Facebook

Bußgeldverfahren gegen Facebook in Deutschland2

  • Dem Unternehmen drohen bis zu 300.000 Euro Strafe.

Hamburg. Der deutschlandweit für Facebook zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar ermittelt gegen Facebook wegen des Vorwurfs des Datenmissbrauchs. Gegen den US-Konzern sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, teilte der Sprecher der Behörde mit. Am Freitag sei dem sozialen Netzwerk ein Schreiben zugestellt... weiter




Seit 2012 ist die Volksanwaltschaft auch für die Förderung der Menschenrechte zuständig. - © Fotolia/high_resolution

Volksanwaltschaften

Die Stärke des "nachgiebigen Rechts"3

  • Vor mehr als 40 Jahren nahm die Volksanwaltschaft ihre Arbeit auf - ihre Empfehlungen konnten stets und können zwingendem Recht nahekommen.

Seit 1977 gibt es die österreichische Volksanwaltschaft. 2012 hat sie eine neue Aufgabe, den "präventiven Schutz der Menschenrechte", übernommen - dies im Gegensatz zu mehr als 40 Jahren eines "nur nachfolgenden" Schutzes. Im Zuge ihrer neuen Aufgabe überprüft die Volksanwaltschaft Justizanstalten, die Exekutive... weiter




20180419Uber - © Fotolia/Daren Woodward

Rechtskommentar

Uber in Österreich - Quo vadis?10

  • Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Uber hat auch Auswirkungen auf Österreich.

Seit seiner Markteinführung im Jahr 2014 ist der Fahrdienst Uber in Österreich den Taxiunternehmen aufgrund der fehlenden "Waffengleichheit" ein Dorn im Auge. Hauptkritikpunkt ist, dass Uber sich nicht an die für Taxiunternehmen verbindlich festgelegten Fahrpreis-Tarife halten muss. Durch die "Dumping"-Preise des US-Start-ups wird nach Ansicht der... weiter




Der Verfassungsgerichtshof hat seinen Sitz auf der Freyung in Wien (Archivfoto aus 2012). - © APAweb, Helmut Fohringer

Verfassungsgerichtshof

Vertraut und distanziert19

  • Beeinflusst die Politik den Verfassungsgerichtshof? Oder ist es gar umgekehrt?

Wien. Beeinflusst die Politik den Verfassungsgerichtshof? Muss ein Kandidat einer politischen Partei nahestehen, um Verfassungsrichter zu werden? Wird im Gericht auch nach Parteiloyalität abgestimmt? Fragen zum Verhältnis zwischen Politik und Verfassungsgerichthof (VfGH) sind umstritten. So sorgt die Bestellung von Verfassungsrichtern immer wieder... weiter




EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie

Steuerregeln in der EU werden vereinfacht2

  • Die EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie wird ab kommendem Jahr geändert, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Ende 2017 haben die EU-Finanzminister die Änderung der derzeit gültigen EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie beschlossen. Ziel ist die Vereinfachung der steuerlichen Handhabung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen sowie online vertriebener Waren und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Ab 1. Jänner 2019 gelten folgende Änderungen für... weiter




Symbol Austria is EU member. - © Fotolia/sunflower

Sanktionen Russland

Wie neutral ist Österreich?27

  • Ein Denkanstoß für die Zukunft.

Die Frage der Beteiligung Österreichs an den Sanktionen gegen Russland hat wieder einmal Grundfragen zur Position Österreichs in der internationalen Staatengemeinschaft sowie in der EU aufgeworfen. Auf fachlicher Ebene sind diese längst geklärt, aber selbst auf dem internationalen politischen Parkett wird das offenkundig nicht wirklich wahrgenommen... weiter




Unternehmertum bedeutet Risiko, wie spektakuläre Pleiten wie jene von Niki zeigen. - © apa/dpa/Jensen

Bilanzrecht

Unternehmen in der Krise1

  • Ein aktuelles Fachgutachten schafft mehr Klarheit im "Going-Concern-Dilemma", wonach bei der Bewertung von Bilanzposten von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit ausgegangen wird.

Unternehmertum bedeutet Risiko - das zeigen nicht zuletzt die jüngsten spektakulären Pleiten der Republik, angefangen von Niki bis hin zu Forstinger und Svoboda. Ohne unternehmerisches Risiko gäbe es aber auch keine Marktwirtschaft. Genau in diesem Zwiespalt befindet sich die Geschäftsführung bei der Aufstellung des Jahresabschlusses... weiter




Jana Eichmeyer ist Rechtsanwältin und Partnerin bei Eisenberger & Herzog in Wien.

