juristen noch lange beschäftigen. - © Patrick Pleul

EU-Verbandsklage

"Eine scharfe Waffe" für die Verbraucher13

  • EU will ab 2019 Sammelklagen ermöglichen.

Wien. Dass bei VW der Lack ab ist, wusste man spätestens Mitte September 2015. Damals wurde öffentlich, dass der Konzern Dieselmotoren der Marken VW, Audi, Seat und Skoda unzulässig manipuliert hatte, um den Stickoxid-Ausstoß bei Abgastests zu senken. "Dieselgate" schlug riesige Wellen, doch zumindest in den USA konnte VW die Affäre mit... weiter




Vertriebssysteme

Selektiver Luxus4

  • Der EuGH hat entschieden, dass ein selektives Vertriebssystem für bestimmte Waren kartellrechtskonform ist.

Selektive Vertriebssysteme haben eine - so auch die eCommerce Untersuchung der Europäischen Kommission - steigende Bedeutung. Aufgrund des Pierre-Fabre-Urteils des EuGHs schien es zweifelhaft, ob die Notwendigkeit, das Image einer Marke zu schützen, ein selektives Vertriebssystem rechtfertigen könne... weiter




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Jahressteuergesetz

Was bringt das Jahressteuergesetz?2

  • Seit 10. April liegt das Jahressteuergesetz 2018 zur Begutachtung vor: Womit vor allem international tätige Unternehmen rechnen müssen.

Der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2018 liegt seit 10. April zur Begutachtung vor und beinhaltet vor allem wesentliche Änderungen für international tätige Unternehmen. Grund dafür ist die verpflichtende Umsetzung der EU-Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie bis 31. Dezember 2018. Was ändert sich konkret für Unternehmen... weiter




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Verkehrs- und Reiserecht

Horrortrip statt Traumauto3

  • Ein über eine Internetplattform erworbenes Auto stellte sich als gestohlen heraus - die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Hehlerei und Urkundenfälschung gegen den Käufer ein.

Der Frühling ist mit seiner ganzen Kraft in Österreich eingetroffen und damit vielleicht auch die Sehnsucht nach einem Neuwagen. Nicht wenige Autofahrer überlegen dabei, sich ihr neues Fahrzeug im Ausland zu besorgen. Einerseits können Fahrzeuge im Ausland günstiger sein, andererseits kann man sich einige Nebenkosten ersparen... weiter




Wolfgang Vogel studierte Rechtswissenschaft, Philosophie, Politikwissenschaft und Geschichte in Graz, Linz, Hagen (Westfalen), Milton Keynes (England) und Wien. Er ist derzeit für eine Unternehmensgruppe tätig, die sich bemüht, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. - © privat

Rechtskommentar

Geld mit gestutzten Flügeln9

  • Am 1. Juni soll die EU-Zahlungsverkehr-Richtlinie umgesetzt werden. Eckpfeiler sind eine starke Kundenauthentifizierung und sichere Kommunikation.

Starke Kundenauthentifizierung und sichere Kommunikation: Das sind die Eckpfeiler der EU-Zahlungsverkehr-Richtlinie, die am 1. Juni 2018 in Österreich umgesetzt werden soll. Eckpfeiler, die eigentlich schon immer den Zahlungsverkehr bestimmt haben. Sie müssen aber jetzt in einer völlig anderen Umgebung, in einer Welt, die sich rasant verändert hat... weiter




Fusionskontrolle

Straffrei trotz Verstoßes8

  • Der Oberste Gerichtshof traf nun wesentliche Aussagen zu der Frage, wann eine Unternehmensfusion als vollzogen gilt - trotz Verstoßes gegen das Vollzugsverbot sah er im konkreten Fall jedoch von einer Geldbuße ab.

Bei einer Unternehmenstransaktion ist stets zu prüfen, ob diese bei einer Wettbewerbsbehörde als Zusammenschluss im Sinne der Fusionskontrolle angemeldet werden muss. Eine in Österreich anmeldepflichtige Transaktion darf erst nach Freigabe durch die zuständigen Wettbewerbsbehörden (in Phase I: Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt)... weiter




Selbstanzeigen

Flucht nach vorn aus der Steuerschlinge5

  • Selbstanzeigen sind unter bestimmten Voraussetzungen ein Weg, Straffreiheit zu erlangen und sowohl Geld- als auch Freiheitsstrafen zu vermeiden.

Das österreichische Finanzstrafgesetz (FinStrG) sieht in seinem § 29 den Strafaufhebungsgrund der Selbstanzeige vor. Steuerpflichtige, die vorsätzlich oder grob fahrlässig Abgaben verkürzt haben, können daher unter bestimmten Voraussetzungen Straffreiheit erlangen und sowohl Geld- als auch Freiheitsstrafen vermeiden... weiter




Jana Eichmeyer ist Rechtsanwältin und Partnerin bei Eisenberger & Herzog in Wien. Bis Mai 2018 erscheint an dieser Stelle jeden letzten Freitag im Monat eine Kolumne eines Datenschutz-Experten der Kanzlei Eisenberger & Herzog zum Thema Datenschutz-Grundverordnung der EU. Alle Beiträge dieser Rubrik unter: www.wienerzeitung.at

Datenschutzrecht im Fokus

Neues Management der Datenlöschung bei Dienstverhältnis-Ende17

  • Die Aufbewahrung von Daten wegen möglicher offener Ansprüche steht im Spannungsverhältnis zu datenschutzrechtlichen Löschungspflichten.

Den meisten Arbeitgebern ist bewusst, dass der Tag des Ausscheidens eines Arbeitnehmers nicht völlig mit der Beendigung aller gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis einhergeht. Aus datenschutzrechtlicher Sicht steht das Bedürfnis des Arbeitgebers, sich durch die Aufbewahrung von Daten für den Fall einer möglichen... weiter




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DSGVO

Strengere Regeln für Werbung3

  • Die neue Datenschutz-Grundverordnung sorgt für eindeutigere rechtliche Rahmenbedingungen.

Am 25. Mai 2018 ist es soweit. Die für die gesamte Europäische Union geltende Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, kurz DSGVO, tritt in Kraft. Damit werden erstmals ein tatsächlich einheitliches Schutzniveau und ein einheitlicher rechtlicher Rahmen für den Datenschutz in Europa geschaffen... weiter




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