Datenschutzrecht im Fokus

Bewerberdaten im Lichte der EU-Datenschutz-Grundverordnung8

  • Daten, die erst für die konkrete Einstellung oder das laufende Arbeitsverhältnis benötigt werden, dürfen nicht erhoben oder gespeichert werden.

Heutzutage stehen Arbeitgebern viele Möglichkeiten zur Gestaltung von Bewerbungsprozessen zur Verfügung. Da auch Bewerberdaten künftig von der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfasst werden, muss ihre Verarbeitung ab dem 25. Mai 2018 unter Bedachtnahme auf die neuen datenschutzrechtlichen Vorgaben erfolgen... weiter




- © apa/dpa/Susann Prautsch

Fußfessel

Warum keine Fußfessel für Westenthaler?24

  • Gastkommentar

Der ehemalige FPÖ-Klubobmann und spätere BZÖ-Chef Peter Westenthaler wurde im Oktober des Vorjahres rechtskräftig wegen schweren Betrugs und Beteiligung an der Untreue zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Zwei Drittel der Strafe verhängte das erstinstanzliche Gericht nur bedingt, also auf Bewährung... weiter




Andrea Sassen- Abfalter

Constantinus-Award

Branchennews

Constantinus-Award. Die Einreichfrist zum Constantinus-Award, Österreichs großen Beratungs- und IT-Preis, wurde bis 5 April 2018 verlängert. Außerdem gibt es durch die Erweiterung um die Kategorien "Buchhaltung & Finanzen" und "ProEthik & Soziale Verantwortung" heuer erstmals in neun Kategorien Auszeichnungen... weiter




- © Jochen Zick/Picturedesk

Schockbilder

Schock, Streit und Schwärzungen8

  • Frau erkannte ihren verstorbenen Mann auf Zigaretten-Schockbildern wieder. Sie klagte die "Wiener Zeitung". Chronik eines langwierigen Rechtsstreites. Samt zahlreichen Akteuren.

Wien. Wer ist der Mann auf den Fotos? In einem Zivilprozess am Handelsgericht Wien dreht sich alles um diese entscheidende Frage. Seit knapp zwei Jahren wird um ihre Beantwortung gerungen. Die Chronik eines langwierigen Gerichtsverfahrens - samt zahlreichen Akteuren. Mittwoch, 1. Juni 2016: In der "ZiB 2" moderiert Armin Wolf einen Beitrag an... weiter




Rechtskommentar

Eigentlich sind wir anders - wir kommen nur noch nicht dazu31

  • Für junge Anwälte ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtiger als Luxus - mit den Leistungsanforderungen in den Kanzleien ist das per se allerdings nicht vereinbar.

Was waren das für Zeiten, als Leistung noch der Garant für Partnerwürden war. Der anwaltliche Ritterschlag in Form der (Equity-)Partnerschaft galt vielen Juristen früherer Generationen als Motivator, sich die Nächte in den heiligen Hallen heimischer Anwalts- und Wirtschaftstreuhandkanzleien um die Ohren zu schlagen... weiter




- © apa/Herbert Neubauer

Österreich

Ein grundsätzliches Detail13

  • Alfred Noll, Verfassungssprecher der Liste Pilz, sorgt sich um den Einfluss von Sebastian Kurz.

Wien. Es ist eher ungewöhnlich, dass einen Abgeordneten der Opposition die Sorge um einen Machtverlust des Bundeskanzlers umtreibt. Die Regel ist eher der umgekehrte Sachverhalt, schließlich ist es das abstrakte Ziel der parlamentarischen Minderheit, der Macht der Mehrheit Grenzen zu setzen - je mehr, desto besser... weiter




- © Fotolia/pico

Wahlrecht

Demokratie verpflichtet12

  • Weitere Verbesserungen sind dringend notwendig, um Österreichs Verpflichtungen für demokratische Wahlen zu erfüllen.

Der kürzlich veröffentlichte Wahlbewertungsbericht zur Nationalratswahl 2017 stellt Österreich insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Dennoch bedarf es ausdrücklich weiterer Verbesserungen, um Österreichs Verpflichtungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und anderer internationaler Standards für demokratische Wahlen... weiter




Anwältinnen

"Den männlichen Kollegen wird mehr zugetraut"18

  • Top-Juristin Jasna Zwitter-Tehovnik über Frauenkarrieren im Anwaltsberuf.

Wien. Der Beruf des Rechtsanwalts war Jahrhunderte lang Männern vorbehalten. Als erste Anwältin wurde in Österreich 1928 Marianne Beth zugelassen, nachdem 1922 in Deutschland Maria Otto der Zutritt in den erlauchten Kreis gestattet wurde. Mittlerweile sind hierzulande 20 Prozent der rund 6300 Anwälte weiblich... weiter




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